Guido Déus

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Brockes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf kommunal.de wird die Frage gestellt: Landtag „Ist das Innenstadt oder kann das weg?“, der Handelsverband Deutschland, HDE, fordert in einem Positionspapier: „Stoppt den Niedergang unserer Innenstädte“, und der Stern titelt am 23. April 2024: „Werden die Innenstädte zu Geisterstädten?“ Unabhängig davon, wie zugespitzt die Anmerkungen zum Thema „Innenstädte und stationärer Einzelhandel“ ausfallen, wird mit ihnen unisono thematisiert, dass unsere Innenstädte einem vehementen Struktur- und Imagewandel unterliegen. Verlassene Ladengeschäfte, leerstehende Ladenzeilen, sinkende Kundenfrequenzen, drastische Umsatzeinbrüche, ein unattraktiver werdendes Warenangebot, Probleme bei Sauberkeit und Sicherheitsempfinden – all das prägt das Straßenbild und die Lebenswirklichkeit in vielen Innenstädten Nordrhein-Westfalens. Die Diskussionen um die Aufrechterhaltung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Innenstädte, um Klimaresilienz und Klimaanpassung, um die Stärkung der Aufenthalts- und Verweilqualität sind kommunal allgegenwärtig. Ich kenne das auch aus Bonn. Diese seit Jahren sichtbare Entwicklung unserer Innenstädte und der Stadtbezirkszentren sind nicht monokausal erklärbar. Vielmehr sind die Gründe komplex. Die Coronapandemie war ein Katalysator für die zunehmende Digitalisierung im Einzelhandel und ein geändertes Einkaufsverhalten. Die hohe Inflation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise in Deutschland haben den Strukturwandel und den stationären Einzelhandel sowie das Konsumverhalten stark beeinflusst. Mehr als zwei Drittel der Konsumenten shoppen mittlerweile online. Sie nutzen ihre Wahlfreiheit bewusst und wählen zwischen Onlineshopping und dem Einkauf beim stationären Einzelhandel in unseren Innenstädten. Die Bestandsaufnahme im vorliegenden Antrag ist somit richtig, so wie es in den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zu der Thematik auch bereits in der vergangenen Wahlperiode war. Reines Shopping lockt immer weniger Menschen in die Innenstädte, und der innerstädtischen Gastronomie, die bislang ein erheblicher Frequenzbringer für die Innenstädte war, wird von der FDP in Person von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit steigenden Mehrwertsteuern das Leben schwer gemacht. Zudem zwingt der Fachkräftemangel Gastronomen immer häufiger zu einem Schild an der Tür, auf dem steht: heute geschlossen. 09.10.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir werden Ihren Antrag im Wirtschafts- und im Kommunalausschuss gemeinsam beraten. Ich bin gespannt, wie Sie zu diesen Themen oder auch zu Sonntagsöffnungen – Stichwort: „erneute Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes“ – argumentieren werden. Es hat sich erkennbar ein neues Verständnis vom Einkauf in den Innenstädten entwickelt. Zusätzlich gibt es eine veränderte Erwartungshaltung. Die Menschen kommen in die Innenstädte, um etwas zu erleben – Festivals, Streetfood, einladende Restaurants, saubere Parkanlagen. Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Stadt- und Stadtteilzentren interessant bleiben und dass rund 750.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze sicher sind und bleiben. Die schwarz-grüne Koalition hat dieses Ziel fest im Blick. Mit der Landesinitiative „Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen“ oder dem landeseigenen Innenstadtfonds hatte sich bereits die CDU-FDP-Koalition dieser Aufgabe gestellt. In den Programmjahren 2022 und 2023 wurde im Kommunalministerium unter Ina Scharrenbach der Förderbaustein „Dauerhafte Umnutzung leerstehender Ladenlokale“ aufgelegt. Damit können die Städte und Gemeinden Umnutzungen von dauerhaft leerstehenden Ladenlokalen im Programmgebiet der Städtebauförderung gezielt anstoßen. Bis 2026 werden 18 nordrhein-westfälische Kommunen diesen Förderbaustein in ihren Innenstädten umsetzen. Mit der Veröffentlichung des Förderprogramms zur Städtebau- und Gemeindeentwicklung des Landes NRW und des Bundes, bestehend aus den drei Regelprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, werden 2024 insgesamt 204 Projekte mit 416 Millionen Euro gefördert. Das „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ dient dem interkommunalen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Hierzu zählen zum Beispiel die Organisation von Veranstaltungen zu Aufgaben und Problemstellungen der Stadtentwicklung oder die Vermittlung von Handlungsleitfäden von Expertinnen und Experten an die Mitgliedskommunen. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat zur Bestandsaufnahme eine große Studie zur Zukunft des Einkaufens beauftragt. Sie sehen: Wir arbeiten intensiv an den Rahmenbedingungen, damit NRW-Kommunen zukunftsfähige Stadtlandschaften planen und auch umsetzen können. Reine Symbolpolitik bringt uns in der Sache auf jeden Fall nicht weiter. Als jemand, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in seiner Heimatstadt selbst 25 Jahre kommunalpolitische Verantwortung trägt und Mitglied des Wirtschaftsausschusses hier im Landtag ist, lassen Landtag Sie mich Ihnen versichern, dass die schwarz-grüne Koalition hierbei ganz fest an der Seite der Kommunen steht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE])