Dr. Martin Vincentz

Es ist schön, dass Sie versuchen, das so gegeneinander auszuspielen. Aber natürlich ist es auch so, dass man das Ganze durchaus einer ökonomischen Betrachtungsweise unterziehen muss. An dieser Stelle – Sie führen das selbst in Ihrem Antrag aus, Sie schreiben das in einer Passage – muss es nicht nur in unser aller Interesse sein, psychisch kranken Menschen, kranken Menschen zu helfen, sondern es gibt eben auch ein besonders dringliches staatliches Interesse, diesen Menschen zu helfen, weil natürlich auch ein erheb-09.10.2024 licher ökonomischer Schaden mit diesen vielen Fehltagen einhergeht. Das ist eine Perspektive, die man beleuchten muss. Allein daraus ergibt sich natürlich eine dringende Handlungsanweisung an die Politik. Man könnte sich durchaus als Mensch, der dem Markt vertraut, fragen, warum man es den Arbeitgebern nicht zutraut, dass sie selbst für eine attraktive Arbeitsumgebung sorgen. Im Gegenteil, Sie sehen da wieder den staatlichen Auftrag, einzugreifen und den Menschen etwas vorzuschreiben, bis zur Haftstrafe – so haben Sie es aufgeführt – in einigen Ländern, mit der man darauf reagiert, wenn sich Unternehmen weigern. Ich denke, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es für viele Unternehmen geradezu attraktiv, ein vernünftiges Gesundheitsförderungsmanagement in ihrem Betrieb zu haben. Sie sehen dort den Staat in der Bringschuld. Ja, der Staat hat ein Interesse, unter anderem auch deshalb, weil ihm dort unfassbar viel Steuergeld durch die Lappen geht – natürlich neben dem allgemeinen Interesse für die Gesundheit der Bevölkerung. Auch das kann man durchaus einmal in einer Anfrage beleuchten. Auch das muss durchaus einmal gesagt werden zu einer SPD, die das nicht mehr sieht, die gerne umverteilt und nicht mehr auf die Leistung derjenigen schaut, die etwas erbringen. Ja, in der Tat muss erst einmal etwas erbracht werden, bevor man es umverteilen kann. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Da sind wir genau bei dem Punkt. Warum werden beispielsweise die Fehlzeiten in den Betrieben immer länger? Warum sind die kontaktintensiven Branchen wie Gesundheits-, Sozialwesen und Bildungsbereich besonders betroffen? Was hat sich denn in den letzten Jahren verändert, auch unter Ihrer Regierung? Und muss man das dann in Kauf nehmen und sich Wege zur Anpassung suchen? Muss man selber resilienter werden? Oder müssen wir als Gesamtgesellschaft in einem größeren Rahmen schauen, was wir als Gesellschaft verändern wollen. Aber hier scheuen die Antragsteller jede Position oder Perspektive. Nicht einmal mehr die wissenschaftliche Begleitung wird gesucht oder gefordert. Das bleibt gänzlich auf der Strecke. Dieser Antrag mag also gute Ansätze enthalten, aber er bleibt an vielen Stellen unvollständig, unkonkret und ist vor allem nicht zu Ende gedacht. Die SPD fordert viel, aber liefert mal wieder wenig. Ohne klare Finanzierungsmodelle, ohne konkreten Umsetzungsplan und ohne einen umfassenden Blick auf alle Aspekte der modernen Arbeitswelt bleibt dieser Antrag genau das, was er eben ist: eine Sammlung schöner Worte und unrealistischer Forderungen. Seelische Gesundheit am Arbeitsplatz ist eben keine Kür. Es ist eine Pflicht, aber es reicht nicht, einfach Landtag immer nur zu fordern. Wir brauchen konkrete und finanzierbare Lösungen. Aber die bleiben Sie diesem Parlament bei dieser Haushaltsberatung eh schon an vielen Stellen schuldig. Dafür reicht es dann eben nicht, so einen Antrag zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)