Dilek Engin

Wenn es, wie auch gestern, ganz eng und unangenehm wird, werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind Birnen und Birnen! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Investieren Sie viel mehr in Bildung, und wenn wir dann klagen, können Sie mir die Zwischenfrage stellen. Vielen Dank! (Beifall von der SPD) Versprechungen werden nicht eingehalten. Es sind leere Phrasen, die wir hören – die Zwischenfrage war ein Beispiel dafür –, es ist eine Politik der leeren Versprechungen. Solch eine Politik verspielt Vertrauen und ist den Familien in NRW, vor allem den berufstätigen, den Fachkräften in der Kinderbetreuung und unseren Kindern nicht würdig. (Beifall von der SPD) Dabei wäre Ihre Chronik des Scheiterns an vielen Stellen vermeidbar gewesen. Sie hätten auf die Proteste der Träger hören und ein Rettungspaket schnüren können, um die Tarifsteigerungen abzufangen. In Solingen müssen Einrichtungen schließen, weil sie das nicht mehr finanzieren können. Sie hätten attraktivere Arbeitsbedingungen für unsere Fachkräfte schaffen können. Sie hätten auch intern regeln können, wer für welchen Teil des OGS zuständig ist. Frau Paul, das können Sie bitte einmal mit Frau Feller absprechen, falls sie denn heute zurückkommen sollte. Landtag Eine Zahl schockiert ganz besonders, Herr Kollege: In NRW bekommt jedes Grundschulkind ca. 900 Euro weniger im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So sieht’s aus!) Sie investieren im Durchschnitt 900 Euro weniger pro Kopf. Das ist unseren Kindern in NRW nicht würdig. (Beifall von der SPD) Doch statt Verantwortung für die offensichtlichen Probleme im System zu übernehmen, schiebt diese Landesregierung jede Verantwortung ab. Das ist sehr schade. Durch den schleppenden und unkoordinierten OGS-Ausbau fehlen uns Zehntausende Plätze. Während wir diese Debatte führen, müssen die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind anderswo betreut bekommen oder ihre Arbeitszeit reduzieren können. Frau Feller und Frau Paul, ich sage Ihnen: Wer Verantwortung immer nur nach unten abwälzt, wird die Träger und Familien irgendwann unter sich begraben. Für die Zukunft des Ganztags muss die Landesregierung endlich den Willen zeigen, den Ganztag in NRW finanzieren zu wollen. Hören Sie auf, das Parlament, die Träger und die berufstätigen Familien an der Nase herumzuführen, und bringen Sie endlich ein anständiges Artikelgesetz in diesen Landtag ein! (Beifall von der SPD) Das muss der Landesregierung mit zwei Ministerinnen und nach zweieinhalb Jahren Amtszeit doch möglich sein. Zeigen Sie, dass man die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte ernsthaft verbessern möchte. Zeigen Sie, dass sich Proteste, Hilferufe und die harte Arbeit an den Schulen und Kitas am Ende auszahlen. Das würde Ihre Chronik des Scheiterns endlich beenden, und es wäre ein Neuanfang für unsere Schulen und Kitas, die dann endlich Verlässlichkeit erfahren würden. – Vielen Dank.