Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „grüner Stahl“ sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – Zitat –: „Wir sind da in Deutschland total ideologisch getrieben.“ (Zuruf von der SPD) Sigmar Gabriel war Bundeswirtschaftsminister und zuletzt Chef des Aufsichtsrats von thyssenkrupp. Zur Klimapolitik und zum Umbau von thyssenkrupp sagt er weiter – Zitat –: „Wir glauben, wenn wir das machen, dann wird uns der Rest der Welt folgen. Aber der Rest der Welt folgt uns nicht. Wir geben Unmengen Geld aus, um vergleichsweise geringe CO -Mengen einzusparen. Wenn wir das Geld nehmen würden, um in anderen Ländern die Energieversorgung neu zu organisieren, könnten wir erstens eine vernünftige Industriepolitik betreiben und zweitens ein Vielfaches an CO einsparen. Aber das gilt in Deutschland als klimapolitischer Hochverrat.“ All das sagte Sigmar Gabriel vor ein paar Tagen in einem Interview – klimapolitischer Hochverrat! Es ist klimapolitischer Hochverrat, wenn jemand nachdenkt und andere Lösungen als die Lösung der Bundesregierung präsentiert. Genau diesen Hochverrat werfen die selbsternannten demokratischen Fraktionen den Klimarealisten immer wieder vor. Man sei dann Klimaleugner. Genau diese Beschimpfungen sind es, die den politischen Diskurs vergiften. Wer die Wahrheit, wer Vernunft anspricht, wird diffamiert. Sachargumente von diesen sogenannten Demokraten? Fehlanzeige. Ein Unternehmen mit einem Börsenwert von 2 Milliarden Euro soll von den Steuerzahlern, also von den hart arbeitenden Bürgern, 2 Milliarden Euro für den Umbau eines von sechs Hochöfen erhalten. Und keinem fällt auf, dass da es da eine Schieflage gibt. Bei 2 Milliarden Euro Börsenwert 2 Milliarden Euro Sub-Landtag ventionen für den Umbau eines von sechs Hochöfen? Wer jetzt mit dem Dreisatz rechnet, merkt, dass insgesamt 12 Milliarden Euro aufzubringen sind. 2 Milliarden Euro aus dem Geldsäckel der Steuerzahler sind von der Regierung schon versprochen worden. Da fehlen weitere 10 Milliarden Euro, die Sie demnächst den hart arbeitenden Bürgern in anderen Unternehmen abnehmen müssen, um auch den Umbau der anderen fünf Hochöfen zu bezahlen. Weitere 10 Milliarden Euro! Wo sollen die herkommen? Noch viel schlimmer: Thyssenkrupp sagt jetzt, die 2 Milliarden Euro reichten nicht einmal für den Umbau eines einzelnen Hochofens. 300 oder 400 Millionen Euro fehlten noch. Der Bundeshaushalt platzt aus allen Nähten, der Landeshaushalt platzt aus allen Nähten, und Sie wollen für ein einzelnes Stahlunternehmen 12 Milliarden Euro ausgeben, um Hochöfen auf einen sogenannten Produktionsprozess für grünen Stahl umzubauen. Und was ist mit den anderen Stahlfirmen in Deutschland wie Salzgitter oder ArcelorMittal? Da brauchen Sie weitere 15 Milliarden Euro, und das sind dann nur die drei größten in Deutschland und immer noch nicht alle. Wie soll das finanziert werden, und was soll es Deutschland am Ende bringen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden die Welt retten, wenn Sie die Produktion von Stahl in Deutschland umstellen? Sie stellen es nicht etwa auf ein günstigeres und effizienteres Verfahren um, nein, Sie stellen es auf ein teureres Verfahren um, welches dazu führt, dass deutscher Stahl null Chancen auf dem Weltmarkt hat. Oder wollen Sie die Firmen gar bewusst ins Ausland treiben – Transformation ins Ausland, wie Sie das bereits mit der Aluminiumindustrie gemacht haben? Speira in Neuss hat erst vor wenigen Monaten die Aluminiumhütte geschlossen. Jetzt kommt das Aluminium aus Indien, und der CO -Fußabdruck entsteht nicht mehr hier, sondern in Indien. Sieht das wie eine Weltrettung oder wie Wahnsinn aus, meine Damen und Herren? Innovation heißt, dass man Produkte weiterentwickelt, sodass Käufer auch einen Mehrwert sehen und bereit sind, diese Innovation zu kaufen. Doch hier kommt am Ende das gleiche Produkt raus: Stahl – Stahl für Brücken, Stahl für Hochhäuser, Stahl für Autos; eben einfach nur Stahl. Lieber Herr Kollege von der CDU, wenn Sie den indischen und den deutschen Stahl unter ein Mikroskop legen würden, würden Sie keinen Unterschied sehen. Es ist eben keine andere Qualität. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Sie haben lediglich die Produktion verteuert. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) 12.09.2024 Das ist keine Innovation, die irgendein Markt will. Es ist ein Rückschritt, den Sie als Politiker wollen; den Sie als Politiker erzwingen. Es ist eine Regenbogenpolitik, die jede Debatte mit Beschimpfungen beenden will: Klimaleugner, wer nicht die gleiche Meinung hat; Nazi, Querdenker, Rechtsradikaler. Wer widerspricht? Wir sind es unseren Bürgern, wir sind es den 26.000 Mitarbeitern bei thyssenkrupp, den 26.000 Familien, schuldig, endlich eine echte und ehrliche Debatte zu führen. Stattdessen fahren Sie Deutschland mit diesem politisch erzwungenen Umbau in eine gefährliche Sackgasse. Wir fordern Sie auf: Drehen Sie um, und fahren Sie mit uns gemeinsam in eine Zukunft für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD)