André Kuper

Ich rufe auf: 11 Digital gesund – Medien sollen schlau und nicht krank machen! – Die Landesregierung muss Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz für Familien, Kinder und Jugendliche stärken! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10501 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10501 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 12 Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10523 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschluss-Landtag empfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 13 Maschendraht bietet keinen Schutz: Ein neuer Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn muss her! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10511 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Professor Zerbin.