Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abweichend von meinem Manuskript, lieber Marc, muss ich auf deine Rede eingehen. Das, was du gerade gesagt hast, tun wir. Wir handeln – vor Solingen und nach Solingen – sehr konsequent und entschieden. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Was die 34 Gefährder angeht, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) weißt du genauso gut wie wir, dass das alles bundesgesetzliche Regelungen sind, die diese Abschiebungen verhindern. Du kannst mir glauben, wenn es nach mir und nach uns ginge, würden wir das ändern. Aber wir sind nicht an der Bundesregierung. Noch nicht. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir werden das aber ändern, wenn wir dann an der Regierung sind. (Beifall von der CDU) Wenn wir das dann wie bei Leonis Hamza aus Bonn tun, kommt noch ein deutsches Verwaltungsgericht und sagt: Nein, der ist keine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. – Darüber kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Ich finde das schade. Wir haben es zumindest versucht. Ich denke, wir gehen noch mal dagegen vor, und ich hoffe, wir kriegen den außer Landes, wo er hingehört. Der vorliegende Antrag der FDP zu den Anschlagsplanungen des 15-jährigen Islamisten fasst altbekannte Tatsachen und Forderungen zusammen, die unsere Landesregierung längst umsetzt. Lieber Marc, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Islamismus und der radikale politische Islam sind die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Werte und unserer Art zu leben. Zuletzt ist das auf schreckliche Weise bei Landtag dem Anschlag von Solingen klar geworden. Aber auch der zunehmende Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Juden oder die Forderungen nach dem Kalifat auf deutschen Straßen zeigen dies überdeutlich. Was tut die Politik dagegen? Was tun wir als Abgeordnete, als Parlament, als Landesregierung dagegen? Wir reden nicht, wir handeln – schnell, klar, konsequent; vor Solingen und nach Solingen. Vor Solingen haben wir das mit der Neufassung des Polizeigesetzes getan, welches zum Beispiel erstmalig die präventive Ingewahrsamnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht. Ich glaube, da wart ihr dabei, (Der Redner weist in Richtung der FDP- Fraktion.) da war auch die SPD mit dabei. Damit können Identität und Tatabsicht aufgeklärt und Anschläge verhindert werden. Das ist nur ein Beispiel von vielen Instrumenten der sicherheitspolitischen Wende, die wir seit 2017 eingeführt haben. An der Stelle danke ich ausdrücklich einmal unseren Ermittlungsbehörden, die diesem 15-Jährigen nämlich auf die Spur, auf die Schliche gekommen sind und ihn einkassiert haben. Das ist schon mal ein Erfolg und zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die seitdem viel stärkere personelle, materielle und vor allem moralische Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden ist hier schon oft erwähnt und diskutiert worden. Deshalb gehe ich darauf nicht tiefer ein. Ein Aspekt ist mir dabei jedoch ganz wichtig, nämlich die Prävention, um Radikalisierung und Anschläge zu verhindern. Meine Redezeit lässt leider nur eine summarische Aufzählung der vielfältigen, umfassenden und erfolgreichen Maßnahmen und Programme, die wir weitergeführt oder neu auf den Weg gebracht haben, zu. Dazu zitiere ich aus dem Lagebild Islamismus des Verfassungsschutzes: Das Präventionsprogramm Wegweiser offeriert gefährdeten Jugendlichen und ihrem Umfeld unabhängige Beratung – seit November 2023 auch online per Chat. Das Beratungsangebot wird intensiv nachgefragt und stößt auf sehr positive Resonanz. (Christian Dahm [SPD]: Deshalb wollt ihr bei Wegweiser kürzen? Ihr habt die Mittel ja ge- strichen!) – Sie verwechseln das. – Bis heute haben über 1.500 direkt Betroffene das Angebot von Wegweiser angenommen. Darüber hinaus gab es rund 39.000 Anfragen zu Informationsmaterial und Gesprächen, zum Beispiel mit dem sozialen Umfeld von Betroffenen. Über 8.200 Sensibilisierungsveranstaltungen wie Vorträge oder Workshops für Schüler fanden statt. 