Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammen und geben ein dreifaches Versprechen ab. Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land, wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt, und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab. Der 7. Oktober 2023 ist ein Fanal. Der Hass gegen jüdisches Leben kann furchtbare Folgen haben. In meinem Gespräch mit Raz Ben Ami ist mir das noch bewusster geworden. Sie wurde zusammen mit ihrem Mann Ohad am 7. Oktober von der Hamas entführt und kam selbst erst nach Wochen frei. Ich habe letztes Jahr schon davon berichtet. Ihr Mann Ohad ist noch immer in den Händen der Terroristen. Ein Jahr Ungewissheit, ein Jahr Sorge, ein Jahr voller Angst – und das 90 Jahre, nachdem die Großmutter von Raz Ben Ami aus Deutschland geflohen ist. 90 Jahre danach hat der Wahn des Antisemitismus, haben Hass und Gewalt dieselbe Familie wieder eingeholt. Ihr Schicksal und das Schicksal der anderen Geiseln, das Schicksal der Getöteten und Verletzten zeigen, wohin der Hass gegen jüdisches Leben führen kann und wie wichtig es ist, diesem Hass entgegenzutreten und jüdisches Leben zu schützen – (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) überall, und in Deutschland ganz besonders. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Das ist unser Anspruch, und wir lösen ihn umfassend ein. Nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober haben wir mit einem Zehn-Punkte-Plan unsere Maßnahmen für den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt und neu initiiert. Nach dem Terrorakt von Solingen am 23. August dieses Jahres hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zum Schutz auch von Jüdinnen und Juden sowie jüdischen Einrichtungen in unserem Land. Wir handeln schnell und entschieden. Wir setzen unser Maßnahmenpaket entschlossen um und nutzen dafür auch die laufenden Haushaltsberatungen, wie der Finanzminister hier im Parlament zuletzt schon gesagt hat – ganz klar. Wir nehmen dafür auch zusätzliches Geld in die Hand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein Beispiel: Wir wollen, dass Asylverfahren schneller werden. Wir haben dazu schon die Organisation der Gerichtsbarkeit geändert. Wir brauchen dafür aber auch mehr Verwaltungsrichterinnen und -richter. Wir schlagen vor, diese Stellen in den Nachtragshaushalt 2024 einzubringen. Wir können dann bei Landtag Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, also des Landtags, diese Stellen umgehend ausschreiben und schneller besetzen. Das gilt auch für weitere Stellen für die Sicherheit in unserem Land und die Prävention in unseren Schulen. Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Tag, den wir gewinnen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Wir schauen genau hin, wo wir handeln müssen. Die im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten erstellte aktuelle Studie hat gezeigt, wie weit verbreitet Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist. Leider haben Antisemitismus und auch antisemitische Straftaten zugenommen, auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Es ist auch unerträglich, wenn auf den Straßen deutscher Städte Angriffe auf Israel offen gefeiert werden. Vieles kann aufgrund des Demonstrationsrechts nicht unterbunden werden, aber es darf nicht unwidersprochen bleiben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) So sehr wir uns für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung einsetzen, so entschieden verurteilen wir antiisraelische und antisemitische Kundgebungen. Wir müssen Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen. Wer als Jugendlicher einmal in einer NS-Gedenkstätte, in einem Konzentrationslager war, ist danach meistens nicht mehr derselbe Mensch. Deshalb war und ist mir wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal im Laufe der Schulzeit die Gelegenheit bekommt, ein Konzentrationslager, eine NS-Gedenkstätte zu besuchen. Wir haben bereits deutliche Verbesserungen erreichen können, aber wir wollen da noch besser werden. Sehr wichtig sind auch neue Möglichkeiten zu einem virtuellen Besuch in einem Konzentrationslager. Ich selbst habe im Januar mit einer Schulklasse zusammen einen solchen virtuellen Besuch gemacht. Er hat bei den Schülerinnen und Schülern wie auch bei mir seine Wirkung nicht verfehlt. Auf allen staatlichen Ebenen müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Unserer Bundesratsinitiative im letzten Jahr haben sämtliche Länder zugestimmt. Das war ein kraftvolles Signal, für das ich dankbar bin. Gemeinsam fordern wir strafrechtliche und staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen für die Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel oder eine antisemitische Gesinnung. Jemand, der sich nicht glaubhaft zum Existenzrechts des Staates Israel bekennt oder dieses leugnet, kann kein deutscher Staatsbürger werden. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es ist enttäuschend und für mich persönlich unverständlich, dass die Bundesregierung die Forderung der Länder bislang nicht vollumfänglich in das Staats-09.10.2024 angehörigkeitsrecht aufgenommen hat. Wir werden weiter dafür kämpfen. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Das ist Grund zur Dankbarkeit, und es ist Auftrag und Verpflichtung. Nordrhein-Westfalen muss eine sichere Heimat für Jüdinnen und Juden sein. Jüdisches Leben hat einen festen Platz hier bei uns, und wir verteidigen das Existenzrecht des Staates Israel. Für dieses dreifache Versprechen stehen wir ein – in Worten und in Taten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)