Dr. Martin Vincentz

Zunächst einmal, wenn jemand krank ist, wünscht man eine gute Besserung. (Rodion Bakum [SPD]: Hat sie nicht!) Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich kenne den Tweet von Frau Weidel nicht, aber ich sage es einmal so: Auf der anderen Seite ist es so, dass man die SPD in der letzten Zeit schon in tiefer Krise sieht. Man muss durchaus feststellen, dass auch bei Ihnen jetzt der eine oder andere Streit ausbricht. Noch einmal: Wenn jemand krank ist, wünscht man gute Besserung. Das gehört sich allerdings auch. An dieser Stelle in der Art und Weise nachzukarten, ist tatsächlich nicht richtig. Vielleicht komme ich dann aber wieder zu meiner Rede zurück. Vom 10. bis 20. Oktober findet die Woche der seelischen Gesundheit statt. Das Motto lautet „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“. Das klingt zunächst einmal sehr schön: Hand in Hand. In der Realität – das wissen viele Menschen, die selbst betroffen sind oder für ihre Patienten einen Therapeuten suchen – sieht das oft anders aus. 09.10.2024 Nun stehen wir wieder einmal vor einem SPD-Antrag, der zunächst einmal einige sehr richtige und gute Ansätze beinhaltet. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Prävention ist wichtig, die Sie über Passagen ansprechen. Selbsthilfe ist ebenfalls sehr wichtig und ein wichtiger Baustein. Ja, es ist auch an der Zeit, dass wir endlich seelische Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkennen, insbesondere bei Berufsgruppen wie Rettungssanitätern oder Soldaten, aber auch bei vielen anderen, in denen das in der letzten Zeit oft zu Rechtsstreitigkeiten mit den Arbeitgebern geführt hat. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn wir einmal genauer hinschauen, dann stellen wir fest, dass viele Forderungen in Ihrem Antrag enthalten sind, die gänzlich an den eigentlich brennenden Fragen unserer Zeit vorbeigehen. Die SPD fordert die Landesregierung auf, sie solle nun handeln. Sie fordert Prävention, Gefährdungsbeurteilungen, Resilienzförderung. Aber wer finanziert das alles insbesondere in Zeiten, in denen Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung explodieren und der Landeshaushalt ohnehin schon auf der Kippe steht? Oder wo kommen die dafür benötigten Fachkräfte her? Dazu gibt es in Ihrem Antrag kein Wort. Wo sind die klaren Zusagen für die betroffenen Unternehmen? Auch da müsste man durchaus fordern und fördern und nicht nur bestrafen, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, die in diesen wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten ohnehin um ihre Existenz bangen, aber doch das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen. Wie sollen die die Kosten für diese Maßnahmen tatsächlich stemmen? Einfach Bußgelder, Sanktionen zu fordern, kann das Problem nun wirklich nicht lösen. Es fehlt bei Ihnen im Antrag ein klarer Plan, und die Finanzierungsfrage wird, wie so oft bei Ihnen, schlichtweg ignoriert. Die SPD fordert, dass sich die Landesregierung um die seelische Gesundheit von berufstätigen Familien mehr kümmert. Das ist absolut richtig. Das ist auch ein Punkt, zu dem es in der modernen Zeit viel zu Streit, Stress und Termin-Tetris in 4D kommt. Aber was ist beispielsweise mit den vielen kinderlosen Arbeitnehmern, die auch leiden? Was ist mit vielen älteren Beschäftigten, für die auch beispielsweise mit dem Renteneintritt eine sehr herausfordernde Phase ihres Lebens beginnt, mit der auch viele psychische Erkrankungen einhergehen? Was ist also mit denjenigen, die dort genauso unter Druck stehen? Die werden in Ihrem Antrag einfach übersehen, aber so einfach dürfen wir es uns schlichtweg nicht machen. Es gibt noch ein weiteres Problem, über das nicht gesprochen wird. Wir leben in einer Zeit, in der die Digitalisierung unsere Arbeitswelt regelrecht revolutioniert. Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, all das hat einen enormen Einfluss auf unsere seelische Gesund-Landtag heit, weil der klassische Nine-to-Five-Job, in dem man eine abgrenzbare Arbeitszeit hat, immer mehr in den Hintergrund gerät. Aber auch das findet in Ihrem Antrag überhaupt nicht statt. Man hat ein wenig den Eindruck, Sie scheinen immer noch in der Zeit der Werkshallen stehen geblieben zu sein. Zu der Moderne haben Sie keinen größeren Kontakt mehr, was auch Ihre Umfrageergebnisse zeigen. Was ist beispielsweise mit den Langzeitfolgen von seelischen Erkrankungen? Auch die finden wenig Erwähnung. Sie sprechen viel über Prävention, aber was ist mit denjenigen, die bereits aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, die vielleicht schon psychisch krank waren, die rehabilitiert werden müssen, die wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt suchen? Auch die bleiben bei Ihnen auf der Strecke. Ebenso wenig bemüht sich der Antrag, wirklich in die Tiefe zu gehen. Prävention kann nur dann gelingen, wenn es eine Frage nach dem Warum gibt. Warum werden Menschen immer mehr psychisch krank?