André Kuper

Vielen Dank, Herr Rasche. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist originäre Aufgabe des Staates, für die Sicherung von kritischer Infrastruktur zu sorgen, und dazu gehören Flughäfen selbstverständlich zuvorderst. Es muss alles dafür getan werden, dass Bedrohungen durch wen auch immer abgewendet bzw. verhindert werden, insbesondere natürlich terroristische Angriffe und alles Weitere, das diese Infrastruktur und ihre Funktionsfähigkeit gefährden könnte. Leider haben wir die Situation, dass Menschen immer wieder glauben, sie müssten politische Aktionen auf Flugfeldern durchführen. Ich halte das nicht für angemessen. Das ist kriminell und gefährdet am Ende die Sicherheit, das Leben von Menschen, weshalb es bestraft gehört. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, mittels derer die Strafbewehrung solcher Aktionen verschärft werden soll. Vielleicht hilft das, solche Aktionen zu verhindern. Es ist hier eben beschrieben worden: Die Schäden sind das eine, viel schlimmer ist aber, dass hier mit dem Leben von Menschen gespielt wird. Das halte ich für unverantwortlich. Da der Antrag suggeriert, dass die Sicherheit an unseren Flughäfen nicht in Ordnung sei, möchte ich hier für die Landesregierung klipp und klar feststellen: Unsere Flughäfen sind sicher. Die internationalen Standards, die durch Verordnungen des Bundes konkretisiert werden, werden eingehalten. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall von Oliver Krauß [CDU]) Es ist außerdem ein bisschen eindimensional, die Sicherheit von Flughäfen und insbesondere der Vorfelder allein auf Zäune zu reduzieren, denn selbstverständlich gehören bei allen Flughäfen sehr viel mehr Sicherheitsmaßnahmen dazu. Die haben in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen an allen Flughäfen, an denen wir mit solchen Aktionen und anderen illegalen Betretungen zu tun hatten, immer zu dem Ergebnis geführt, dass die Eindringlinge sofort er-12.09.2024 kannt wurden und von den Sicherheitsbehörden die nötigen Maßnahmen ergriffen werden konnten. Das allein zeigt: Die Sicherheit funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotzdem ist es natürlich richtig, immer und zu jeder Zeit darüber nachzudenken, ob man noch mehr machen kann: Muss man neue Technologien berücksichtigen? Muss man weitere Maßnahmen ergreifen, um den Flugverkehr noch sicherer zu machen und Eventualitäten auszuschließen? Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bund in Person der Bundesinnenministerin eine Initiative gestartet hat, um die Rechtsverordnung, die die Grundlage für die technische Sicherheitsausstattung an Flughäfen ist, gemeinsam mit den Ländern zu überarbeiten und hier zu neuen Maßnahmen zu kommen. Das ist gut, weil es im Zweifelsfall zu mehr Sicherheit führt. Das ist am Ende auch die richtige Antwort in einer Zeit, …