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Charlotte Quik

CDU 12.09.2024 Sitzungen 18/74

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War seine Hand gerade nur zufällig an den Po ihrer Tochter gerutscht? Eine betroffene Mutter schildert im SPIEGEL, dass sie zum ersten Mal ahnte, dass etwas nicht stimmte, als sie beobachtete, wie sich der Busfahrer des Schultransports ihrer Töchter von diesen verabschiedete und sie umarmte. Die Mutter konnte erst nicht einordnen, was die Hand am Po bedeutete. Mit dem Schulbusfahrer, damals schon weit über 60 Jahre alt, verstand sich die gesamte Familie gut. Er brachte die Zwillinge jeden Tag zu ihrer Förderschule, auf die sie damals gingen, und gab sich wie ein lieber Onkel. Beide Eltern sahen ihre Kinder bei ihm gut aufgehoben. Dass der Fahrer die schwere geistige Behinderung der Töchter ausnutzen würde, hätten die Eltern nie gedacht. Der Täter hatte sich die Freundschaft der beiden Mädchen erschlichen und sie zu perversen Dingen gebracht. Der Vater äußert in dem Interview, dass seine Töchter leicht unter Druck zu setzen seien. Der Täter habe ihnen lediglich gesagt, dass er nicht mehr ihr Freund sein könne, wenn sie seine Wünsche nicht erfüllten. Den Opfern fehlten die Worte und das Verständnis, um zu verstehen und auszudrücken, was ihnen widerfahren war. Anderen Opfern wird nicht geglaubt. Erzählen erfordert Erinnern und damit Erkennen, um erzählen zu können, aber auch Überwindung. Nach dem derzeitigen internationalen Forschungsstand haben Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen ein erhöhtes Risiko, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden. Missbrauch von behinderten Kindern und Jugendlichen unterliegt bis heute einer Landtag sehr großen Dunkelziffer. Diese resultiert unter anderem aus der Schwierigkeit, Menschen mit einer Beeinträchtigung, insbesondere wenn sie kognitiver Art ist, zu befragen. Es braucht deshalb Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter in den Einrichtungen, die mitbekommen, was los ist, und als Erste Hilfe fungieren. Das Recht, nicht angefasst zu werden, ist vielen Menschen mit Beeinträchtigungen immer noch nicht bekannt. In den Einrichtungen wurde jahrzehntelang nach solchen Vorstellungen gehandelt. Die pädagogische Kultur und Praxis der Einrichtungen ist davon geprägt. Dabei besteht eine große Bandbreite möglicher Folgen des Missbrauchs. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besonders gefährdet sind, Opfer sexueller, physischer und psychischer Gewalt zu werden. Einer ist darin begründet, dass sie oft auf Hilfestellung und Pflege angewiesen sind und so leicht Situationen entstehen, die Täter ausnutzen. Darüber hinaus bekommen viele junge Menschen mit Behinderungen von ihren Eltern und Kontaktpersonen zu wenig Wissen über ihren Körper vermittelt. Das nutzen manche Täterinnen und Täter aus. Viele bauen darauf, dass gerade Kinder mit geistiger Beeinträchtigung sich nicht deutlich genug ausdrücken können oder ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt wird. Die Strafverfolgung gestaltet sich in der Regel für alle Beteiligten aufreibend und ist oft aussichtslos. Es ist deshalb umso wichtiger, auf Prävention zu setzen. Inklusiver Kinderschutz ist eine notwendige Säule für eine kind- und behindertengerechte Gesellschaft. Es ist eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe, zu garantieren, dass alle Kinder, unabhängig von ihren individuellen Umständen, die notwendige Unterstützung und den Schutz erfahren, der ihnen zusteht. Am 20. September findet auch in diesem Jahr der Weltkindertag statt. Dieser Tag macht auf die Rechte aller Kinder aufmerksam. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind mit verschiedenen Risikofaktoren versehen. Diese unterschiedlichen Bedarfe finden derzeit aber noch zu wenig spezifische Beachtung. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen finden derzeit sogar kaum zielgruppenspezifische Aufklärung über körperliche, emotionale und sexualisierte Gewalt. Hier besteht noch ein immenser Handlungsbedarf. Für die Zukunft ist es wesentlich, alle Akteure für die besonderen Anzeichen von sexualisierter Gewalt auch bei neurodiversen Kindern zu sensibilisieren. Denn gerade sie haben oft Schwierigkeiten, über ihre Erlebnisse zu sprechen, und sollten sich über alternative Kommunikationsmethoden ausdrücken können. 12.09.2024 Fehlende Informationen und Aufklärung machen es den Betroffenen und deren Familien schwer, sich ankündigende Übergriffe oder bereits vollzogene Taten zu erkennen und im Notfall handeln zu können. Inklusiver Kinderschutz darf niemals pauschal sein, sondern muss immer die große Vielfalt der unterschiedlichen Bedürfnisse und spezifischen Lebenssituationen im Blick haben. In diesem Kontext sind Hilfs-, Präventions- und Unterstützungsangebote wichtige Anlaufstellen, gerade im Bereich des inklusiven Kinderschutzes. Die bereits vorhandenen Angebote müssen bekannter gemacht werden und die betroffenen Akteure entsprechend geschult sein. Im geschilderten Fall sagen beide Eltern im Nachhinein, sie hätten misstrauischer sein müssen, als die Töchter jeden Abend stundenlang auf ihren Handys mit dem Fahrer hin und her schrieben; als die Kinder eine Decke erwähnten, die der Täter während der Fahrt über ihre Beine breitete; als ein Mädchen morgens nicht in den Bus einsteigen wollte. „Ich hatte ein ungutes Gefühl; aber man kann doch niemanden einfach so beschuldigen“, sagt die Mutter. Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die vorhandene Datenlage in Nordrhein-Westfalen zu diesem schwierigen Themenfeld zu verbessern und auf bestehende Fördermöglichkeiten für die Entwicklung von barrierefreien und aufsuchenden Hilfe-, Präventions- und Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen sowie Informationen in Leichter Sprache aufmerksam zu machen und diese zu differenzieren. Jedes Kind hat das universelle und unveräußerliche Menschenrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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