Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprechen wir über Cum-Ex-Straftaten, müssen wir uns zunächst einmal in Erinnerung rufen, was hier passiert ist. Hochkriminelle Banden haben uns alle, die ehrlichen Steuerzahler, beraubt. Da sitzen Täter in Nadelstreifenanzügen in Banken und Steuerkanzleien und haben ein perfides Landtag System ausbaldowert. Wer sind die Opfer? Wir alle. Der Schaden beträgt vermutlich über 12 Milliarden Euro, die in den öffentlichen Haushalten für Kindergärten, Schulen oder neue Brücken fehlen. Die Cum-Ex-Masche ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Schaden, der durch die Cum-Cum-Geschäfte verursacht wurde, dreimal so hoch ist. Dazu habe ich, Herr Minister Limbach, von Ihnen noch überhaupt kein einziges Wort gehört. Ich glaube, da gibt es bei Ihnen überhaupt keine Strategie. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Warum beschäftigen wir uns hier im Landtag damit? Weil wir darum ringen, wie diese Straftäter angeklagt und schnell verurteilt werden. Bei hochkomplexen Verfahren braucht man absolute Experten, und deren jetzige Bilanz ist beeindruckend: Alle Strafprozesse führten zu Verurteilungen, die auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurden. Die Täter wurden zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, und das gelang, wie der ehemalige LOStA Roth in Köln sagte, indem man die einzelnen Fäden entwirrt hat. Aber warum reden wir immer noch darüber? Weil eine absolute Expertin der Justiz den Rücken gekehrt hat: Frau Anne Brorhilker. Die Cum-Ex-Welt, so beschreibt es das Handelsblatt, sei eine reine Männerwelt gewesen, und dann kam Frau Brorhilker und spielte als Frau die Hauptrolle. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans nannte sie einen „Leuchtturm in der Bekämpfung organisierter Steuerkriminalität“. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP sehr dankbar, dass sie diesen gesamten Komplex in der Großen Anfrage 19 detailliert nachgefragt haben. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen. Zur Frage der geäußerten Kritik der Verfahrensführung sagten Sie, Herr Minister Limbach, eine Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisse bestärke den bereits zuvor gewonnenen Eindruck, der personelle Aufwuchs und die erhebliche Zunahme der Verfahren hätten zu einer übermäßigen Konzentration bei der Hauptabteilungsleiterin geführt, und damit habe Zeit gefehlt, die Verfahren schnell abzuschließen. Den Satz müssten Sie sich eigentlich noch mal vor Augen führen. Also, Begeisterung für gute Arbeit der Ermittler liest sich anders. (Beifall von der SPD) Und jetzt, meine Damen und Herren, entsteht der Eindruck, es werde nachgetreten. Den können auch Sie nicht ausräumen, und jetzt sage ich es einfach mal mit den Worten eines ehemaligen Kollegen, nämlich denen Ihres Vorgängers. Der ehemalige Jus-12.09.2024 tizminister Peter Biesenbach sagte: „Das ist üble Nachrede, eine Schmutzkampagne.“ Und, Herr Kollege Kamieth, das ist der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte. (Beifall von der SPD) Herr Minister, Sie haben mit einem absolut unausgegorenen Plan zur Umstrukturierung, den sogar der Generalstaatsanwalt sehr deutlich abgelehnt hat, massive Unruhe ausgelöst. Es ist gut, dass Sie zurückgerudert sind, aber das Vertrauen ist nicht zurück. Daher noch mal die klare Frage: Wie will diese Landesregierung, wie will dieser Justizminister den Vertrauensverlust, den er selbst verursacht hat, wieder gutmachen? Die Wertschätzung der Staatsanwaltschaft gehört nicht erst in die Vorbemerkung dieser Großen Anfrage. Die hätten Sie besser in einer guten Zusammenarbeit ausgedrückt. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Kollege Dr. Pfeil war ja höflich bei der Bewertung, würde ich fast sagen. Aber wenn ich mir ein paar Fragen anschaue und mir die Frage stelle, ob die beantwortet sind, dann sage ich Nein. Ich will eine Frage herausgreifen: Bereits vor der Umstrukturierung soll es eine Personalentscheidung gegeben haben, wer die weitere, dann geteilte Hauptabteilungsleiterposition übernehmen soll. Die FDP fragt sehr detailliert nach Einzelheiten, fragt danach, ob Sie als Minister mit dem Referatsleiter Ihres Hauses Gespräche geführt haben. Die Frage bleibt völlig unbeantwortet. Das kennen wir von Ihnen leider auch aus anderen Besetzungsverfahren. (Lachen von Minister Dr. Benjamin Limbach) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen jetzt keine Einzelkämpferin, …