Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwer erträglich, wenn nach den furchtbaren Messermorden von Solingen die politisch Hauptverantwortlichen mit Trauermienen Fototermine am Tatort machen. Es ist meiner Ansicht nach zynisch, wenn sich die Herren von der CDU, Herr Reul und Herr Wüst, PR-trächtig und natürlich mit großem Personenschutz im Gefolge auf Jahrmärkten ablichten lassen, um den Menschen eine Sicherheit vorzugaukeln, die sie selbst über Jahre verschenkt haben. Gefährlich aber wird es, wenn man die Ergebnisse des eigenen Versagens instrumentalisiert, um die Grundrechte und die Freiheit unschuldiger Bürger zu schleifen. Sie wiederholen – wir haben es gestern wieder gehört – mantraartig: Wir wollen uns unsere Art, zu leben, nicht nehmen lassen. Da muss ich mich insbesondere bei CDU und Grünen schon fragen: Was ist das denn, diese Art zu leben, von der sie da reden? Sind das die Parallelgesellschaften? Sind das arabische Straßenschilder? Sind das Messerverbotszonen? Was schützen Sie denn? Ergänzt wird das jetzt – wie wir gestern erfahren durften – durch Spitzeleien im höchstpersönlichen Lebensbereich der Menschen: durch das Mitlesen von Chatnachrichten und die Zensur von Videos in sozialen Netzwerken. Ist das die Art des Zusammenlebens, 12.09.2024 die Sie schützen wollen, meine Damen und Herren? Ist das die Art, auf die wir uns einstellen dürfen? Kommt nach den arabischen Straßenschildern jetzt auch noch ein arabisches Verständnis von Freiheit und Grundrechten? Der Beitrag des Grünenchefs Achtermeyer gestern war erhellend. Er erregte sich darüber, dass irgendwelche muslimischen Dr. Sommers bei TikTok erklären, wen man als Moslem küssen dürfe und wen nicht. Ich frage mich: Welche Schlüsse ziehen Sie jetzt daraus, Herr Achtermeyer, liebe Grüne? Gibt es bald irgendeine Art grüne Internet-Sittenpolizei bei TikTok, die aufpasst, dass dort niemand etwas erzählt, was nicht in Ihr Moralverständnis passt? Es ist seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten immer wieder dasselbe und auch traurige Drehbuch. Es hat auch gut gepasst, dass diese Debatte gestern am 11. September stattfand. Als vor 23 Jahren, am 11. September 2001, ein anderer islamischer Terroranschlag die Welt erschütterte, wurden allerlei Überwachungsmaßnahmen eingeführt – angeblich natürlich nur zum Schutz vor den bösen Terroristen. Ein Beispiel ist die zentrale Datenbank zur Erfassung aller Bankkonten. Diese war natürlich nur dazu da, um Terrorfinanzierung unterbinden zu können. Irgendwann kamen schwere Straftaten dazu, dann weniger schwere und schließlich Steuervergehen. Inzwischen sind wir so weit, dass diese Datenbank herangezogen wird, um Nichtzahler des Rundfunkbeitrags ausfindig zu machen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Dabei ist die Sache denkbar einfach: Wenn Sie uns und unser Land schützen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie nicht unsere Bürger, sondern endlich unsere Grenzen mehr überwachen. (Beifall von der AfD) Da Sie das in den letzten Jahren eben nicht gemacht haben, müssen Sie endlich Gefährder abschieben, wie wir das seit Jahren hier im Haus fordern – konsequent und in großer Zahl. Es ist absurd, dass der Ministerpräsident gestern sagte, das seien alles unsere Kinder, und man müsse sie jetzt vor TikTok schützen. – Nein, meine Damen und Herren, in aller Klarheit: Issan al-Hasan und all die anderen sind nicht unsere Kinder. Es sind vielleicht Ihre Kinder, aber nicht unsere und auch nicht die der unschuldigen Bürger im Land. (Beifall von der AfD) Hätten Sie Ihre Pflicht getan, wären Sie Ihrem Amtseid gefolgt, dann wären diese Menschen nicht hier im Land, und unzählige Menschen wären noch am Leben. Darum geht es Ihnen allen ganz offensichtlich aber gar nicht. Sie wollen wieder einmal an die Meinungsfreiheit und an die Grundrechte heran. Wir er-Landtag innern uns noch daran, mit welcher Begeisterung Sie in der Coronazeit den Polizeistaat geprobt haben. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Während der Sommerferien, also lange vor Solingen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein unliebsames Magazin verbieten lassen, was zum Glück vor Gericht gescheitert ist. Toni Hofreiter von den Grünen und andere fordern ein Twitter-Verbot, weil der neue Eigentümer nicht mehr so einseitig wie bisher zugunsten linker Meinungen zensiert. Eines ist sicher: Egal, was auf der Welt passiert, irgendwo träumt immer ein CDU-Hinterbänkler von der Vorratsdatenspeicherung. Ihre Placebomaßnahmen und PR-Termine an Tatorten mögen geschmack- und sinnlos sein, aber wenn Sie weiter die Axt an die Grundrechte legen, dann ist das brandgefährlich. Eines verspreche ich Ihnen: Wir werden das weiter entschieden bekämpfen. Und wir haben inzwischen zum Glück sowohl in Deutschland als auch auf der Welt immer mehr und immer mächtigere Verbündete. Der woke Albtraum der letzten Jahre wird zu Ende gehen. Dafür werden wir sorgen – versprochen. (Beifall von der AfD)