Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. Juli 2024 wurde das Rollfeld des Flughafens Köln/Bonn durch die sogenannte Letzte Generation erstürmt und der Flugverkehr lahmgelegt. Nach den uns vorliegenden Angaben des Flughafens Köln/Bonn waren an diesem Tag 26.634 Fluggäste von der rechtswidrigen Inbesitznahme des Rollfelds unmittelbar betroffen. 41 Flüge wurden gestrichen, 107 Flüge waren verspätet und sechs Flüge wurden umgeleitet. Insgesamt wurden bei diesem schwerwiegenden Eingriff in den Luftverkehr 23.790 Verspätungsminuten aufgebaut. Da es so einfach war, am Flughafen Köln/Bonn einzudringen, wurde keine vier Wochen später, am 15. August 2024, der Maschendrahtzaun am Flughafen erneut aufgetrennt. Sogenannte Klimaaktivisten legten den Flugverkehr erneut lahm. Nicht nur der Imageschaden für den Flughafen Köln/Bonn ist beträchtlich, sondern auch der angerichtete Schaden ist erheblich. In einem vergleichbaren Erstürmungsfall legt zum Beispiel der Flughafen Frankfurt Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe vor. Jetzt haben wir bald Mitte September und fragen uns: Grüßt bald wieder das Murmeltier am Flughafen Köln/Bonn? Einzelfälle sind es in Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr, und die Missstände in Köln/Bonn sind offenbar lange bekannt. Damit Sie alle im Bilde sind: Es gab einen Whistleblower, der nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren beim Flughafen Köln/Bonn beschäftigt ist. Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Vertreter der Anteilseigner wurden schon 2023 angeschrieben und über krasse Missstände in Kenntnis gesetzt. Dieser Hinweisgeber hat auf Gebäude innerhalb des Flughafengeländes aufmerksam gemacht, die schon vor längerer Zeit mit Graffiti besprüht und beschmiert waren. Das sagt eigentlich aus, dass man 12.09.2024 dort hinein- und herausgehen kann, wie man möchte – und das ist kritische Infrastruktur. Als Schlussfolgerung bleibt dann nur: Entweder hat Köln/Bonn unzuverlässiges Personal oder eine extrem schwache Sicherung des Flughafengeländes; unserer kritischen und gleichermaßen äußerst verletzlichen Luftverkehrssicherheitsarchitektur. Der Whistleblower verweist außerdem auf den Zaun, der eine Schwachstelle sei, und das ist seit Jahren bekannt. Wurden Konsequenzen gezogen? Mitnichten, wie die Erstürmungen des Flughafengeländes im Juli und August zeigen. Vielmehr ist von Vertuschung die Rede, und das ist nicht der einzige Vorfall. In Köln/Bonn gibt es schon seit Längerem Vorfälle, beispielsweise die Fälschung von Zertifikaten beim Sicherheitspersonal, was extrem gefährlich ist. Vielleicht können die Grünen, die den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden im Aufsichtsrat stellen, etwas zu dem Sachverhalt sagen. Nicht nur die AfD-Fraktion NRW hat Fragen, sondern auch die Tausenden betroffenen Reisenden, die ihre Flüge verpassen und auch ansonsten tagtäglich auf jeden Milliliter mitgeführte Flüssigkeit hin überprüft werden. All diese Mitbürger haben ein Recht auf Aufklärung und Sicherheit, und zwar selbstverständlich nicht nur im Luftverkehr. Kommen wir zu den Forderungen in unserem Antrag. Weder Bundes- noch Landesregierung setzen sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation Grenzen; mit weiteren Erstürmungen ist angesichts des laxen Umgangs zu rechnen. Hier werden seitens der Bundes- und der Landesregierung beide Augen fest zugedrückt. Robuster Umgang mit potenziell terroristischen Bedrohungen, schärfere Dienstanweisungen? Fehlanzeige. So bleibt angesichts des politischen Unwillens der CDU-geführten Landesregierung nur ein robusterer Alarmsicherheitszaun, der den völlig unzulänglichen Maschendrahtzaun am Flughafen Köln/Bonn schnellstmöglich ersetzen sollte. Ansonsten droht dort jeden Tag „Tag der offenen Tür“. An anderen Flughäfen gibt es Zäune, die detektiert sind; nur für NRW reicht es nicht aus. Ich komme zum Schluss. Seit Jahren tanzen uns sogenannte Klimaaktivisten auf der Nase herum. Da dies vorrangig Zöglinge von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisation sind, werden sie auch nicht in ihre Schranken verwiesen, sondern stattdessen medial verhätschelt und in ihrem Anliegen für den Schutz des Klimas noch überschwänglich gelobt, und Kritik wird einfach beiseitegeschoben. (Martin Metz [GRÜNE]: Was?) In der Kriminologie spricht man von Neutralisationstechniken, also Techniken, die verwendet werden, um Verbrechen zu entschuldigen. Bei der aktuellen Lage stellt man sich die Frage: Was passiert eigent-Landtag lich, wenn nicht Klimaaktivisten, sondern Terroristen das Flugfeld betreten? Das möchte man sich gar nicht ausmalen. Darüber sollte man nachdenken, anstatt sich in die Ablehnung von Verantwortung zu flüchten, wie Sie das sicherlich gleich wieder tun werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)