Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antragstitel lautet: „Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal“. Heidewitzka, als ich den Titel gelesen habe, (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) war ich doch tatsächlich erst einmal überrascht, Frau Kollegin. Da dachte ich: Wow, das Ziel teile ich absolut. – Ich war ganz überrascht: Die in den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen machen offenbar doch eigene Innenpolitik. Es kam zugegebenermaßen recht überraschend, dachte ich, aber: Hey, nicht schlecht. Als ich den Antrag aber gelesen habe, passte mein Weltbild leider wieder, muss man sagen. Ei, ei, ei, ei, ei. Was ist das für eine dünne Suppe in diesem Antrag, den Sie uns heute hier präsentieren? Kollege Katzidis wusste das wohl. Deswegen haben Sie zum Antrag gar nicht gesprochen, wie Frau Kampmann sagte. Das spricht wahrlich nicht für die Qualität dieses Antrags. Das wissen Sie von CDU und Grünen vermutlich auch selbst. Sonst würden Sie das heute nicht zur direkten Abstimmung stellen, damit es irgendwie schnell weg ist und sich im Innenausschuss bloß keiner mehr ernsthaft damit beschäftigen muss. Ich sage es nur ungern: Ich finde das Ziel einer starken Kriminalpolizei total wichtig, und dass wir hier weiterkommen. Darüber reden wir auch schon seit Jahren. Aber das, was Sie hier so fix zusammengeschrieben haben, ist nicht ausreichend. Eine Rücksprache beispielsweise mit dem BDK scheint es erst gar nicht gegeben zu haben. Landtag Da muss man nur einmal in den Antrag hineinschauen. Sehen wir uns einmal den Beschlussteil an. Da steht – Zitat –: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel […]“ – kosten soll es also bloß auch nichts –, so einige Spiegelstriche auf den Weg zu bringen. Nein, falsch, es heißt eigentlich gar nicht, auf den Weg zu bringen, sondern erst einmal nur: zu prüfen. Der Innenminister soll sich das einmal anschauen, also ein bisschen prüfen und hier bestehende Programme vielleicht ein wenig fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss dazu sagen: Wie unambitioniert ist das denn bitte? Ich zitiere weiter. Sie schreiben da: „zu prüfen, ob die Anzahl von Funktionsstellen […] gesteigert werden“ kann. – Ja, das ist total wichtig, aber bitte: nicht nur prüfen, sondern machen! Sie schreiben weiter: „[…] zu prüfen, inwiefern Möglichkeiten von Aufstiegschancen für Kripobeschäftigte […] geschaffen werden können.“ – Auch total wichtig, aber bitte nicht nur prüfen, sondern machen! Weiter heißt es: „im Austausch mit den Beschäftigten der Kriminalpolizei Möglichkeiten zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu prüfen.“ – Auch da gilt: machen! Sie sind doch am Drücker. Geben Sie dem Minister die Richtung vor, wenn Sie das wollen. Hier dokumentieren Sie eigentlich nur Ihre eigene Mutlosigkeit. Warum machen Sie es nicht konkret? Bei „tatkräftig einstellen und gut ausbilden“ stelle ich mir das eine oder andere vor, wie wir in Nordrhein-Westfalen besser sein können. Schneller voranbringen, modern ausstatten und bei „K“ verlässliche Aufstiegschancen geben – das muss das Motto sein. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder hohe Fachkompetenzen und Erfahrungswerte aus der Kripo verlieren, weil sich an anderer Stelle innerhalb der Polizei vielleicht eher Karrierechancen ergeben. Hier müssen Sie gezielt ansetzen, und zwar mit ein wenig mehr, als Sie das mit Ihrem Antrag prüfen wollen. Machen Sie den Kripoberuf attraktiver. Entlasten Sie ihn. Machen Sie die Langzeitarbeitskonten endlich besser. Schaffen Sie umfassend zusätzliche Karriere- und Beförderungsmöglichkeiten! Ich möchte Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass Sie an anderer Stelle sogar genau das Gegenteil machen. Damit komme ich auf die 500 zusätzlichen Regierungsbeschäftigten pro Jahr zu sprechen, die gerade bei „K“, bei der Kripo, zur Unterstützung beigetragen, die Schlagkraft der Kripo erhöht und zu einer ersten Arbeitsentlastung geführt haben. Dass Sie als schwarz-grüne Landesregierung und als Fraktion die Einstellung der Regierungsbeschäftigten auf nahezu null – in Worten: „null“ – herunterfahren wollen, ist ein ziemliches Armutszeugnis, und 09.10.2024 es konterkariert im Grunde alle Bemühungen, zu einer Entlastung für die Kommissariate zu kommen, denen – eigentlich wissen das alle, die sich seit Jahren damit beschäftigen – das Wasser vielfach bis zum Hals steht. Gerade diejenigen, die Massendelikte bearbeiten – wenn es also um Betrug, um Diebstahl oder um Sachbeschädigung geht – kommen oftmals gar nicht hinterher, weil sich die Vorgänge wirklich stapeln. Da müssen Sie ran, und das wissen Sie. (Beifall von der FDP) Es bedarf einer gezielten Entlastung und einer Verstärkung und nicht des genauen Gegenteils. Dafür hilft dieser Antrag mit den vielen frommen Wünschen, die sozusagen ein wenig im luftleeren Raum herumwabern – der Herr Minister müsste sich das einmal anschauen –, aber nicht allzu sehr. Am Ende darf es auch nichts kosten. Ich bin daher sehr gespannt. In der Summe: Die Überschrift ist gut. Der Rest ist leider eine ganz dünne Suppe. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in „K“ sowie in allen anderen Kommissariaten und Direktionen haben, ehrlich gesagt, ein wenig mehr verdient als diese Debatte und als das, was Sie in diesem Antrag so oberflächlich dokumentieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)