Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Aktionen von Aktivistinnen und Aktivisten von Teilen der Klimabewegung auf Flughäfen sind nicht in Ordnung. Sie sind gefährlich, und solche Aktionen werden zu Recht bestraft. Kollege Blöming hat es ausgeführt. Es gibt genügend alternative Protestmöglichkeiten, um dem Anliegen von mehr Klimaschutz im Luftverkehr Ausdruck zu verleihen, ohne die Sicherheit zu gefährden oder für massive Verkehrsbeeinträchtigungen zu sorgen, und das ist auch politischer Konsens. Herr Professor Zerbin hat hier eben ausgeführt, das seien Maßnahmen, die von der Öffentlichkeit begrüßt würden oder in irgendeiner Weise auf ein positives Echo stießen. Ich frage mich, wo das der Fall sein soll. Ich glaube, alle politischen Kräfte haben diese Aktionen der Aktivisten verurteilt. Die Fragen der Öffentlichkeit nach dem Schutz unserer Flughäfen sind auch berechtigt. Das gilt allerdings in Bezug auf die Auswirkungen im Wesentlichen nicht bezogen auf die Aktionen der Klimaaktivisten, sondern wir glauben, dass die Angst vor terroristischen Aktionen oder Sabotagen größer ist. Landtag Dass Menschen unbefugt auf Flughafengelände eindringen konnten, ist kein exklusives Problem am Flughafen Köln/Bonn. Das Gleiche ist an einer Vielzahl von Flughäfen in Deutschland und Europa passiert. Im Übrigen haben – das haben Vorredner auch schon ausgedrückt – die Sicherheitsvorkehrungen in dem Sinne funktioniert, dass das Eindringen sehr schnell festgestellt wurde, Sicherheitskräfte ausgerückt sind und diese Personen dann sehr schnell identifiziert und festgesetzt wurden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Na super! Toll!) Es wird auch gehandelt, um das Eindringen auf das Gelände möglichst von Anfang an zu unterbinden. In einer Pressemitteilung des zuständigen Bundesinnenministerium vom 17. Juli heißt es – ich zitiere –: „Insbesondere über die Verbesserung von Zaunanlagen und Toren in Verbindung mit moderner Signaltechnik steht die Bundesregierung aktuell mit den Aufsichtsbehörden der Länder zur Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zum Außenschutz von Flughäfen in einem engen Austausch. Diese Maßnahmen fügen sich in die aktuellen Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen ein.“ Das heißt, Bund und Länder sind bereits tätig. Auch die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage vom 03.09. führt dies aus. Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – wird man sich damit begnügen müssen, dass nicht alle Details solcher Maßnahmenpläne öffentlich werden und öffentlich verhandelt werden können. Wenn Sie als politische Entscheidungsträger das nicht verstehen, dann haben Sie keine Ahnung von Sicherheitspolitik.