Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Als Überlebende des Holocaust weiß ich, wie man mit Schmerz umgeht. Aber diesmal weiß ich nicht, wie ich ihn bewältigen soll. Ich bete jeden Tag um die Rückkehr meiner Familie und all der anderen Geiseln.“ Das sind die Worte von Ruth Haran, Überlebende des Holocaust und Überlebende des Massakers vom 7. Oktober des vergangenen Jahres. Die Bilder von Ruth Haran und weiteren Augenzeugen können wir in der Ausstellung „Menschen des 7. Oktobers“ vor dem Plenarsaal sehen. Ich danke ausdrücklich unserem Landtagspräsidenten André Kuper für den würdigen Rahmen der Ausstellungseröffnung und des gemeinsamen Gedenkens von Landtag und Landesregierung vor zwei Tagen. (Beifall von allen Fraktionen) In der Ausstellung sind Bilder ganz unterschiedlicher Menschen zu sehen: Junge wie Alte, Männer und Frauen, Menschen, die Angehörige verloren haben, und Menschen, die inständig auf die Rückkehr von Geiseln aus ihrer Familie warten. Es sind Juden, und es sind auch Muslime. Sie alle verbindet, dass die Terroristen der Hamas am 7. Oktober ihr Leben für immer verändert haben. Der Angriff hat das Leben aller Menschen in Israel für immer verändert. Es ist die Angst, jederzeit das Ziel großer terroristischer Attacken werden zu können. Damit keine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet: Israel ist angegriffen worden, und Israel verteidigt sich – gegen die Terroristen der Hamas, gegen die Milizen der Hisbollah oder gegen Raketen aus dem Iran. Selbstverständlich trauern wir um alle zivilen Opfer, die durch Kampfhandlungen nach dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben. Darunter sind viele Kinder, die ihre ganze Zukunft noch vor sich hatten. Den islamistischen Terroristen ist ihr Leben egal. Das sagt auch der Moslem Hamid Abu Arar, dessen Schicksal ebenfalls Teil der Ausstellung im Landtag ist. Er verlor seine Frau im Kugelhagel der Hamas, als sie ihn wie jeden Morgen zur Arbeit fuhr. Der Witwer und Vater von neun Kindern klagt die islamistischen Terroristen ebenfalls an. „Unser Islam ist das Gegenteil dessen, was diese Terroristen getan haben. Unser Islam predigt solche Dinge nicht.“ Das sind seine Worte. Trotzdem erleben wir, dass das Gegenteil verbreitet wird – nicht nur im Nahen Osten. Antisemitismus nimmt auch in Deutschland zu. 547 Straftaten waren es insgesamt im vergangenen Jahr. Ich sage klar und deutlich: Jede einzelne dieser Straftaten ist eine Straftat zu viel. Landtag (Beifall von allen Fraktionen) Antisemitismus kommt aber nicht nur in Straftaten daher. Eine aktuelle Studie hat aufgezeigt, dass bis zu 24 % der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen haben. Ich danke daher unserem Innenminister Herbert Reul und unserer Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die aktuelle Studie im September vorgestellt haben: hochaktuelle Zahlen, die erschüttern. Am Anfang sind es häufig nur Worte. Aber aus Worten werden Taten. Der Anschlagsversuch in München zeigt, dass Juden und israelische Einrichtungen auch in Deutschland zum Ziel von radikalen Islamisten werden können. Aufgrund unserer Geschichte ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson. Die Sicherheit der hier in Deutschland lebenden Juden ist es ebenfalls. Beides gehört für uns untrennbar zusammen. Wir müssen auch aus einem weiteren Grund gewaltbereiten Islamisten entgegentreten. Der israelische Staat erlaubt, wie Deutschland auch, ein offenes und selbstbestimmtes Leben. Diese Form der Offenheit und Toleranz ist neben dem Glauben die zweite Motivation für islamistische Angriffe. Die feigen Morde von Mannheim und Solingen zeigen, dass Hass jeden tödlich treffen kann. Wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Mit dem Sicherheitspaket hat die Landesregierung gezeigt, dass sie handelt. Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen in den Häusern ist bereits angelaufen. Das alles zeigt: Wir lassen den Worten Taten folgen. Wir investieren auch in den Schutz jüdischer Einrichtungen in unserem Land. Wir tun alles, damit sich Juden in unserem Land sicher fühlen. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere Straßen einnehmen und sich in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen fressen. Der Nahostkonflikt darf nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und Chris- tian Loose [AfD]) Der 7. Oktober 2023 war ein Tag, der alles verändert hat – ein Tag, an dem wir in den frühen Morgenstunden zu begreifen begannen, dass aus dem 7. Oktober kein friedlicher Schabbat werden sollte, sondern einer der schlimmsten Tage für Juden weltweit und für den Staat Israel. Deswegen werden wir solidarisch mit den Opfern des Angriffs und mit allen Jüdinnen und Juden weltweit sein. Das ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)