Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann direkt an die wunderbaren Ausführungen meines sehr geschätzten Kollegen Dr. Bergmann anknüpfen. Ich hatte mir als Beschreibung überlegt: Das ist ein skurriles Potpourri, was Sie hier versuchen. Das sind zusammenhanglose Forderungen und Erzählungen. Das kennen wir von Ihnen; das kennen wir von der antragstellenden Fraktion. Sie tun jetzt wieder das, weshalb Sie von vielen Verfassungsschutzämtern zu Recht als extremistisch eingestuft oder als Verdachtsfall geführt werden. Wir werden Ihnen – Herr Dr. Bergmann hat das gerade gesagt – diese perfide Art nicht durchgehen lassen, sondern wir werden das hier öffentlich benennen und immer wieder sichtbar machen. (Christian Loose [AfD]: Dann machen Sie doch ein Beispiel!) – Gerne. (Christian Loose [AfD]: Ja! Beispiel!) Es ist absurd, dass Sie versuchen, das, was in der DDR mit den Protesten bei der Montagsdemonstration unter anderem am 9. Oktober, also vor genau 35 Jahren, geschehen ist, jetzt mit der aktuellen Situation in der Bundesrepublik zu vergleichen. Ich will den Gedanken von Herrn Dr. Bergmann noch einmal ein bisschen ausführen. „Gleichschaltung der Medien“ war das Stichwort; das warf Herr Dr. Bergmann Ihnen vor. Aber Sie wissen, wenn Sie sich mit dem 9. Oktober 1989 beschäftigen, warum an diesem Tag eine der größten Demonstrationen gewesen ist: weil es mutigen Menschen in der DDR gelungen ist, eine Woche vorher Videoaufnahmen zu machen und sie in den Westen zu schmuggeln, damit die „Tagesschau“ darüber berichtet. Denn etwa 80 % der Menschen in der DDR haben diese Pressefreiheit der „Tagesschau“ genossen, weil sie es nämlich sehen konnten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie wussten, dass ganz viele Menschen auf die Straße gehen. Das hat die Menschen in Leipzig ermutigt, auf die Straßen zu gehen: freie Presse, die aus dem Westen kam. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ja, unsere Demokratie, unser Diskurs wird bedroht. Ich will Ihnen auch sagen, von wem: von Ihnen. Von Ihnen wird dieser Diskurs bedroht. Sie sind eine Fraktion, die versucht, Lügen als Tatsachen zu verkaufen. Sie sind eine Fraktion, die versucht, Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ neu zu definieren. Meinungsfreiheit heißt: Ich darf alles sagen. Ich muss aber auch damit leben, dass mir widersprochen wird. 09.10.2024 Ich habe nicht das Recht, dass meine Meinung gesagt wird, ohne dass jemand widerspricht. Das wäre aber wohl das, was Sie sich am liebsten vorstellen. Ich will noch einen weiteren Gedanken hinzufügen. Ein zentrales Motto der Montagsdemonstrationen war: keine Gewalt. Wenn Sie sich die Dokumentationen anschauen, sehen Sie, dass das der Slogan war: keine Gewalt. Sätze wie von Ihrem Bundesvorsitzenden Herrn Chrupalla im August dieses Jahres passen dazu aber nicht: „Die SPD ist endgültig für den Schafott geeignet.“ Das sind genau gegenteilige Aussagen zu dem, was die Menschen in der DDR damals bewegt hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie wollen Medien. Wir wollen kritische Medien. Wir werden uns damit auseinandersetzen. Sie wollen am liebsten keine kritischen Medien. Da passt ein weiteres Zitat, das ich gefunden habe, von Herrn Tillschneider aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ Herr Beucker, Sie haben sich gerade über Meldestellen aufgeregt. Was machen Sie denn? Sie regen doch an, dass Schülerinnen und Schüler Lehrerinnen und Lehrer melden, also die Feinde der Demokratie benennen – was sie dürfen und was wir auch machen werden. Wir werden unsere Demokratie nicht aus der Hand geben – erst recht nicht an die Feinde der Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Dr. Gün- ther Bergmann [CDU] und Angela Freimuth [FDP])