Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich sehr wundern, dass wir das alles ganz anders sehen. Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit. 12.09.2024 In der letzten Plenardebatte hatten wir an dieser Stelle bereits über Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs diskutiert und damit über die Stärkung der Wissenschaft an unseren Hochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde unser Gesetzentwurf ad absurdum gestellt. Gerade haben wir wieder so ziemlich das Gleiche erlebt – nach dem Motto: Es läuft alles bestens an unseren Hochschulen und Universitäten; ohnedies bräuchte es keinen normierten Sanktionskatalog; weitere Regelungen seien überflüssig oder gar verfassungswidrig, wie man aus dem Wissenschaftsministerium hörte, ohne allerdings im Nachgang den plausiblen juristischen Beweis zu liefern, Frau Ministerin. Da fragt man sich: Ist denn wirklich alles gut im Pippi-Langstrumpf-Land? Wahrscheinlich nicht! An unseren Universitäten gibt es immer noch Aufkleber und Graffitis, die politische Neutralität missen lassen und alle Andersdenkenden einschüchtern, insbesondere wenn man im ersten Semester dort hinkommt. Hier einige Beispiele: Die Linke.SDS: Stifte nieder, Fäuste hoch, wir holen uns die Hörsäle zurück! Oder: Attenzione, Antifa Patrol Area! Laut Jüdischer Allgemeine vom 12. Juli 2024 gab es an der Universität Düsseldorf antisemitische Schmierereien. Ich zitiere: Juden → Gas, Juden → Auschwitz, Happy Holocaust! Wir erinnern uns an die jüdischen Vertreter, die vor einigen Monaten hier an dieser Stelle bitterlich beklagt haben, dass sie sich nicht mehr in die Unis trauen. Herr Dr. Hartmann, in der letzten Plenardebatte haben Sie moniert, dass Mediziner und Virologen während der Coronapandemie und allgemeine Forscher aus dem Klima- und Umweltbereich im Internet attackiert würden. Genau so ein Verhalten kritisieren wir in unserem Antrag. Der Unterschied zwischen SPD, Grünen, CDU sowie FDP und uns besteht aber prinzipiell darin, dass wir für Recht und Ordnung sind und deviante Anfeindungen ablehnen, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. (Beifall von der AfD) So billigte nicht nur die SPD an diesem Pult, wie vor einigen Wochen geschehen, das Plärren linksextremistischer Schlachtrufe durch einen ihrer SPD-Genossen in das Mikrofon. Hier in diesem Hause einer gewaltbereiten Organisation zu huldigen, ist einfach nur schändlich. (Beifall von der AfD) Das unwidersprochen stehen zu lassen, ist eigentlich unverzeihlich. In der Anhörung gab es kritische Stimmen zu unserem Gesetzentwurf; das stimmt. So warf man dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit vor, es seien dort zwar Landtag honorige Wissenschaftler zu finden, die nicht rechts seien, die aber dazu beitragen würden, rechtes Gedankengut in die Gesamtgesellschaft zu diffundieren. Was für ein konfuser Schwachsinn! Wer sich für Freiheit der Wissenschaft einsetzt, verbreitet also rechtes Gedankengut. Ist das die neue Cannabis-supportete Logik hier in NRW? Ähnliche verschrobene Bewertungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Vergabe von Fördermitteln die richtige Haltung beinhalten müsste. Herr Dr. Hartmann, Sie haben gerade den Sachverständigen erwähnt, der das gesagt hat. So etwas verletzt wissenschaftliche Grundsätze, nämlich von These und Antithese. Das ist doch ganz logisch. Ein Sachverständiger sagte, dass einige gute Sanktionen schon im Hochschulgesetz verankert seien. Studenten, die sich bedroht fühlten, könnten sich aber nicht sicher sein, ob die Hochschulverwaltung diese zu ihrem Schutz anwende. So gelte dann das Motto der Hochschulleitung „Im Zweifel mache ich lieber nichts“, was der Willkür im Hochschulbereich Tür und Tor geöffnet habe. – Zitat Ende; so der Sachverständige. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade erlebt, wie ein wichtiger Beitrag für die Freiheit und Sicherheit mit einem Tritt in die Versenkung verschoben werden soll. Wer die Mehrheit hat, braucht keine Argumente. Hoffen wir, dass Ihnen nicht erst ein Licht aufgeht, wenn es zu spät ist, und dann auch noch die Wissenschaft gemeuchelt wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nur Blödsinn!)