Mehrdad Mostofizadeh

Vielen Dank. – Frau Engin, das müssen Sie, dafür haben wir das Instrument der Kurzintervention. Sie waren ja nicht bereit, auf meine Frage zu antworten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Doch, die Antwort hat nur nicht gepasst!) Ich stelle fest, dass die SPD-Fraktion – Herr Maelzer weiß, was jetzt kommt – nicht nur nicht willens, sondern nicht in der Lage ist, auch nur einen Cent an 12.09.2024 Deckungsbeiträgen zu benennen, woher sie das Geld bekommen will. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben die ganzen Vorschläge gemacht, wird alles igno- riert von euch!) Sie fordern für über 1 Milliarde Euro allein in diesem Fachbereich: Zusatzförderung, kostenlose Kita-Plätze, die Übernahme von Trägeranteilen, ein OGS-Paket und vieles mehr. Diese sozialdemokratische Fraktion hat heute erklärt, dass nur, wenn die Schuldenbremse auf Bundesebene aufgehoben wird, Politik wieder machbar sei. Der Bundeskanzler heißt Olaf Scholz. (Widerspruch und Zurufe von der SPD) Sie haben Ihr Scheitern hier sehr klar dokumentiert. Ich finde es schade, dass Sie so patzig auf konkrete Fragen geantwortet haben, Frau Kollegin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)