Marc Lürbke

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie lebt davon, dass miteinander geredet wird. Es ist eine Stärke, dass es das Ringen um das bessere Argument gibt. Das hat diese Republik lange Jahrzehnte ausgezeichnet. Allerdings sind das Reden und der Austausch von Positionen nur die eine Seite der demokratischen Medaille. Die andere Seite sind die Umsetzung und das Handeln, wenn man im demokratischen Prozess zu einer Entscheidung gekommen ist. Daran – wenn man ehrlich ist – mangelt es dann viel zu oft hier in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Landtag Grün. Es wird ganz viel geredet, aber wenig gesagt und in zentralen Punkten dann einfach nicht oder erst viel zu spät gehandelt. Ein Beispiel dafür – darüber reden wir heute – ist diese Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Wir haben hier als FDP-Fraktion – Sie erinnern sich ganz sicher – bereits seit September letzten Jahres vier – in Worten: vier – Anträge zur Einführung einer solchen Bezahlkarte gestellt, die jedoch allesamt von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden; übrigens auch, nachdem sich die Ampel in Berlin längst geeinigt hatte und auch die Union vielstimmig die Richtigkeit dieser Maßnahme im Grunde in alle Mikrofone zwischen Nordsee und Allgäu geschrien hat. Nach langer Zeit des Stillstands geht es nun weiter. Jetzt bringt die Landesregierung – endlich, muss man sagen – die nötigen rechtlichen Entwicklungen auf den Weg. Schauen wir uns das einmal im Detail an. Die geplanten Nutzungseinschränkungen der Bezahlkarte, insbesondere die Kontrolle von Bargeldtransfers ins Ausland und die Einschränkungen beim Glücksspiel, finden wir begrüßenswert. Dadurch reduzieren wir Fehlanreize, die für irreguläre Migration sorgen, und verhindern Zahlungen an Schlepper. Aber ich finde, dass das allein nicht reicht. Denn was mich stört – das haben jetzt nicht alle Kolleginnen und Kollegen hier gerade betont –, ist die Opt-out-Regelung für die Kommunen. Diese Regelung stellt die landeseinheitliche Umsetzung doch ziemlich infrage. Denn was wir eigentlich brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Klarheit und Einheitlichkeit in Nordrhein-Westfalen. Das haben wir immer betont. Flickenteppiche mit unterschiedlichen Lösungen in benachbarten Kommunen gefährden dann eher die Kohärenz der Asylpolitik und schaffen Parallelstrukturen, die uns im Grunde nur weiter zurückwerfen. Das kann doch nicht unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da frage ich mich, ehrlich gesagt, auch, wo die Union in dieser Frage eigentlich ist. Hier sind wir als Freie Demokraten sehr klar. Wir fordern eine strikte Begrenzung der Opt-out-Möglichkeiten, die nur in wirklich nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen überhaupt zulässig sein sollte. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie sehen Ge- spenster!) Genauso wichtig ist die Festlegung des einheitlichen Bargeldbetrags, der an Geldautomaten abgehoben werden kann. Der Beschluss der MPK im Juni dieses Jahres hat diese Grenze bei 50 Euro festgelegt. Wir finden weiterhin, dass das landesweit verbindlich umgesetzt werden muss. Es darf auch nicht dem Ermessensspielraum einzelner Kommunen überlassen werden, wieviel Bargeld zur Verfügung steht. Eine einheitliche Lösung ist hier tatsächlich entscheidend. 09.10.2024 (Beifall von der FDP) Ein weiteres Problem liegt darin, dass viele entscheidende Details in der jetzt noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt werden sollen. Herr Dr. Kaiser hat es so dargestellt, als wäre das etwas Tolles. Ich finde das eher gar nicht toll. Denn das schafft natürlich Ihnen als Grünen die Möglichkeit, vielleicht bei der einen oder anderen Regelung am Ende nicht die Hand heben zu müssen, weil man es über eine Rechtsverordnung machen kann. Mein Anspruch als Parlamentarier ist das aber nicht. Ich möchte hier natürlich darüber beraten, wie wir das entsprechend machen. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Deswegen sollten wir sicherstellen, dass der zuständige Ausschuss des Landtags, Herr Dr. Kaiser, dann auch eine Anhörung vor Erlass dieser Verordnung durchführt, um die nötige Transparenz und Mitbestimmung zu gewährleisten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Bezahlkarte ist keine Kleinigkeit. Sie ist ein Symbol für Effizienz und eine handlungsfähige Verwaltung. Sie gibt unseren Kommunen die Möglichkeit, ihre Arbeit besser zu erledigen. Sie gibt den Menschen in unserem Land das Vertrauen, dass wir die Dinge auch im Griff haben. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und die Bezahlkarte dann bitte flächendeckend und einheitlich in Nordrhein-Westfalen einführen. Es muss jetzt Schluss sein mit Hinhalte- und Salamitaktiken. (Beifall von der FDP) Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir zu Lösungen kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)