Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schleuserskandal und die illegale Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für wohlhabende Ausländer haben das Vertrauen in Politik und Behörden und damit in unsere demokratischen Institutionen ohne Frage massiv beschädigt. Deswegen finde ich es völlig unstreitig, dass organisierte Kriminalität und jedwede Korruption im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden müssen. Hier sind die Ermittlungsbehörden gefragt. Das offenbar mit großer krimineller Energie aufgebaute Netzwerk bestehend aus Rechtsanwälten und Immobilienbesitzern mit allerlei Scheinfirmen, Scheinarbeits- und -mietverträgen und augenscheinlich besten Kontakten nicht nur ins Innenministerium muss komplett durchleuchtet werden. Das erfordert Zeit und gründliche Arbeit der Staatsanwaltschaft. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden hier konsequent ihre Arbeit tun. Wir erwarten im Übrigen auch, dass die Landesregierung das Parlament regelmäßig über neue Erkenntnisse informiert. Gerade angesichts der möglichen Verstrickungen gewählter Hauptverwaltungsbeamter und weiterer leitender Behördenmitarbeiter in Kreisen und Städten, in denen entsprechende Aufenthaltsgenehmigungen erteilt wurden, muss auch die Landesregierung selbst aktiv an der Aufklärung mitwirken. Ich sage das deutlich: Es reicht nicht aus, vonseiten der Landesregierung nur auf Anfragen der Opposition zu reagieren. Das reicht nicht. Gleichwohl ist es für einen Untersuchungsausschuss – darin stimme ich mit meinen Vorrednern überein – aus den genannten Gründen und auch, weil die Ermittlungsbehörden noch tätig sind, viel zu früh. Es gilt deshalb, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten und zu beobachten, ob und wie die Landesregierung aktiv zur Aufklärung beiträgt. Das werden wir als FDP sehr aufmerksam tun. Für uns ist klar: Der gesamte Schleuserskandal muss restlos aufgeklärt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Norika Creuzmann [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU)