Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil, neben mir untergeschobenen Falschzitaten – das hat bei Ihnen ja Tradition – (Sven Wolf [SPD]: Oh!) irritiert mich Ihre Geringschätzung junger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt kommt wie- der diese Adultismusnummer!) Die Kolleginnen und Kollegen verdienen – im Gegenteil – unsere Anerkennung, und Sie wollen nicht, dass ihre Leistung von Herrn Wolf und Herrn Dr. Pfeil schlechtgeredet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr im Rechtsausschuss mehrfach äußerst umfassend über die Strafverfolgung bei den Cum-Ex-Deals berichtet. (Sven Wolf [SPD]: Widersprüchlich und unklar haben Sie berichtet!) Zu der im Nachgang eingegangenen Große Anfrage 19 hat die Landesregierung Anfang Juni auf etwa 75 Seiten detailliert Auskunft gegeben. Um dem parlamentarischen Auskunftsanspruch gerecht zu werden, wurden alle beteiligten Behörden, vor allem die Staatsanwaltschaft Köln, an der Beantwortung der mehr als 100 teilweise mehrfach untergliederten Fragestellungen zu vorliegenden Personaldaten, den genauen Abläufen und zu weiteren Punkten beteiligt. Die Antworten auf die insgesamt 331 Einzelfragen liegen Ihnen nun mitsamt verschiedenen Berichten aus der Vergangenheit oder Gegenwart in wesentlichen Teilen wortwörtlich in diesem Werk vor. Sie sehen: Wir setzen den Weg größtmöglicher Transparenz fort. (Beifall von der CDU) Nun wirft die Große Anfrage den Blick in die Vergangenheit: volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen. – Dem kann ich nur zustimmen. Wie ist es also um die Cum-Ex-Ermittlungen in NRW bestellt? Der Landesregierung ist die effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität ein besonderes Anliegen. Die Koalitionsparteien haben dieses Ziel für diese Legislaturperiode vereinbart und den Worten Taten folgen lassen. Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität stellen wir die Steuerfahndung strukturell so auf, dass die zunehmende Komplexität von Finanzkriminalität durchdrungen werden kann. Es handelt sich um ein bundesweit einzigartiges Projekt. Auch in dieser Legislaturperiode wurde die Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln weiter ausgebaut. In einem mit der Leiterin der Hauptabteilung H gemeinsam entwickelten Maßnahmenpaket haben wir unter anderem vier zusätzliche Dezernentenstellen sowie vier Gruppenleiterstellen eingerichtet. (Sven Wolf [SPD]: Das ist aber eine Rede, Herr Minister: Wenn mich niemand lobt, lobe ich mich selbst!) Mit über 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weiteren Beschäftigten verschiedener Berufsgruppen handelt es sich um eine in Deutschland 12.09.2024 einmalige Einheit zur Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten. Kein anderes Bundesland steckt auch nur annähernd so viele Ressourcen in dieses Kriminalitätsfeld, um es noch einmal zu betonen, besonders keines, in dem SPD oder FDP regieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Unglaublich!) Die Cum-Ex-Abteilung in Köln ist gut aufgestellt, um weiter die Speerspitze in der Cum-Ex-Verfolgung zu sein, die sie in den vergangenen Jahren war. Das ist das Erbe von Anne Brorhilker. Dafür gilt ihr mein Dank und meine Anerkennung, die ich ihr vor ihrem Ausscheiden noch persönlich aussprechen konnte. Ich weiß aus vielen persönlichen Begegnungen, dass die Staatsanwaltschaft Köln diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird. Das gilt insbesondere für den Nachfolger, Herrn Oberstaatsanwalt Engel. Diesem konnte ich bereits persönlich dafür danken, dass er so kurzfristig bereit war, diese herausfordernde Aufgabe zu übernehmen. Der Erfolg hängt in besonderer Weise an den Kolleginnen und Kollegen aller Berufsgruppen und – ich betone es noch einmal – auch aller Altersgruppen der Cum-Ex-Abteilung und der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt. Bei meinen Besuchen in Köln durfte ich die hohe Einsatzbereitschaft und die positive Stimmung der Kolleginnen und Kollegen dort erleben. Die behauptete Unruhe habe ich nicht feststellen können. Ich bin mir sicher: Die Strafverfolgung ist und bleibt in Köln in besten Händen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Sven Wolf [SPD]: Viel Autosuggestion ist dabei gewesen, Herr Limbach – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben Sie sich gerade selbst eine Überbeurteilung ausgestellt, Herr Minister?)