Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der feige Anschlag von Solingen erschüttert uns weiterhin. Er darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir haben in dieser Plenarwoche in der Tat schon vielfach darüber diskutiert und in der Sache hart gerungen. Als Liberaler bin ich dabei sehr klar aufgestellt. Es braucht auch in Nordrhein-Westfalen eine neue Realpolitik, die sich ehrlich den riesigen Herausforderungen der Migration stellt und die vor allem dafür sorgt, dass irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen stets die Kontrolle innehat, illegale Einreisen verhindert werden und erfolgreiche Rückführungen in der Praxis schnell und effektiv umgesetzt werden können. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Darüber haben wir in dieser Woche gesprochen. Dazu liegen auch etliche Vorschläge auf dem Tisch – sowohl von uns und den anderen Fraktionen der demokratischen Mitte als auch von der Landesregierung. Wir brauchen jetzt auch sehr schnell effektive Maßnahmen. Es braucht keine politischen Floskeln. Wir dürfen uns auch nicht im Kleinklein verzetteln. Was es aber sicherlich nicht braucht, ist dieser Antrag der AfD mit einer Sammlung populistischer Positionen. Das hilft uns in der Sache nicht weiter. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)