André Kuper

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten das Thema, wenn ich mich richtig erinnere, schon in der letzten Ausschusssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause, in der, ich glaube, Herr Watermeier gefragt hat: „Wird es eine Aufstockung des Landesprogramms geben?“, und ich Ihnen nach meiner Erinnerung gesagt habe: „Wünschen kann man sich viel, machbar ist es angesichts des Landeshaushalts nicht.“ (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Insofern war vor der Sommerpause der Sachverhalt aus meiner Perspektive geklärt. Wie Vorrednerinnen und Vorredner hier betont haben: Wir haben das Programm während der Coronazeit aufgelegt, weil eben in der Breite Geschäfte schließen mussten und wir der festen Überzeugung waren, dass wir damit erhebliche Insolvenzen und Geschäftsaufgaben in den Innenstädten zu verzeichnen haben, was eben in dieser Sondersituation die Perspektive für Innenstädte und Ortsteillagen erheblich verschlechtert. Die Mittel sind gebunden, und die Mittel werden entsprechend umgesetzt. Sie wissen, dass dieses Programm funktioniert, weil wir anders als in der klassischen Städtebauförderung des Landes und des Bundes beispielsweise auch Anmietungen von Kommunen zur Weitergabe an neue Branchen, neue Gründer, Gründerinnen und Vergleichbares ermöglicht haben. Wir merken, dass es in den Städten und Gemeinden unterschiedlich funktioniert. Innenstadt ist immer ein Mix aus vielen Maßnahmen. Es gibt nicht nur die eine Maßnahme, sondern Sie müssen viele verschiedene Instrumente zur Anwendung bringen, weil die Diagnose, warum eine Innenstadt so ist, wie sich eine Innenstadt darstellt, nicht immer identisch ist. Deswegen kann man der Forderung, das „Programm Zukunftsfähige Innenstädte“ finanziell erheblich aufzustocken, vor dem Hintergrund des Landeshaushalts Landtag nicht nachkommen. Morgen ist die Haushaltseinbringung. Ich denke, Kollege Optendrenk wird erneut, wie Sie es kennen, in sehr fundierter Art und Weise darlegen, warum sich der Landeshaushalt so darstellt, wie er sich darstellt. Sie wollen, dass wir auf Selbstbewirtschaftungsmittel meines Hauses zurückgreifen, um dieses Programm aufzustocken. Ich werbe immer dafür. Das ist auch bei der FDP so. Ich werde wahrscheinlich im Zuge der Haushaltsplanberatungen meines Haushalts dann auch die Fragen wieder bekommen. Das ist alles in Ordnung. Die Selbstbewirtschaftungsmittel sind zu einem großen Teil in Bewilligungsbescheiden gebunden und werden in den folgenden Jahren im Rahmen von Städtebauförderung abfließen. Es sind keine freien Mittel, die irgendwo unverwendet herumliegen. Oder wir haben mal exorbitante Förderinteressen. Ich gebe Ihnen jetzt mal ein Beispiel. Bundespräsident Steinmeier hatte irgendwann mal Duisburg-Marxloh besucht und dann gesagt: Jetzt gibt es hier 50 Millionen Euro für die Entwicklung von Marxloh. – Die Bedingung war dann mal eben, dass das Land 25 Millionen Euro übernimmt. Das heißt, Sie brauchen auch immer irgendwo eine Spitze, um solche Geschichten oder auch andere, die aus dem BKM kommen, wo Co-Finanzierungen dann in der Entscheidung des Bundes vorausgesetzt werden, zu ermöglichen. Deswegen kann man nicht mal eben diese Selbstbewirtschaftungsmittel einsetzen, weil Sie sonst Finanzierungsprobleme nach vorne schaffen, die zu vermeiden sind. Sie fordern, im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden das Förderprogramm anzupassen. Dieses Programm ist mit dem kommunalen Spitzenverbänden entwickelt worden. Wir sprechen permanent mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist unsere tägliche Arbeit. Das Programm soll nachhaltig gestaltet werden, damit bei der Bewältigung von Leerstandkrisen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit bekommen. Von Anfang an habe ich damals, als wir das Programm aufgelegt haben, sehr dafür geworben und gesagt: Ganz viele Städte werden ihren heutigen Planungsbereich Innenstadt zurückfahren müssen, um dem Kern der Innenstadt eine Zukunft geben zu können. Ich stelle durchaus fest, dass sich viele Stadträte bei diesen Beratungen – davor drücken wäre falsch – schwertun, diese Entscheidungen zu fällen, die notwendig sind, um der Innenstadt eine Zukunft geben zu können. Deshalb ist Leerstandkrise immer relativ. Des Weiteren darf ich darauf hinweisen, dass es nicht so ist, als ob nichts da wäre für Städte und Gemeinden. Denn auch in diesem Jahr haben wir aus der Städtebauförderung des Landes und des Bundes 416,3 Millionen Euro Bewilligungen zugeführt. Davon sind 193 Millionen Euro reine Landesmittel. Von 12.09.2024 diesen 416,3 Millionen Euro entfallen auf 107 Projekte in 99 Kommunen Maßnahmen, die das Thema „Lebendige Zentren“ zum Gegenstand haben. Das sind Bewilligungen von 185,9 Millionen Euro, also weitaus mehr, als in Attraktivität, in Transformation, in Umbauprozesse investiert wird. Damit ist nicht die Anmietung von Ladenlokalen möglich. Aber dieser Instrumentenmix, den wir mit der Städtebauförderung letztendlich dann umsetzen können, entscheidend für eine nachhaltige Gestaltung von Innenstadt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)