Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolle-Landtag ginnen und Kollegen der grünen Fraktion, der CDU-Fraktion, liebe Frau Ministerin, es ist unfassbar, wie Sie sich hier um Kopf und Kragen reden, um Ihr Scheitern bei diesem Thema positiv darzustellen. Das ist einfach nur peinlich. (Beifall von der SPD) Frau Quik, Sie wollten gerade Fakten schaffen. Das würde ich gerne auch machen. Ich erinnere Sie an etwas. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 10. September 2021. Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch auf den Ganztag ab dem Jahr 2026. Dezember 2022. Frau Feller und Frau Paul berufen gemeinsam eine Expertenkommission für ein OGS-Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Oktober 2023. 22.000 Menschen demonstrieren wegen finanzieller Notstände in den Kitas und im OGS-Bereich vor dem Landtag. Zwei Monate später lehnt Schwarz-Grün den SPD-Antrag für ein millionenschweres Rettungspaket für die OGS ab. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Im selben Monat kündigen Frau Feller und Frau Paul einen Gesetzentwurf für Januar 2024 an. Drei Monate später, im März 2024, stellen Frau Feller und Frau Paul dann ganze drei Seiten als fachliche Grundlagen für den Offenen Ganztag vor, und das meiste davon war aus dem Bundesgesetz von 2021 übernommen. Jetzt ist klar: Wir werden kein echtes OGS-Gesetz mehr bekommen. Frau Feller ist leider nicht da. Frau Paul, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren von Ihnen zum OGS-Gesetz gesehen haben, ist eine Chronik des Scheiterns, (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) die zeigt, dass Sie beim Thema „OGS“ verlässlich unverlässlich sind. Sie haben in zweieinhalb Jahren keine Grundlage, keinen Rahmen und kein Vertrauen geschaffen. In NRW fehlen knapp 100.000 Betreuungsplätze. In diesem Jahr sollen 38.000 neue Plätze geschaffen werden. Wie viele haben Sie bislang geschaffen? In der Antwort auf die von uns gestellte Anfrage mussten Sie eingestehen, dass Sie bis Mitte Juli gerade einmal 7.574 neue OGS-Plätze bewilligen konnten. Frau Paul und Frau Feller, wenn Sie in diesen sechs Monaten nur 7.500 Plätze geschaffen haben, wie wollen Sie dann die weiteren 30.000 Plätze schaffen? Bitte erklären Sie uns das. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) 12.09.2024