Jens Kamieth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cum-Ex-Steuermethode führte dazu, dass wohlhabende Mitbürger auf Kosten der Allgemeinheit mit Tricks Steuern in unvorstellbarer Höhe zurückerstattet bekommen haben, obwohl ihnen dies nicht zustand. Dem Staat und damit uns allen ist ein Schaden entstanden, der in die Milliarden geht. Seit nun über zehn Jahren arbeitet die Justiz und an vorderster Front die Staatsanwaltschaft daran, dieses komplizierte Geflecht des Verbrechens zu entwirren, die handelnden Personen der gerechten Strafe zuzuführen und vor allem die Steuern zurückzuerlangen. Dabei stellt die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen die Speerspitze dieser Bemühungen dar. Das ist deswegen unerlässlich, weil jedem Bürger klar sein muss, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, egal wie viel Geld oder Einfluss man hat oder zu haben meint. Nachdem dies auch von der Politik über einige Jahre nicht ausreichend unterstützt wurde, fand in Nordrhein-Westfalen unter Justizminister Biesenbach ein Richtungswechsel statt, der – das zeigen alle Statistiken – unter der gegenwärtigen Landesregierung und namentlich unserem Justizminister nahtlos fortgeführt wird. (Sven Wolf [SPD]: Das ist aber dünnes Eis!) Ich möchte insofern nur auf einige Einzelheiten der Antwort der Landesregierung eingehen, da es die Redezeit nicht zulässt, alles im Detail auszulegen. So stehen in der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln als der für die meisten Verfahren zuständigen Behörde gegenwärtig 29 R1-Stellen und fünf R2-Stellen zur Verfügung. Ferner wurden erst zum Stichtag 31. Dezember 2023 vier neue R1-Stellen mit Amtszulage geschaffen, sodass aktuell 39 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser wichtigen Aufgabe betraut sind. Hinzu kommen weitere 55 Kräfte bei der Polizei, die bei den Ermittlungen unterstützen. Das zeigt die Priorisierung von Mitteln in Zeiten knapper Haushaltskassen. Bezüglich der genauen Ausgestaltung der Aufgaben gilt das Subsidiaritätsprinzip. Die Behörde weiß am besten und sollte deswegen auch entscheiden, wie dies zu organisieren ist. Warum zum Beispiel auch die Mitglieder der Hauptabteilung in einem reduzierten Umfang den Sitzungsdienst wahrnehmen mussten, wird im Rahmen der Anfrage mit überzeugenden Gründen dargelegt. Im Rahmen der Anfrage gaben Sie gleichzeitig deren Zielsetzung zu Protokoll, verehrte Kollegen von der FDP. So soll diese unter anderem – ich zitiere – 12.09.2024 strukturelle Hemmnisse deutlich machen, die Ursachen hinterfragen und zu Lösungen anregen. Welche der 25 Seiten und zahllosen Fragen zu Lösungen anregen sollen, ist mir jedoch auch nach intensiver Durchsicht ein Rätsel. Verehrter Kollege Dr. Pfeil, auch Ihre Ausführungen jetzt im Plenum haben wenig zu Lösungen angeregt; das ist jedenfalls meine persönliche Analyse. Ehrlicher wäre es daher gewesen, hier direkt die Wahrheit zu benennen. Das scheint mir, wie auch der Presse zu entnehmen war, schlicht die gewollte Vorbereitung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu sein. Damit wollen Sie versuchen, Versäumnisse darzustellen, wo keine sind, und Vorgänge zu skandalisieren, obwohl es keinen Skandal gibt. Der Minister legt im Rahmen der Anfrage auch in Bezug auf die zwischenzeitlich beabsichtigte Änderung der Aufteilung der Zuständigkeit sowie die Abkehr von diesen Plänen dezidiert dar, welche sachlichen Gründe handlungsleitend waren und weswegen er sich dann doch umentschieden hat. Ziel war und ist es, die Ermittlungen zu unterstützen und zu stärken. Dabei ist es nur zu begrüßen, wenn man seine Einschätzungen aufgrund von Argumenten ständig hinterfragt und sich nicht scheut, Überzeugungen zu überdenken. Entscheidend ist für mich und die gesamte Koalition, dass nach der Antwort keine Anhaltspunkte für strukturelle Hemmnisse bestehen. Dies hat indes auch die ehemalige Hauptermittlerin im Interview mit dem WDR bekundet. Danach ist – ich führte es bereits aus – die Abteilung nochmals gestärkt worden, sodass sich Frau Brorhilker – ich zitiere – gar keine Sorgen macht, dass auch in Zukunft weiterhin effektiv gearbeitet wird und entsprechende Ergebnisse erzielt werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deswegen war sie hinterher auch total frustriert!) Dieser Einschätzung schließe ich mich gerne an und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)