Charlotte Quik

Verlässlichkeit hat Nordrhein-Westfalen auch beim Thema „Sprach-Kitas“ nach dem Rückzug des Bundes bewiesen. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die bei den vielgelobten Sprach-Kitas für den Bund eingesprungen sind. Dafür stellt die Landesregierung auch im kommenden Haushaltsjahr 38 Millionen Euro zur Verfügung. Übrigens, Erzieherinnen und Erzieher im SPDregierten Rheinland-Pfalz träumen von so einer Unterstützung. Sie müssen diese wichtige Aufgabe noch zusätzlich nebenbei machen. Die Sprach-Kitas und das Programm der Alltagshelfenden werden mit 140 Millionen Euro unverändert weiterfinanziert und sind bis 2027 abgesichert, um das Kita-System dauerhaft zu stabilisieren. Der vorliegende Antrag schildert ein Schreckensszenario vom Verteilungskampf um knappe Bildungs- und Betreuungsressourcen, der angeblich entbrannt sei. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist die Reali- tät!) Kinder würden benachteiligt, weil sie in falschen Stadtteilen leben würden. Das ist faktisch falsch. (Kirsten Stich [SPD]: Ihr habt keine Ahnung! Unfassbar! – Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Die geforderten Familiengrundschulzentren gibt es bereits. Im Schuljahr 2024/2025 werden Familiengrundschulzentren auf verschiedene Arten gefördert, weil die NRW-Landesregierung die Notwendigkeit und die Vorteile der engen Einbindung der Eltern, niederschwelliger Angebote und von Beratungen für Familien bereits erkannt hat und dieses erfolgreiche Konzept auch bei den Grundschulen anwendet, wo die Idee der Familienzentren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule fortgesetzt wird. 28 Kommunen mit Familiengrundschulzentren haben inzwischen die Initiative „Familiengrundschulzentren 12.09.2024 NRW“ gegründet, die andere Kommunen bei der Einführung dieses Modells unterstützt. Für die Qualität in unseren Schulen ist es darüber hinaus gut, dass das Land mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung und der Angleichung der Einstiegsbesoldung für unsere Grundschul- und Sek-I-Lehrer zukünftig mehr junge Menschen für das Lehramt gewinnen will. Die Rückkehr zum neunjährigen Abitur und die damit verbundene Beilegung des jahrelangen Schulstreits tragen ebenfalls zur Qualitätsverbesserung bei. Auch die Inklusion wurde neu ausgerichtet. Bis 2025 werden dafür Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ausgeschüttet. Familien brauchen einen verlässlichen Offenen Ganztag. Dafür bedarf es eines ausreichenden Angebots an Plätzen. Ab 2026 gilt der vom Bund eingeführte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In Nordrhein-Westfalen werden dann rund 590.000 Plätze benötigt. 430.000 Plätze davon stehen bereits heute schon zur Verfügung. Wir haben eine Steigerung um 56 % seit 2017 erreicht. Das ist ein Erfolg, auf den man aufbauen kann, und kein Schreckensszenario. Hier sind wir auf einem guten Weg, das bestehende Angebot weiter zügig auszubauen. Der in Nordrhein-Westfalen etablierte Ganztag weist einen großen Erfahrungsschatz auf. Auf diesem können und wollen wir aufbauen, ohne das System mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Dem quantitativen Ausbau folgt dann der qualitative. (Dilek Engin [SPD]: Wann denn?) Die NRW-Landesregierung steht an der Seite der Kinder, Jugendlichen und Familien, aber auch an der Seite der Träger. Der Tarifvertrag hat die freien Träger ungerechtfertigt in finanzielle Nöte gebracht. Weder das Land noch die freien Träger waren an dem Tarifvertrag beteiligt. Bereits zum Kita-Jahr 2024/2025 wurden die Kindpauschalen um rund 10 % erhöht, um den gestiegenen Belastungen der Kitas bei den Personal- und Sachkosten entgegenzuwirken. Die kommunalen und die freien Träger haben bereits im August die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung für die Kindpauschalen in Höhe von insgesamt 370 Millionen Euro erhalten. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Mit einer Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die bereits vor August 2024 spürbare finanzielle Belastungen durch die Auswirkungen des Tarifabschlusses abfedern konnte, sorgt das Land Nordrhein-Westfalen für Abfederungen bei den Trägern der KiBiz-geförderten Einrichtungen, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit nicht einfach sind. Landtag Auch die NRW.BANK hat das Förderangebot für kommunale und freie Träger von KiBiz-geförderten Einrichtungen entsprechend angepasst. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Damit sie auf die Verschuldung nicht noch höhere Zinsen zah- len müssen!) In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen Kinder und ihre Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Zeiten sind für uns alle schwierig. Umso wichtiger ist es deshalb, Prioritäten zu setzen. (Marcel Hafke [FDP]: Macht mal!) Seit 2017 hat die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen investiert. Mit Investitionen in Bildung und gute Infrastruktur für Familien werden wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie geschaffen. Das ist auch in schwierigen Zeiten unsere Priorität. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)