09.10.2024 Das Aussteigerprogramm Islamismus ist ein Kernelement der Extremismusprävention und -bekämpfung. 20 Fälle sind nach Überprüfung durch das Programm in andere Hilfssysteme überführt worden. 46 Fälle wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Kreispolizeibehörden setzen vor Ort Kontaktbeamte für interkulturelle und religiöse Angelegenheiten ein. Diese bauen gute und auf gegenseitigem Vertrauen basierende Kontakte zu Bevölkerungsteilen mit Migrationshintergrund auf. Der Verfassungsschutz sensibilisiert durch Vorträge und Fortbildungen landesweit für Gefahren des Extremismus. Er informiert über Strategien, Erscheinungsformen und Ideologien extremistischer Spektren, vor allem im Bildungsbereich, zum Beispiel mit Lehrern. Da Jugendliche eine Hauptzielgruppe von Extremisten sind, nutzt der Verfassungsschutz unter anderem Veranstaltungen wie die gamescom, um gerade junge Menschen zu erreichen. Weitere Projekte sind Prisma, bei dem Aussteiger aus den unterschiedlichen Phänomenbereichen ihre Erfahrungen schildern, sowie die Video- und Social-Media-Kampagne Jihadi Fool, die humorvoll über islamistische Internetpropaganda aufklärt. Im Projekt Kommunen gegen Extremismus beruht die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Kommunen im Wesentlichen auf einem Informationsaustausch in beide Richtungen und soll jedwedem Extremismus bereits im Vorfeld der Entstehung entgegenwirken. Verfassungsschutz und Staatsschutz stehen den Kommunen hierzu dauerhaft unterstützend zur Verfügung. Der Rückkehrkoordinator soll die Deradikalisierung vorantreiben und die Reintegration der Rückkehrer aus den Kriegsgebieten erleichtern. Die Fachstelle Islamismusprävention wirkt durch Aufklärung und Qualifizierung am Erfolg der Prävention mit und begleitet fachliche und wissenschaftliche Inhalte auf allen Ebenen der Islamismusprävention. Sie sehen: ein ganzer Strauß, ein ganzes Bündel von Präventionsmaßnahmen, die sehr erfolgreich eingesetzt werden, die aber natürlich nicht jeden Anschlag, jede Radikalisierung verhindern können. Ja, auch uns ist bewusst, was soziale Medien inzwischen in den Köpfen insbesondere der Kinder und Jugendlichen anrichten. Da müssen wir noch mehr tun. Mit unserem Sicherheits-, Migrations- und Präventionspaket nach Solingen haben wir das auch getan. Wir werden das sukzessive umsetzen. Da die Zeit jetzt nicht reicht, werde ich es gerne in der nächsten Runde vorstellen, möchte aber schon einmal darauf verweisen, dass allein da zehn, elf weitere präventive Punkte vermerkt sind. Landtag Der Antrag der FDP läuft also völlig ins Leere. Lieber Marc, ich kann den verzweifelten Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit ja verstehen. (Dietmar Brockes [FDP]: Ei, ei, ei!) Das wird mit dieser Debatte jedoch nicht gelingen. Dabei hat es gerade Justizminister Marco Buschmann in der Hand, die Sicherheitslage in Deutschland massiv zu verbessern – beispielsweise durch die Einführung von Verkehrs- und Vorratsdatenspeicherung, gegen die ihr euch seit Jahren wehrt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das wäre ein echter Meilenstein im Kampf gegen den Terror, aber auch gegen Schwerstkriminalität wie Kindesmissbrauch, wie die ganz aktuellen Fälle wieder zeigen. Dass ihr da kein schlechtes Gewissen bekommt! Da müssen wir endlich mal ran. (Beifall von der CDU) Genau das passiert aber nicht. Ihr geht lieber in Berlin unter, als dort zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)