Dr. Günther Bergmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Was für eine Show. Was für eine Show! Was für ein Missbrauch der friedlichen Revolution in der DDR! Unfassbar. (Beifall von der CDU und der SPD) Im Titel steht der 9. Oktober. Das ist ein bisschen wie Wünsch-dir-was. Wir hätten zum Beispiel auch den 2. Oktober nehmen können. An dem Tag war nämlich die Demonstration, bei der die Menschen erstmals den Mut fassten – das waren 20.000 –, dann mit 70.000 Menschen am 9. Oktober auf die Straße zu gehen. Wir hätten auch den 8. Oktober nehmen können, als in Dresden im Grunde genommen die Geburtsstunde des Runden Tisches war. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Herr Berghofer … Landtag (Christian Loose [AfD]: Sie haben keinen An- trag dazu gestellt! Weder zum 02. noch zum 08.!) – Versuchen Sie doch mal zuzuhören, Herr Loose, einfach zuzuhören. Dann können Sie noch etwas lernen; denn Sie scheinen da große Defizite zu haben. (Beifall von der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Berghofer als Oberbürgermeister von Dresden Angst hatte, dass Herr Modrow ihm den Runden Tisch verbieten würde. Das wäre doch mal was gewesen! Was Sie hier versuchen, ist, die SED-Diktatur mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wir haben, auf eine Stufe zu stellen. Den Versuch lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist eine Unverschämtheit. (Beifall von der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Auf diesen Auswurf habe ich noch gewartet. – Dann dieses Deckmäntelchen „Meinungsfreiheit“ hier an den Tag zu legen, finde ich auch köstlich. Sie sind diejenigen, die Krokodilstränen vergießen und sich in Selbstmitleid suhlend hier an den Tisch stellen, anstatt Selbstreflexion zu betreiben. Das würde Ihnen – psychologisch gesehen, wäre das schon ein guter erster Therapieschritt – schon wer weiß was helfen. Sie versuchen, sich als Opfer und Helden zugleich zu gerieren. Und beides sind Sie nicht. Das werden wir Ihnen hier immer und immer wieder sagen. Sie versuchen, die Fundamente unserer Demokratie auszuhöhlen. Das ist schon fast leninistisch: Mach dir das System untertan. – Das zeigt wieder: Die extreme Rechte und die extreme Linke treffen sich dann doch irgendwann unten und nutzen die gleichen Wege. Aber Sie wollen vorher noch in diesem schönen System leben, das Sie angeblich so toll bekämpfen. Das tun Sie als Abgeordnete. Das haben Sie auch als Mitarbeiter von irgendwelchen Europafraktionen gemacht. Und nachher dreschen Sie auf Europa ein. Das macht Sie nicht gerade sehr überzeugend. Was haben Sie eigentlich für ein Ziel? Die Gleichschaltung der Medien? Das kann es doch nicht sein. Die von Ihnen so gescholtenen Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks waren am Umsturz in der DDR erheblich beteiligt. Das wird von Ihnen hier also auch noch falsch missbraucht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das bedeutet, dass Sie da völlig auf dem Holzweg sind. Köstlich finde ich Ihre Forderungen. Wenn Sie die Forderung stellen, man möge doch ein bisschen mehr die Transparenz fördern und die Medien kontrollieren, dann frage ich Sie: Warum ist seit Monaten Ihre Ver-09.10.2024 treterin in der Kommission der Landesmedienanstalt nicht mehr da gewesen? Sie war noch nicht ein einziges Mal da. Da haben Sie die Möglichkeit der Kontrolle der Medien. Diese Möglichkeit nehmen Sie nicht wahr. Das heißt, Sie machen hier einen auf dicke Hose, aber haben in Wirklichkeit gar kein Beinkleid. Insofern sollten Sie schön aufpassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dann sprechen Sie sich dafür aus, dass die Bekämpfung der Desinformationen im Social-Media-Bereich ausgeweitet werden soll. Da bin ich dabei. Das sollten wir bekämpfen. Da sollten Sie sich dann selbst an die Nase fassen. Dafür wünsche ich Ihnen sogar sehr viel Erfolg. Sie – Plural – sind doch einer der Größten, der die Desinformationskampagnen in diesen Medien schürt, und versuchen damit immer und immer wieder, uns in Misskredit zu bringen. Das lassen wir aber so nicht zu. Als derjenige, der sich hier hinstellt und sagt, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, müssen Sie sich mal überlegen, was Sie alles sagen dürfen, (Christian Loose [AfD]: Ich weiß, dass Sie das verhindern wollen!) ohne bestraft zu werden. Das ist doch der Punkt. (Beifall von der SPD) Selbst Herr Loose darf mit seinen Verbalauswürfen hier immer wieder dafür sorgen, ins Protokoll zu kommen. (Christian Loose [AfD]: Sie würden es gern un- terdrücken! Ich weiß! Ich weiß!) Sie werden es nicht schaffen, die DDR-Revolution für sich zu kapern. Sie werden es nicht schaffen, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) die Medien in der sozialistischen DDR mit unseren Medien in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf eine Ebene zu stellen. Diese verschrobenen Ideen, verbunden mit irgendwelchen Verschwörungstheorien, die Sie hier vortragen, sind ein weiterer Rückgang des Niveaus in unserem Parlament. Es geht immer weiter bergab mit Ihnen. Deswegen komme ich schon fast zu dem Schluss – bevor wir dann natürlich Ihren Antrag ablehnen –, dass Sie sich einmal über eine Umbenennung Gedanken machen sollten: AfD, Abgrund für Deutschland. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)