Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wandelhalle unseres Parlaments hängt seit vergangenem November ein Großplakat. Rund um die Überschrift „BRING THEM HOME NOW“ sind zahlreiche der 240 Geiseln abgebildet, die die Hamas bei ihrem Terrorangriff vor einem Jahr verschleppt hat. Wie das so ist – inzwischen gehen die meisten achtlos daran vorbei. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, findet man zum Beispiel das Bild von Amiram Cooper, einem Kibbuz-Gründer, Dichter, Philosophen und Komponisten. Er ist inzwischen längst heimgekehrt, vor Monaten schon, zumindest seine sterblichen Überreste. Er starb in den Händen der Hamas, vielleicht auch durch die Hände der Hamas. Sein Leichnam ist bei seiner Ehefrau, seinen drei Kindern und neun Enkelkindern. Ich weiß nicht, wie Sie es fänden, wenn Sie wüssten, dass Sie hier in unserer Wandelhalle immer noch für eine Art Selbstvergewisserung herhalten müssten. Aber diese Symbolpolitik, dieses pseudomoralische Auftrumpfen deckt sich mit Ihrer ganzen Israelpolitik und Ihrem Umgang mit den Juden in Deutschland, meine Damen und Herren. Gerne wird in Sonntagsreden, bei Bedarf auch mal mittwochs, die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen. Dann ist viel von Staatsräson und von besonderer Verantwortung, die wir Deutschen tragen, die Rede. Dann wird bedeutungsschwer darauf hingewiesen, wie wichtig und erfreulich es ist, dass wir nach allem, was in unserer Geschichte geschehen ist, jüdische Gemeinden und jüdische Deutsche in unserer Mitte haben und wie wertvoll dieses Erbe ist. Ich kann für die AfD sagen: Wir teilen das uneingeschränkt. Oder um unseren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland in seiner Rede im vergangenen Oktober im Deutschen Bundestag zu zitieren: „Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben.“ (Beifall von der AfD) Auf den ersten Blick also trennt uns hier wenig, meine Damen und Herren. Der Unterschied ist allerdings, dass wir offensichtlich auch meinen, was wir sagen, Landtag und vor allem daraus die ehrlichen Konsequenzen ziehen. Längst ist zum Beispiel bekannt, dass das UNRWA, das sogenannte UN-Flüchtlingshilfswerk für den Nahen Osten, in Wahrheit ein Hamas-Hilfswerk ist und zahleiche Mitarbeiter unmittelbar an den Terroranschlägen des vergangenen Oktobers mitgewirkt haben. Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der größten Geldgeber dieses Terrorhilfswerks. 160 Millionen Euro gab der deutsche Steuerzahler allein im Jahr 2023 dafür aus, und unsere grüne Außenministerin (Christina Kampmann [SPD]: Oh nein!) setzt diese Terrorförderung nach einer kurzen Schampause längst wieder fort. Insgesamt macht Frau Baerbock hier, wie so oft, eine eher schlechte Figur, zum Beispiel, wenn wir gerade in der Presse lesen dürfen, dass sie für knapp 2.000 Euro mit mehr oder weniger offenen Israel-Feinden und Antisemiten speist, die sich nicht einmal in der Lage sehen, der Hamas oder dem Terror abzuschwören. Hier in NRW ist es derweil nicht viel besser. Während sich die schwülstigen Solidaritäts- und Treuebekundungen seit dem letzten Jahr im Land mindestens verdoppelt haben, taten dies außerhalb des Landtags vor allem die antisemitischen Straftaten – ein beängstigender Anstieg um 85 %, so teilt es das Innenministerium mit. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren, und sie ist traurig. Wer wissen will, woher dieses Problem kommt, der muss sich nur die unappetitlichen Bilder der Demos in Deutschland ansehen, auf denen Mord, Terror und Totschlag durch die Hamas bejubelt werden. Nein, keine Frage, Antisemitismus ist kein reines Importproblem, aber er ist in Deutschland inzwischen ganz überwiegend ein Importproblem, und die Hauptimporteure sind und waren Sie, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Solange Sie sich nicht dazu bekennen und umsteuern, so lange sind diese Debatten eben nicht mehr als heiße Luft. Wir stehen zu Israel, wir stehen zu unseren jüdischen Landsleuten in Deutschland. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der eben mehr als lauwarme Worte enthält und die Ursachen der Probleme, die Sie nur beschreiben, auch beim Namen nennt. Wenn Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, so, wie wir auch Ihrem Antrag zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)