André Kuper

Für die Landesregierung spricht Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Professor Zerbin, Sie haben gerade viel von Respekt vor dem Dienst von Soldaten gesprochen. Es wäre der erste Erweis von Respekt gewesen, wenn Sie Ihre Rede zum Thema gehalten hätten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich persönlich habe großen Respekt vor dem Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten – gleich, in welcher Teilstreitkraft. Ich selbst habe keinen Wehrdienst 12.09.2024 geleistet – das haben ältere Geschwister für mich erledigt –, aber ich erinnere mich noch gut an die Erzählungen meines Vaters, der stolz von seiner Zeit in der Marine erzählt hat und wiederum von seinem Vater, der früher im U-Boot zur See gefahren ist. Insofern ist es mir eine besondere Freude, heute zu diesem mir vertrauten Thema zu Ihnen zu sprechen. Nordrhein-Westfalen ist eine starke und weltoffene Region, unsere Wirtschaft ist maßgeblich verflochten in der Welt. Deshalb ist es neben dem soeben schon beschriebenen Aspekt der Tradition auch vor diesem Hintergrund naheliegend, dass die Landesregierung und der Landtag gemeinsam die Patenschaft für ein Schiff übernehmen, das den Namen unseres Landes trägt. Der in diesem Kontext gegründete Freundeskreis stärkt seit nunmehr zehn Jahren im Rahmen dieser Patenschaft die Verbundenheit zwischen dem Patenland Nordrhein-Westfalen und der Besatzung der Fregatte. Ich selbst hatte die Freude, den Kommandanten und zumindest Teile der Besatzung im April in der Staatskanzlei zu empfangen. Nicht nur als ehemaliger Mitarbeiter im Bundesverteidigungsministerium war es mir ein persönliches Anliegen, den Frauen und Männern in Uniform für den von ihnen verrichteten Dienst Danke zu sagen. Die möglichen Folgen des Einsatzes von Leib und Leben wurden zu früheren Zeiten zumeist abstrakt diskutiert, aber erscheinen heute in einem ganz anderen Licht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine passiert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa dramatisch verändert. Für die Marine bedeutet das, wieder Landes- und Bündnisverteidigung zu priorisieren, nicht zuletzt auch an unserer eigenen Nordflanke, der Nordflanke der NATO im Norden Europas. Zugleich ist die Marine global engagiert. Sie nimmt an Manövern in der Welt teil und zeigt damit: Auf Deutschland ist Verlass. Deutschland leistet auch mit der Marine ohne Wenn und Aber seinen Teil zum Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Freundeskreis wiederum trägt dazu bei, dass diese Aktivitäten auch in einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar werden. Es wird unterstrichen und erklärt, warum wir eine funktionstüchtige Marine brauchen. In gleicher Weise wird auch erklärt, wo unsere Marine mehr Unterstützung braucht. Das ist nun einmal erforderlich, da die Realität dort nicht überall so rosig ist, wie sie eigentlich angemessen wäre. Deshalb ist diese Sichtbarkeit, die nicht zuletzt Sie mit Ihrer Arbeit als Freundeskreis herbeiführen, wichtig, damit die sicherheitspolitische Zeitenwende noch stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen wird. Mit diesem Antrag bekennen wir uns daher auch als Landtag zu der Rolle der Länder in dieser sicherheitspolitischen Zeitenwende und zu der Bereitschaft, aktiv Landtag und konstruktiv mitzuwirken. Das ist auch wichtig; denn diese Zeitenwende muss langfristig wirksam und strategisch geplant sein. Sie erfordert die Einbindung aller staatlichen Ebenen. Nicht zuletzt ist das in unserem eigenen Interesse als Nordrhein-Westfalen, da wir logistische Drehscheibe und Knotenpunkt der Partnerstreitkräfte in einem möglichen Kriegsfall sind. Außerdem sind wichtige Standorte der wehrtechnischen Industrie bei uns verortet. Das ist ein Beitrag, den wir leisten können. Vor diesem Hintergrund fordern wir zwar vom Bund, mehr für einen Verteidigungsetat und für Planungssicherheit zu tun, überlegen aber gleichzeitig, was unsere Rolle ist, was unser Beitrag sein kann. Nur so geht das. Geld und Technik sind das eine; mindestens ebenso wichtig sind aber die Verankerung in der Gesellschaft und der Respekt der Menschen, für die unsere Frauen und Männer in Uniform ihren Kopf und ihren Körper hinhalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Liebe Mitglieder des Freundeskreises, nehmen Sie deshalb die Tatsache, dass mein Kollege Limbach immer noch stolz das Schild des Freundeskreises der Fregatte Nordrhein-Westfalen an seiner Brust trägt, und die Tatsache, dass eine grüne Kollegin vom Redepult aus ihre Mitgliedschaft ausruft, als Zeichen dafür, wie aktuell Ihr Anliegen ist und auf welch breite Unterstützung es trifft. Auch im Namen der Landesregierung spreche ich meinen herzlichen Dank aus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)