Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade in der Debatte darüber gesprochen, wie wir Antisemitismus bekämpfen und das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen schützen wollen. Das ist unsere unverrückbare Pflicht. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, unserer Freiheit und um den Schutz unserer jüdischen Mitbürger. Wir dürfen keine Sekunde zögern, diese Bedrohung konsequent zu bekämpfen. Doch damit es nicht bei bloßen Worten bleibt, muss Nordrhein-Westfalen konsequenter handeln, sonst kommen wir hier keinen Schritt weiter. Diese Aktuelle Stunde führt uns genau das vor Augen, denn gar nicht weit weg, nur wenige Kilometer entfernt, in Wuppertal, fasst ein junger Mann vor wenigen Wochen den offensichtlich festen Plan, Juden zu töten – ein 15-jähriger Jugendlicher. Er will Juden töten, will sie mit einem Messer abstechen, (Unruhe – Glocke) sie vielleicht sogar einsperren, verbrennen, will möglichst viele Opfer erzielen, offenbar per Chat im heimischen Kinderzimmer genaustens angeleitet und auf erschreckende Weise ermutigt von einem radikalen Islamisten. Dieser Fall macht sprachlos, doch er darf uns nicht sprachlos machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten unsere Kinder mit Hass vergiften. Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie so schnell und entschlossen gehandelt haben. Aber wenn wir ehrlich zu uns sind, ist der Fall kein Einzelfall; er ist einer von viel zu vielen. Die Täter werden immer jünger. Die Radikalisierung über das Internet nimmt rasant zu. Islamistische Influencer nutzen ganz gezielt Plattformen wie TikTok, wie YouTube und Instagram, um Jugendliche mit ihren extremistischen Botschaften zu erreichen. Sie transportieren Hass, der sich vor allem gegen Juden und unsere freiheitliche Gesellschaft richtet. Viel zu oft gelingt es Extremisten, Islamisten und Hasspredigern so mit ihrer kruden Ideologie, online einen Draht in unsere Kinder- und Jugendzimmer zu bekommen. Mir dreht sich, ehrlich gesagt, der Magen um, wenn ich daran denke. Wir müssen diesen TikTok-Dschihadisten den Stecker ziehen, meine Damen und Herren, und zwar offline und online und vor allen Dingen entschlossen und konsequent. (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) 09.10.2024 Dieser Dschihad, dieser angeblich heilige Krieg gegen vermeintlich Ungläubige, vor allem Juden und Christen, hat nirgendwo etwas zu suchen, schon gar nicht in den Zimmern unserer Kinder. Deswegen braucht es neben null Toleranz vor allen Dingen auch Prävention, die auch wirkt. Ich will deutlich sagen: Es reicht nicht, auf Stuhlkreise oder geänderte Profilbilder in den sozialen Medien zu setzen. Radikale Islamisten lassen sich nicht durch gut gemeinte Gesten beeindrucken. Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden verteidigen. Nordrhein-Westfalen muss wehrhafter gegenüber diesen geistigen Brandstiftern werden. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auch gegen sie wehrhafter machen, und zwar in der Schule, auf der Straße, beim Sport, in der Moschee und besonders auch im Netz. (Beifall von der FDP) Da ist diese Landesregierung gefragt. Herr Minister, nehmen Sie den Hasspredigern die Bühnen. Schließen Sie die bekannten radikalen Moscheen in Nordrhein-Westfalen, wo immer das möglich ist. Machen Sie diesen salafistischen Kaderschmieden in Nordrhein-Westfalen, wo immer das möglich ist, die Tür zu. Sie und der Verfassungsschutz wissen doch vielfach genau, wo die sind. Erhöhen Sie den Kontrolldruck. Stehen Sie den Radikalen in Nordrhein-Westfalen konsequent auf den Füßen! Doch was macht die Landesregierung? Sie setzt jetzt vor allen Dingen auf Programme wie Wegweiser oder neuerdings Online-Wegweiser. Ich frage mich aber: Wie wirksam sind diese Programme denn wirklich? Wo ist der Nachweis, dass diese Präventionsmaßnahmen tatsächlich funktionieren? – Wir sehen, ehrlich