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André Kuper

12.09.2024 Sitzungen 18/74

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10504 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 16 Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10529 Ich eröffne die Aussprache, und für die FDP spricht als Erstes Herr Dr. Pfeil.

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