Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Wärmeplanung müssen wir schauen, wo Deutschland aktuell steht und in welche Richtung die Regierung die Bürger zwingen möchte. Landtag Die Ausgangslage: Unser Land Deutschland verfügte über viele Großkraftwerke, die in der Nähe von Verbrauchern standen und dadurch neben Strom auch Abwärme als Prozesswärme für die Industrie oder Abwärme in eine Fernwärmeschiene abgeben konnten, um die Verbraucher mit Wärme zu versorgen. Insbesondere bei Kraftwerken mit einer hohen Auslastung war das höchst effizient und sorgte für günstige Wärmepreise. Daneben gibt es in vielen Städten ein sehr gut ausgebautes Gasnetz, sodass die Bürger über einen Gasbrenner sehr effizient Wärme erzeugen können. Das war die effiziente Welt, die wir seit 50 Jahren kennen. Diese effiziente Welt möchten die Bundesregierung und auch die Landesregierung nicht mehr. Statt die Abwärme oder die Wärmeerzeugung von günstigen Großkraftwerken durch Gasheizungen zu nutzen, wollen Sie zukünftig Stromheizungen. Die Gasnetze sollen weg; die Gasheizungen sollen weg. Dafür wird jetzt von oben herab – also Planwirtschaft pur – ein Heizungs- und Wärmesystem vorgegeben. Mit den zentralen Planungen sollen die Kommunen nun beginnen und erhalten Geld dafür vom Land. – Nein, nicht vom Land, sondern vom Steuerzahler. Die Kosten dafür schätzt der Deutsche Städtetag deutschlandweit allein für die Planung auf 2 Milliarden Euro. Für NRW wären das 400 Millionen Euro. Doch Frau Neubaur glaubt, man käme mit 90 Millionen Euro aus. Die Kosten für den kompletten nachfolgenden Umbau, den Sie uns vorschreiben wollen, sind überhaupt noch nicht abgebildet, zum Beispiel die Kosten für die Eigentümer der Gasnetze. Deren Gasnetze wollen Sie im Grunde aus dem Boden reißen. Die Kommunen sollen schon mal mit der Planung anfangen, kam es mal aus dem Graichen-Ministerium im Bundestag. Die sollen schon mit den Planungen für das Ende der Gasnetze anfangen. Das aber bedeutet eine staatliche Enteignung. Die Kosten dieser Enteignung sollen nicht alle Steuerzahler tragen, sondern die Idee von Habeck ist, dass die Verbraucher, die aktuell das Gasnetz nutzen und finanzieren, die eine günstige und effiziente Gasheizung besitzen, exklusiv die Enteignung der Gasnetzbetreiber bezahlen sollen. Dafür möchte Habeck die Regeln für die Abschreibung verändern, sodass die Enteignungskosten jetzt schon auf die Verbraucher umgelegt werden sollen – Verbraucher übrigens, die neben dem Gasnetz am Ende auch ihre Gasheizung verlieren. Aus der ehemaligen DDR wissen wir, dass Planwirtschaft der Sozialen Marktwirtschaft massiv unterlegen ist. Trotzdem will die CDU auch hier in NRW die Planwirtschaft einführen. Von oben herab entscheidet die CDU, wie geheizt werden darf. Die Bürger können nicht mehr frei am Markt entscheiden, sondern werden gezwungen, aus wenigen verbleibenden Technologien zu wählen. 12.09.2024 Alle günstigen Technologien werden dabei allerdings von der CDU verboten. Es verbleibt das Heizen mit sogenanntem Bio-Gas, welches im Schnitt drei- bis viermal so teuer ist wie normales Gas. Es verbleibt das Heizen mit Wasserstoff, welches im Schnitt fünfbis zehnmal so teuer wird wie normales Gas. Es verbleibt das Heizen mit Strom, welches auf Dauer mindestens doppelt so teuer wird wie das Heizen mit normalem Gas, und das alles angeblich aus den Gründen eines sogenannten Klimaschutzes und aus den Gründen einer angeblich geringeren Abhängigkeit vom Ausland. Sie sagen, wir seien bei den Gasnetzen viel zu sehr vom russischen Gas abhängig. Deshalb wollen Sie Windräder und PV-Anlagen bauen, mit denen Sie dann Wasserstoff herstellen. Während aber nur etwa 20 % des Gases aus Russland kommen, kommen die Windräder und die PV-Anlagen zu über 80 % aus China. Aus einer kleinen Abhängigkeit von Russland wollen Sie eine massive Abhängigkeit von China machen. Zudem wollen Sie Wasserstoff aus Afrika importieren. Das wird aber nicht nur die Kosten in die Höhe treiben. Nein, diese Länder wehren sich bereits jetzt gegen Ihren Klimaimperialismus. Namibia erklärt, dass die Bevölkerung vor Ort Ihre Energiewendeideen gar nicht möchte. Fassen wir zusammen: Die Planwirtschaft der CDU soll die gewachsenen effizienten marktwirtschaftlichen Strukturen zerstören und ersetzen, obwohl die CDU nicht weiß, woher der Wasserstoff kommen soll, obwohl die CDU nicht weiß, woher das sogenannte Biogas kommen soll, und obwohl die CDU nicht weiß, wer das alles bezahlen soll. Die CDU läuft damit, und zwar kräftig mit Anlauf, vor die selbst geschaffene ideologische Betonmauer. Wir werden aber weiterhin für Freiheit, Wohlstand und Vernunft kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)