Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein langer Weg, bis wir zu diesem heutigen gemeinsamen Antrag im Plenum gekommen sind. Durch die fürchterlichen Vorfälle in der katholischen und evangelischen Kirche, aber auch durch die Vorfälle, die mit Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster verbunden sind, ist uns allen noch einmal deutlich gezeigt worden: Kindesmissbrauch findet statt. Wir müssen die Betroffenen sehen und hören. Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört. Die beschriebenen Ereignisse haben uns alle getroffen. Auch mich als gläubigen evangelischen Christen entsetzen und betrüben die schrecklichen Missbrauchstaten in meiner und in der katholischen Kirche. Die grausamen Taten in Lügde und andernorts haben uns alle sprachlos zurückgelassen. Ich formuliere es ganz klar: Zu viele Institutionen haben versagt. Für meine Fraktion, für die SPD-Fraktion, war klar, dass wir etwas tun müssen. Daher haben wir bereits im Herbst 2022 mit unserem Antrag zum Thema „Opferrechte stärken“ die Möglichkeit geschaffen, eine sehr große und umfassende Anhörung durchzufüh-09.10.2024 ren. Über diese Anhörung sprechen wir noch heute, und insbesondere die Opfer sprechen darüber, weil sie zum ersten Mal in einem Parlament im Mittelpunkt standen. Sie war eindrücklich, wie es selten eine Anhörung in diesem Haus gewesen ist. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass es beim Kinder- und Jugendschutz, bei der Prävention und bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht um parteipolitische oder öffentlichkeitswirksame Spielereien geht. Als wir unseren Antrag zur Schaffung eines Landesbetroffenenrates am 3. Mai 2023 einbrachten, hat man uns noch vorgeworfen, unser Engagement sei ausschließlich auf die Pressearbeit gerichtet. Ich will aber anerkennen, dass sich der Wind in den intensiven Gesprächen deutlich gedreht hat. Nur so war es möglich, dass wir diesen wichtigen Schritt heute zusammen gehen. Ich möchte den vielen Menschen danken, die wertvollen Input gegeben und Impulse gesetzt haben sowie Maßstäbe für die Expertenkommission setzen werden. Genannt seien unter anderem Frau Professor Dr. Heike Wiemert von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen am Standort Köln, die Journalistin Christiane Florin, die Theologin Maria Mesrian, aber auch die vielen Beschäftigten gerade im Erzbistum Köln, die bei Maria 2.0 oder anderen Frauenverbänden aktiv sind. Deren Engagement zeigte sich bei der etwa einwöchigen Mahnwache im Jahr 2021. Ich will mich zudem ganz ausdrücklich bei den vielen die Opfer vertretenden Verbänden bedanken, die viele intensive und manchmal auch sehr aufrührende Gespräche mit uns geführt haben. Dieser Antrag ermöglicht es nunmehr, eine Expertenkommission einzusetzen, die einheitliche Aufarbeitungsstandards erarbeitet, die Betroffene einbezieht, die den Blick öffnet und nicht nur ausschließlich auf die Gräueltaten in den Kirchen schaut, sondern überall dorthin, wo Menschen zusammenkommen: in Schulen, in Sportvereinen oder auch in Jugendgruppen. Mit diesem Antrag wird eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegenüber den Kleinen in unserer Gesellschaft vorgenommen, die unseren Schutz so dringend brauchen. Diesen Umstand haben wir alle in der Gesellschaft viel zu lange nicht ausreichend beachtet. Diese Kinder, die heute Erwachsene sind, tragen ihr Leid immer noch mit. Wir als Parlament und wir als Staat haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das aufhört und dass sich Kinder sowie Jugendliche überall in unserer Gesellschaft sicher fühlen. Das ist das wichtigste Versprechen, das wir heute aus diesem Parlament senden können. Landtag (Beifall von der SPD und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Dafür können wir heute gemeinsam einen wichtigen Grundstein legen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der FDP und Eileen Wo- estmann [GRÜNE])