Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren von der Luftwaffe, die Soldaten vom Heer und die Männer von der Marine – so ließen sich in der Vergangenheit im Soldatenjargon die drei traditionellen Teilstreitkräfte gut beschreiben. Der Dienst der Männer und mittlerweile auch Frauen von der Marine unterscheidet sich nicht nur von dem der Kameradinnen und Kameraden von Luftwaffe und Heer, sondern ganz besonders auch vom Arbeitsleben in der zivilen Welt. Der Dienst in der Marine bedeutet häufig Seefahrt und damit wochenlange und teilweise monatelange Abwesenheit von der Heimat, im Kriegsfall Verwundung und Tod. Deswegen heißt es nicht umsonst: „Seefahrt ist not!“ Kameradschaft und Tradition sind deshalb die Werte, die die Flotte zusammenhalten. Zur Tradition der Deutschen Marine gehört es, Schiffe auf den Namen von Bundesländern zu taufen, das haben wir gerade schon gehört. Damit soll der Zusammenhalt zwischen Flotte und Bevölkerung unterstrichen werden. So unterhält die Marine eine Fregatte, die den Namen unseres Bundeslandes trägt. Seit zehn Jahren existiert ein Freundeskreis, der die Verbundenheit 12.09.2024 zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Marine und insbesondere der Besatzung der Fregatte Nordrhein-Westfalen fördern soll. Darum geht es in diesem Antrag, welchen die vier anderen Fraktionen unter Ausgrenzung meiner Fraktion gemeinsam initiiert haben. Auch wenn er die Arbeit des Freundeskreises zu Recht würdigt und zur weiteren Vertiefung des Engagements anregt, ist der Antrag in Wahrheit auch geheuchelt. Schon die Tatsache, dass für die meisten von Ihnen der Dienst in der Bundeswehr nicht in die Lebensplanung passte, zeigt Ihre Unaufrichtigkeit. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir von der AfD mindestens zu 50 % gedient – (André Stinka [SPD]: Was ist das denn für ein Quatsch?) und Sie wollen uns bei solch einem Antrag bewusst ausgrenzen. (Widerspruch von der SPD und den GRÜ- NEN – André Stinka [SPD]: Unglaublich!) – Hören Sie ruhig zu. – Die Deutsche Marine ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Durch die jahrelange Hippiepolitik der Altparteien ist die Einsatzbereitschaft der Marine akut gefährdet. (Marc Lürbke [FDP]: Das muss jetzt sein? Leute, Leute!) So sind 15 % der Planstellen nicht besetzt, beim Wachdienst auf Fregatten gibt es teilweise nur eine 50-prozentige Antrittsstärke. Der wochenlange Dienst auf See passt nicht gut zur Work-Life-Balance, der von Ihnen zu verantwortenden Einstellung der deutschen Generation Z. Das ist das eine. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Das andere ist das Gefecht auf See, der Kampf um Leben und Tod. Was bieten die Ampelparteien ihrem Bürger für diesen hohen Einsatz? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann!) Ich sage Ihnen: nichts außer geheuchelter Sympathie und leeren Worthülsen, die auf vergangener, offener Verachtung aufbauen. Das haben wir auch gerade gehört. Die Wortspiele, bezogen auf NRW und das Meer, zeigen doch, dass die ganze Sache nicht ernst genommen wird. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sie haben mir gar nicht zugehört!) Die linksgrüne Tradition, Soldaten als Mörder zu bezeichnen, spricht dabei Bände und die Berufung auf Tucholsky macht es nicht besser. (Marc Lürbke [FDP]: Wahnsinn!) Beispielhaft für dieses Pharisäertum steht die Person Angela Merkel, die zur Teilnahme am öffentlichen Landtag Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2008 genötigt werden musste. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Wahnsinn!) Legendär ist auch ihre öffentlich zur Schau getragene Abneigung gegenüber der deutschen Nationalflagge am Wahlabend der Bundestagswahl 2013. Trotzdem verleiht ihr der Ministerpräsident im Jahr 2023 unseren Staatspreis. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich komme zum Ende. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist der beste Satz Ihrer Rede! – Beifall von den Grünen) – Vielen Dank. (Zuruf von den GRÜNEN: Schlimmer geht im- mer!) Eine aufrichtige Patenschaft zwischen dem Land NRW, dem Freundeskreis Fregatte NORDRHEIN-WESTFALEN und der Deutschen Marine ist wichtig. Dem Antrag werden wir daher zustimmen. Ihre Selbstherrlichkeit und Ihr undemokratisches Agieren reichen aber nicht aus, um eine ehrliche Verbundenheit zu unserer Marine zu erzeugen. (Marc Lürbke [FDP]: Ei, ei, ei!) Wieder einmal nimmt unser Land daher nicht nur Schaden in Wohlstand und Freiheit, sondern auch in der lebensnotwendigen Sicherheit unseres Landes. Lösen Sie sich endlich von den linken Phantastereien und machen Sie den Weg frei, bevor es zu spät ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott, wie peinlich, dass solche Reden gehalten werden!)