Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Läden in den Innenstädten stehen leer, und die FDP will als Lösung Waschsalons und Autowaschanlagen am Sonntag öffnen. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Brockes? Viele hatten noch eine Resthoffnung, dass zumindest die FDP für Marktwirtschaft stehe. Aber Ihr Antrag, Herr Brockes, ist Planwirtschaft pur, wenn man mal von dem ersten Satz absieht. Da erkennen Sie so etwas wie einen Markt. Sie beklagen darin – und das ist völlig richtig – die hohen Mieten, die hohen Nebenkosten. Ja, beides ist offenbar nur noch zu stemmen von den ewig gleichen Ketten und den ewig gleichen Abfolgen von Shishabars, Ein-Euro-Läden und Wettbüros. Landtag Eine attraktive Innenstadt mit abwechslungsreichen Geschäften, die zum Verweilen und vor allen Dingen zum Kaufen einladen, sieht eben anders aus als das, was wir in vielen Fällen vorfinden. Es fängt schon auf dem Weg zur Innenstadt an. Erste Möglichkeit: Sie fahren beispielsweise von Köln-Rath mit der Bahn in die Kölner Innenstadt. Da erleben Sie gleich eine ganz bunte Vielfalt im Zug, die nicht unbedingt jeder Familie zuzumuten ist. Fahren Sie dann doch besser lieber direkt mit dem Auto mit der Familie nach Köln rein, so werden Sie bereits vom Betreiber eines Parkhauses ordentlich zur Kasse gebeten: 4 Euro die Stunde fürs Parken von Montag bis Freitag. Hatten Sie das Pech, in der Woche arbeiten zu müssen, und fahren am Samstag, so sind es gleich 4,50 Euro pro Stunde. Damit kosten zwei Stunden Parken in Köln genauso viel wie ein Monat Amazon Prime. Ein Monat keine Zustellgebühren oder zwei Stunden Parken? Es wäre spannend, zu wissen, wie viele hier im Raum – vielleicht auch Sie, Herr Brockes – Amazon-Prime-Kunden sind. Aber zurück zur Innenstadt. Gerade aus dem Auto gestiegen, werden wir mit den ersten recht irritierenden Schildern begrüßt. Frei nach dem Motto von Innenminister Reul mit seiner Kampagne „Besser ohne Messer“ wird uns auf den Schildern mitgeteilt, dass wir uns in einer Messerverbotszone befinden. Puh, noch mal Glück gehabt! Die Familie kann aufatmen. Es droht keine Gefahr, schließlich werden sich die Messermänner ganz bestimmt an diese Verbotsschilder halten. Macht das Lust auf Einkaufen? (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Kommt von Ihnen auch noch etwas Sinnvolles zum An- trag?) – Ja, Messermänner sind sicherlich ein Thema für Sie. Sie haben ja viele zu verantworten, die sich noch hier befinden. Vielleicht sollten Sie einfach mal ein paar abschieben, Herr Kollege. (Sarah Philipp [SPD]: Einfach mal hinsetzen wäre auch gut!) Macht das Lust auf Einkaufen? Nicht wirklich. Richten sollen es dann aber nach Vorstellung der FDP mal wieder allerlei Subventionsmaßnahmen, wobei die alten Subventionsprogramme noch gar nicht ausgelaufen sind, Herr Kollege. Da hätten Sie mal nachschauen sollen. Deren Umsetzung findet nämlich bis 2026 statt. Aber wie heißt es doch so schön bei den Sozialisten? Nur ein Tag mit einer neuen Subvention ist ein guter Tag. Für die Umsetzung der neuen Subventionen hat die FDP nun den neuen Beruf „City-Manager“ erfunden, einen Beruf, den es noch gar nicht gibt, der aber bald zertifiziert sein soll. Da frage ich mich schon, Herr Brockes: Soll es demnächst einen Bachelor oder 09.10.2024 Master of City-Manager geben oder reicht dann ein zweiwöchiges Zertifikat bei der Friedrich-Naumann-Stiftung? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Schlichter geht es nicht!) Na ja, ich denke, ein neues Berufsbild für abgebrochene Soziologen ist sicherlich sinnvoll. Schließlich sind die Jobs für die Klimamanager, Diversity Manager und Mobilitätsmanager schon alle vergeben. Wäre doch gelacht, wenn sich nicht noch ein neues überflüssiges Berufsbild finden lassen würde! Nein, lieber Herr Brockes, wir brauchen Ihren neuen Sonderbeauftragten nicht. Wir brauchen vielmehr saubere Städte. Wie wäre es, wenn man den jungen Leuten, die sich so sehr mit dem Bürgergeld herumquälen müssen, einfach mal einen Besen und einen Müllpicker in die Hand drücken würde? Wir brauchen vielmehr autofreundliche Städte. Wie wäre es, mal die Parkplätze zu erhalten und vor allen Dingen die Autospuren zu erhalten, statt diese durch neue Wege für Lastenräder zu ersetzen? Übrigens: Kein normaler Mensch will auf einer Hauptverkehrsstraße 30 km/h fahren. Wir brauchen vielmehr sichere Städte. Wie wäre es, statt dummen „Besser ohne Messer“-Aktionen einfach mal die Gewalttäter mit Schnellverfahren in den Knast zu bringen und ausländische Gewalttäter konsequent abzuschieben. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Sie sehen: Es gibt zahlreiche gute Ansätze zur Wiederbelebung unserer Innenstädte. Ihr Antrag hilft da leider nicht. Wir verbleiben mit dem Wunsch: Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)