André Kuper

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag 12.09.2024 von Solingen auf friedlich feiernde Menschen beschäftigt uns natürlich immer noch. Er beschäftigt uns auch hier im Landtag, weil wir mit den Menschen verbunden sind, die um Angehörige trauern, weil wir mit denen verbunden sind, die an Leib und Seele genesen wollen, weil wir mit denen verbunden sind, die geholfen haben und die auch jetzt noch helfen, und weil wir mit all den Menschen verbunden sind, die Anteil an diesem schrecklichen Terrorakt von Solingen nehmen. Unser aller Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten, bei den Opfern und bei all denjenigen, die das Schreckliche verarbeiten müssen. Wir diskutieren intensiv darüber, weil der Terror von Solingen für uns als Gesellschaft eine Zäsur darstellt und weil uns wieder schmerzlich bewusst wird, dass der islamistische Terror unsere offene Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Das bedeutet für uns als Gesellschaft, dass wir Lösungen bzw. Antworten finden und Verantwortung übernehmen müssen. Für uns erwächst daraus die Verantwortung, zu handeln. Als demokratische Kräfte müssen wir gemeinsam die Kraft finden, Lösungen zu erarbeiten. Dabei muss Politik gerade in Krisensituationen die Kraft haben, auch schwierige Antworten, die uns möglicherweise etwas zumuten, zu suchen und zu finden. Die Landesregierung hat gestern ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir sowohl zeigen, dass wir die Kraft haben und willens sind, mutige Schritte zu gehen und zu handeln, als auch, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen wollen. Wir geben Antworten, die wir gestern unter den Prämissen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ vorgestellt haben. Es geht zum einen darum, innere Sicherheit und Terrorbekämpfung zu stärken. Es muss zum anderen darum gehen, Migration und Integration besser zu steuern, weil ein Versprechen des Rechtsstaates auch lautet, dass Prozesse in diesem Land funktionieren und dass sie gut gesteuert werden. Es geht aber auch darum, Prävention zu fokussieren, weil wir insbesondere junge Menschen nicht an den Extremismus, egal von welcher Seite, verlieren wollen, sondern ihnen im Gegenteil Teilhabe und Perspektiven eröffnen wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben schon vor dem Maßnahmenpaket erste Schritte unternommen. Darüber habe ich bereits ausführlich berichtet. Es muss darum gehen, jetzt tatsächlich Konsequenzen zu ziehen und dort, wo sich Versäumnisse auftun, Lücken konsequent zu schließen. Wir müssen aufarbeiten und Versäumnisse benennen sowie die Weiterentwicklung konsequent angehen und sie auch konsequent umsetzen. Darum werden wir als Demokrat*innen in den nächsten Wochen und Monaten miteinander ringen. Es ist auch richtig, dass wir miteinander um Lösungen rin-Landtag gen. Dann werden wir auch gemeinsam zu Lösungen kommen, die Antworten auf die Fragen sind, die sich uns in dieser Zeit stellen. Aber was wir gerade in Nordrhein-Westfalen als Land der Vielfalt, als Land der Offenheit und als Einwanderungsland nicht brauchen und nicht zulassen werden, ist die Spaltung durch Terror oder Populismus. Deswegen ist es der richtige Weg, jetzt konsequent Maßnahmen auf den Weg zu bringen, in der Sache miteinander darüber zu diskutieren und zu darum zu ringen, welche weiteren Lösungsansätze möglicherweise notwendig sind, gleichzeitig aber sehr klar und deutlich zu machen, dass dieser Terror und jede Form des populistischen Ausnutzens desselben nicht unser Land spalten werden und nicht unsere offene Gesellschaft angreifen dürfen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Nina Andrieshen [SPD] und Thorsten Klute [SPD])