Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 12.09.2024 ersten Jahre sind für die Zukunft unserer Kinder die entscheidenden. Wenn es uns in dieser Zeit gelingt, unsere Kinder durch gute Kitas und durch gute Grundschulen auf ihrem Lebensweg zu begleiten, dann ist der Grundstein für eine gelungene Bildungsbiografie gelegt. Idealerweise arbeiten Kitas und Grundschulen dabei sogar eng zusammen. Denn was in der Kita versäumt wird, wird in der Grundschule nur mit großem Aufwand nachgeholt werden können. Doch wie sieht die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen aus? Wir haben mit mehr als 110.000 Plätzen einen Höchststand bei den fehlenden Kita-Plätzen. Gleichzeitig war der Zuwachs an neuen U3-Plätzen noch nie so niedrig wie unter Schwarz-Grün. Noch nie mussten derart viele Kitas ihre Betreuung einschränken und waren derart unterfinanziert wie unter Schwarz-Grün. Die Übergänge zwischen Kita und der Grundschule führen immer wieder zu Brüchen, und praktisch in jeder Bildungsstudie treten die Defizite unserer Grundschülerinnen und Grundschüler erschreckend zutage. Der Zuwachs an Ganztagsplätzen erfolgt quälend langsam, und die OGS-Träger sehen sich mit Tarifsteigerungen konfrontiert, für die sich diese Landesregierung herzlich wenig interessiert. Erst gestern schlug erneut der Landeselternbeirat Alarm. Es ist auch erst wenige Tage her, dass Ihnen Ihre neoliberalen Freunde der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bescheinigten, dass Nordrhein-Westfalen bildungspolitisch erneut abgestiegen ist. Besonders niedrig in NRW sind die Bildungsausgaben pro Schüler. Aus dieser Abwärtsspirale muss sich unser Bundesland befreien. Dafür braucht es nichts weniger als eine bildungs- und familienpolitische Wende, dafür braucht es politischen Mut und eine klare Prioritätensetzung auf Kinder, Familien und Bildung. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Dann, aber auch nur dann haben wir eine Chance, dass wir aus dem Krisenmodus herauskommen und unser Bildungswesen endlich wieder nach vorne denken, mit Mut, Prioritäten und dem Willen zu einer Wende. Genau da setzt unser Antrag an. Daran, dass das mit Schwarz-Grün gelingen kann, habe ich nicht erst seit vorgestern Abend ernste Zweifel. Die Wirtschaftsjunioren hatten zu einem familienpolitischen Abend eingeladen, und ich hatte das fragwürdige Vergnügen, den Ausführungen des Staatssekretärs Lorenz Bahr zu lauschen. Er ließ die Zuhörer tief in seine Gefühlswelt eintauchen und berichtete von seinen Gedanken, als er seinerzeit das Ministerium betrat: „Ob wir dieses Erbe KiBiz wirklich antre-Landtag ten wollen?“, ließ er die Zuhörenden an seinen bangen Momenten teilhaben. Ja, meine Damen und Herren, schon bei Regierungsantritt ist ihm und seiner Ministerin wohl das Herz in die Hose gerutscht. Mut hört sich jedenfalls anders an. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Aber Mut kommt wahrscheinlich auch erst auf, wenn man einen klaren Plan und den festen Willen, Prioritäten zu setzen, hat. Aber davon kann wohl kaum die Rede sein. Seit Monaten warten wir auf einen Referentenentwurf für eine KiBiz-Revision. Sie haben jeden Zeitplan gerissen, und mittlerweile weiß niemand mehr, wann Sie was auf den Weg bringen wollen. Wahrscheinlich wissen Sie es selbst nicht. Wer aber keinen Plan hat, der kann auch keine Prioritäten setzen. (Beifall von der SPD) Es fehlt also an Mut, es fehlt an Prioritäten. Besteht denn überhaupt der Wille zu einer Wende? Auch da wusste Lorenz Bahr gekonnt zu enttäuschen. Schnelles Regieren sei nicht möglich. Eine KiBiz-Revision bedeute, einen Tanker auf dem Rhein zu wenden. Das brauche mindestens fünf, sechs Jahre. Also noch bevor die Regierung überhaupt erste Ideen für eine KiBiz-Revision vorlegt, verweist sie schon auf die nächste Legislaturperiode. Man kann nur hoffen, dass spätestens dann Menschen in Verantwortung sind, die tatsächlich bereit sind, das Erbe KiBiz anzutreten und das Ruder herumzureißen. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Doch solange die Leichtmatrosen Paul und Bahr an Deck sind, bekommt dieser Tanker nicht einmal genug Treibstoff, um voranzukommen. Das Credo lautet: Mehr Geld ist nicht die Lösung. Da kann allen Beteiligten nur angst und bange werden. So wird der Tanker von der Strömung mitgerissen. Was das bedeutet, bekommen Erzieherinnen und Erzieher, Kinder und Eltern tagtäglich zu spüren: krankheitsbedingte Ausfälle, verschlossene Kita-Türen und Kita-Träger, die der Insolvenz immer näher rücken. Wie aber müsste eine Gesamtkonzept für eine bildungs- und familienpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen aussehen? Es geht um die Wiederherstellung der Verlässlichkeit in unseren Kitas, um das Gelingen des Rechtsanspruchs auf Ganztag, um die Gewinnung von Fachkräften und die Verbesserung der Chancengleichheit. Als Allererstes muss die Verlässlichkeit der frühkindlichen Bildung für Kinder wiederhergestellt werden. Familie und Beruf müssen wieder vereinbar sein. Dazu gehört, dass jedes Kind, das einen Kita- oder OGS-12.09.2024 Platz benötigt, auch einen Platz erhält, dass wir bei der Teilhabe keine Hürden aufbauen und Bildungsgebühren endlich der Vergangenheit angehören (Beifall von der SPD) und dass wir Kitas und Ganztagsschulen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Tarifsteigerungen müssen bei den Beschäftigten auch ankommen. Aber, meine Damen und Herren, bei den jüngsten Tarifabschlüssen hat Schwarz-Grün die Kitas und OGS im Stich gelassen, und genau das fällt uns jetzt auf die Füße, (Zuruf von der SPD: Richtig!) und es fällt auf die Füße von Beschäftigten, Kindern und Eltern. (Beifall von der SPD) Genau das macht die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte umso schwieriger. Da nützen auch die kreativsten Onlinekampagnen wenig. Aber was nützen würde, wäre eine Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung, eine grundsätzliche Entlohnung der Erzieherausbildung, eine Attraktivitätssteigerung der Lehramtsausbildung und mehr Unterstützungskräfte, die nichtpädagogische Aufgaben übernehmen. Doch wenn Sie von einer Fachkraftoffensive sprechen, meinen Sie in Wirklichkeit, Fachpersonal durch weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen. Das ist Etikettenschwindel und eben keine Wende zum Besseren. (Beifall von der SPD) Dies anzugehen, wäre die Pflicht. Die Kür wäre es, den Kampf für mehr Chancengleichheit endlich aufzunehmen. Sie verharren aber lieber in der Bildungskatastrophe. Darum machen wir als SPD-Fraktion die entscheidenden Vorschläge. Wir wollen, dass der Übergang von der Kita in die Schule leichter wird. Frau Ministerin Feller hat erklärt, sie wolle ein Screening der Kinder kurz vor der Einschulung. Das bringt für den Übergang überhaupt nichts, zeigt aber eines ganz deutlich: In dieser Regierung herrscht ein großes Misstrauen vor, was Kitas für den Bildungsweg der Kinder Wichtiges leisten können. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben dieses Misstrauen nicht. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die Kitas und auf eine enge Zusammenarbeit mit den Grundschulen. Wir wollen eine umfassende Feststellung des motorischen, sprachlichen und kognitiven Entwicklungszustandes bereits mit viereinhalb Jahren. Darauf aufbauend wollen wir ein Chancenjahr vor der Einschulung und dort die individuelle Förderung der Kinder vorantreiben. Partner dabei sind die Familiengrundschulzentren, die mit den Kitas kooperieren, aber eben auch für alle Kinder zuständig sind, die noch keine Kita besuchen. Dieses Chancenjahr wäre ein Qualitätsschub für eine Landtag individuelle Förderung unserer Kinder. Wir könnten Probleme in einer Bildungsbiografie angehen, bevor sie groß werden und sich in Bildungsstudien schmerzhaft niederschlagen. Wir wollen die Wende dort beginnen, wo sie am nötigsten ist, weil für die SPD „Kein Kind zurücklassen“ eben nicht nur ein Spruch, sondern Richtschnur unseres Handelns ist. Weil wir wissen, dass jede Wende in den Köpfen beginnt, werden wir das so lange zum Thema machen, bis wir es auch in Ihre Köpfe hineinbekommen haben, ganz nach dem Motto: „Redundanz ist ein pädagogisches Konzept“, bis es am Ende heißt: Und sie bewegt sich doch – die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)