Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Woche der seelischen Gesundheit startet morgen; wir haben einiges dazu gehört. 09.10.2024 Ich muss aber zu Beginn etwas für meine seelische Gesundheit tun. Wenn die CDU der antragstellenden Fraktion vorwirft, der Antrag sei unnötig und unnütz sowie zu dünn, jedoch anschließend die Woche der Seelischen Gesundheit feiert, dann fehlt mir das Verständnis. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist das gute Recht jeder demokratischen Partei hier im Hause, Anträge zu Themen zu stellen, die ihr wichtig sind. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt!) Wenn Sie das unnötig und unnütz finden: Wissen Sie, was ich unmöglich finde? Ich finde es unmöglich, dass zu Beginn dieser so wichtigen Debatte – so haben Sie es selbst gesagt – nicht ein einziges Mitglied der Landesregierung anwesend war. (Beifall von der FDP und der SPD) Ja, wir waren deutlich vor der Zeit, aber mich schockiert, dass weder die grüne Fraktion noch die CDU es geschafft hat, irgendeinen ihrer Minister rechtzeitig hierherzubekommen, um dieser wichtigen Debatte von Anfang an beizuwohnen. Das wundert mich doch sehr. (Beifall von der FDP und der SPD) Ja, Depressionen und andere seelischen Erkrankungen nehmen zu. Wir müssen sie ernst nehmen; das ist wichtig. Ich weiß, die seelische Gesundheit ist ein Herzensthema der SPD. Für mich gilt das auch; von daher bin ich euch dankbar, dass ihr es mal wieder aufgegriffen habt. Es ist einfach erschreckend, dass 15 % aller Krankheitstage inzwischen auf die seelische Gesundheit zurückzuführen sind. Vor 20 Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände – zum Beispiel das sogenannte Burn-out-Syndrom und die Depression – haben schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Oftmals scheuen sie sich, über die eigene Erkrankung zu reden. Bei einem Stammtisch ist es vielleicht noch ganz cool, zu sagen, dass man sich beim Fußballspielen ein Bein gebrochen hat, aber zwischen zwei Bier zu sagen: „Ich bin depressiv; mir geht es nicht gut“, das gibt es nicht so oft. Folgen hat dies darüber hinaus auch für die Unternehmen, für die Gesamtwirtschaft und für unser Sozialversicherungssystem. Die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen lagen laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Jahr 2022 deutschlandweit bei 17,2 Milliarden Euro. Die Ursachen für den Anstieg der psychischen Erkrankungen sind vielfältig. Die Belastungen während der Coronakrise wirken immer noch nach. Nun sind es auch Kriege, Attentate, rasante Veränderungen in Landtag der Arbeitswelt, dauernde Erreichbarkeit sowie Personalmangel, wodurch Beschäftigte belastet werden. Im schlimmsten Fall führt dies zu psychischen Erkrankungen. Bei Frauen stieg die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr von 75 Millionen auf 77 Millionen Tage. Bei Männern ist die Gesamtzahl etwas geringer, sie nahm aber deutlich von 51 Millionen auf 55 Millionen Tage zu. Überdurchschnittlich hoch ist die Zahl der Krankheitstage in der öffentlichen Verwaltung sowie in Schulen und Kitas. Am stärksten sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen betroffen. Die steigende Zahl langzeiterkrankter Mitarbeiter bei gleichzeitig sinkendem Fachkräfteangebot und einer alternden Bevölkerung stellt für alle Betriebe und Einrichtungen enorme Herausforderungen dar. Das spüren sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentliche Arbeitgeber. Der Erhalt der psychischen Gesundheit von Beschäftigten muss deshalb Kultur jeder Einrichtung und Organisation werden. Die mentale Gesundheit ist eben nicht nur Privatsache. Die ersten Unternehmen haben das Problem erkannt und beschäftigen sich zunehmend mit Fragen der psychischen Gesundheit ihrer Belegschaft. Der wichtigste Schritt ist dabei, dass offen über psychische Erkrankungen gesprochen werden kann, ohne Stigmatisierung zu fürchten. Betriebliche Gesundheitsmaßnahmen wie Coaching-Angebote für das Zeit- und Stressmanagement können positive Effekte erzielen. Sie werden aber nur dann nachhaltig sein, wenn betriebliche Belastungsfaktoren gemeinsam erkannt und abgebaut werden. Dabei müssen wir aber auch berücksichtigen, dass Menschen unterschiedlich auf Belastungen in der Arbeitswelt reagieren. Im negativen Fall führt eine Überoder Unterforderung zu Stress, psychischer Ermüdung oder auch zum Burn-out-Syndrom. Im positiven Fall können aus gemeisterten Herausforderungen auch Reaktionen wie Glück, Motivation oder die Weiterentwicklung der eigenen Kompetenzen folgen. Dies hängt einerseits von den individuellen Voraussetzungen ab, andererseits von den Möglichkeiten der Entlastung und Unterstützung im Arbeitsumfeld. Die SPD knüpft nun an einen älteren Antrag an und schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Einen Teil der Forderungen können wir unterstützen. Die Stärkung der Selbsthilfe und der Ausbau der Präventionsangebote sind zwar keine neuen Vorschläge, aber sie bleiben weiterhin richtig und müssen natürlich auch finanziert werden. Auch mehr Fortbildungen zum Umgang mit seelischen Erkrankungen in den Jobcentern sowie eine bessere berufliche und soziale Integration Suchtkranker können wir sicherlich mittragen. Auch hierfür müssen wir Mittel zur Verfügung stellen. 09.10.2024 Kritischer sehen wir hingegen die Forderungen nach Gefährdungsbeurteilungen und damit verbundenen Sanktionen. Es ist zwar richtig und im Arbeitsschutzgesetz bereits vorgesehen, bei der Gestaltung von Arbeitsstätten bzw. Arbeitsplätzen sowie Arbeitsabläufen auch psychische, soziale und emotionale Belastungen zu betrachten. Aber schon jetzt bringt die verpflichtende Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf seelische, arbeitsbedingte Belastungen viel Arbeitsaufwand mit sich. Eine Ausweitung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben würde zunächst vor allem den Dokumentationsaufwand erhöhen. Außerdem müssten weitere Melde- und Überwachungsprozesse eingeführt werden. Betriebe wären dadurch mit einem noch höheren bürokratischen Aufwand belastet. Das sollten wir angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage unbedingt vermeiden. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Belastungen durch psychische Erkrankungen sollten uns nicht nur in der Woche der seelischen Gesundheit beschäftigen. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)