Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Zeit behandeln wir jetzt noch einen Antrag der AfD. Wir haben hier ein bisschen Zeit rausgeholt. Wir sind etwas vor der Zeit anders als der Antrag der AfD, der seiner Zeit etwas hinterherhinkt, nämlich mit der Idee zur Senkung von Baustandards zur vermeintlichen Wiederbelebung des Immobilienmarktes in Nordrhein-Westfalen. Wer glaubt, man könne durch drastische Einsparungen bei der Bauqualität die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen beheben, der liegt schlicht und einfach falsch. Im Gegenteil: Wir gefährden die Qualität unserer Bauten und damit die langfristige Nutzbarkeit und Attraktivität von Wohnungen. 12.09.2024 Die AfD schlägt zum Beispiel die Streichung bestimmter Ausstattungsmerkmale wie Keller und Tiefgaragen vor. Das mag auf den ersten Blick Kosten sparen, aber der zweite Blick zeigt: Hier wird am falschen Ende gespart. Keller sind nicht nur Stauraum. Sie sind essenziell als Technik- und Versorgungsräume. Wer den Keller streicht, riskiert, dass Wohnraum für Heizungs- oder Wasserversorgungssysteme genutzt werden muss – ganz zu schweigen davon, dass eine Nachrüstung oder Wartung dieser Anlagen teurer und komplizierter wird. Ein Neubau ohne Keller bedeutet weniger Flexibilität für zukünftige Nutzungsänderungen und schränkt die Anpassungsfähigkeit der Gebäude ein. In dicht besiedelten urbanen Gebieten, wie wir sie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen haben, ist die Parkplatzsituation ohnehin schon kritisch. Die Streichung von Tiefgaragen würde den Suchverkehr erhöhen, die Verkehrsdichte verstärken und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner spürbar senken. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Se- bastian Watermeier [SPD]) Tiefgaragen erhöhen den Immobilienwert und sichern eine barrierefreie Zugänglichkeit. Unsere Position ist klar: Wir brauchen differenzierte Lösungen, die die spezifischen Gegebenheiten in Städten und in ländlichen Regionen berücksichtigen. Nordrhein-Westfalen ist vielfältig. Und diese Vielfalt verlangt differenzierte Antworten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hervorzuheben ist auch, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Wohnraumförderung – es klang eben schon an – in NRW um 1 Milliarde Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöht wird: ein starkes Zeichen für mehr bezahlbaren Wohnraum und für die Unterstützung der lokalen Bauwirtschaft, was zumindest auch von Teilen der Opposition entsprechend anerkannt wurde. Die AfD spricht von kurzfristigen Einsparungen. Aber eine Investition in energieeffiziente Technologien und nachhaltige Baumaterialien bringt langfristig niedrigere Betriebskosten und eine höhere Wertbeständigkeit der Immobilien mit sich. Energieeffiziente Gebäude amortisieren die anfänglichen Mehrkosten oft innerhalb weniger Jahre und bieten stabile Nebenkosten. Und – das sollte nicht vergessen werden – diese Standards helfen uns, unsere Klimaziele zu erreichen. Nun zum Thema „Bürokratieabbau“ und „Vereinfachung der Bauvorschriften“. Ja, das ist wichtig. Genau deshalb arbeiten wir auch schon daran. Die neue Landesbauordnung in NRW setzt klare Akzente in Richtung Bürokratieabbau. Der Ausbau des Bauportal.NRW ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Aber auch diese Themen Landtag sind bekannt und bereits angepackt. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich mich selbst zitieren (Heiterkeit) aus einer früheren Rede: Triple A: alt, angepackt, abgearbeitet. Eine Forderung nach weniger Bürokratie ohne konkrete Maßnahmen bleibt eine leere Worthülse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht um verantwortungsvolle Politik, die nicht nur auf kurzfristige Schlagzeilen aus ist, sondern Nordrhein-Westfalen als lebenswertes, zukunftsfähiges Land gestalten will. Die CDU-Fraktion steht Ihrem Antrag ablehnend gegenüber. Gleichwohl stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss natürlich zu. – Herzlichen Dank und gleich einen schönen Feierabend! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)