gesagt, keinen. Vielmehr wirkt das oftmals wie ein Feigenblatt. Herr Minister, wo ist denn eigentlich die rechtsstaatliche Gegenerzählung von uns, von Nordrhein-Westfalen, im Netz? Herr Minister, ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert, sich mit den reichweitenstärksten Influencern zusammenzusetzen und mit denen mal gemeinsam eine Gegenstrategie zu erarbeiten. Warum machen Sie das denn nicht? (Beifall von der FDP und Christina Kampmann [SPD]) Der Verfassungsschutz kann dieser Aufgabe allein doch überhaupt nicht bewältigen. Es ist zudem vollkommen absurd, dass Sie dem Verfassungsschutz obendrein auch noch die Mittel kürzen, während die Bedrohungen überall zunehmen. Ein dickes Minus von 16 % Haushaltsmitteln unter Schwarz-Grün für den Verfassungsschutz, während der Extremismus an allen Ecken und Enden in Nordrhein-Westfalen durch die Decke geht! Das ist nicht nur politisch falsch; das ist in diesen Zeiten auch unverantwortlich. (Beifall von der FDP) Landtag Schwarz-Grün wird so zum Sicherheitsrisiko für unser Land. Wenn die Aufgaben wachsen, dann muss doch auch der Verfassungsschutz wehrhafter werden, dann muss auch die Wehrhaftigkeit des Verfassungsschutzes gesteigert werden. Stattdessen ist Nordrhein-Westfalen leider ungebremst Hotspot für radikalen Islamismus. Das hat auch Gründe; das fällt ja nicht vom Himmel. Immer noch ist Nordrhein-Westfalen zu zaghaft im Umgang mit Gefährdern und Hasspredigern. Dass es allein in Nordrhein-Westfalen derzeit 34 ausreisepflichtige Gefährder gibt, ist im Grunde ein Skandal. Jeder Fall ist eine tickende Zeitbombe, die die Landesregierung entschärfen muss. (Beifall von der FDP) Wer unsere Gesellschaft verachtet und sich gegen unsere Werte stellt, der hat hier in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Es ist an der Zeit, dass wir hier endlich klare Kante zeigen und Extremisten ausweisen, bevor es zu spät ist. Doch ich habe da mitunter Zweifel. Einige Kolleginnen und Kollegen waren in der letzten Sitzung des Innenausschusses. Was war das für ein Trauerspiel, wie die Landesregierung versucht hat, die Zahl der ausreisepflichtigen Gefährder zu verschweigen! Da musste sogar mit aller Kraft ein Tagesordnungspunkt verhindert werden. Doch, meine Damen und Herren, damit kommen Sie nicht durch. Wir brauchen endlich konsequentes Handeln statt Zögern und Zaudern. Ich will auch sagen: Auch in dieser Frage tragen besonders die Grünen eine Mitschuld. Ihre ideologisch verblendete Integrationspolitik schafft ein Klima, in dem Extremisten sich ungestört ausbreiten können. Während die Bürger um ihre Sicherheit bangen, träumen weite Teile der Grünen doch noch von einer grenzenlosen Willkommenskultur, die die Realitäten völlig ausblendet. (Beifall von der FDP) Ich sage Ihnen: Diese Naivität öffnet am Ende auch die Tür für die Extremisten, und die muss ein Ende haben. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Radikale Islamisten müssen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Der politische Islam ist eine akute Bedrohung für unsere Demokratie und darf niemals unterschätzt werden. Diese Bedrohung ist real. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Deswegen zum Schluss: Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, ist die Schließung der radikalen Moscheen, die verstärkte Überwachung und konsequente Rückführung potenzieller Gefährder und ein effektiver Ausbau der Präventionsarbeit mit nachweisbarer Wirkung. Nordrhein-Westfalen darf kein Experimentierfeld für radikalen Islamismus sein. Und – 09.10.2024 das ist mein letzter Satz – wir als Politikerinnen und Politiker haben die Verantwortung zu handeln! (Beifall von der FDP) Wir werden die Regierung auch weiterhin daran messen, ob sie diese Verantwortung für die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürger und die Zukunft unserer Kinder wahrnimmt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)