Dr. Christian Untrieser

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Der Zwischenruf, der gerade angesprochen wurde, zeigt die Nervosität in Ihren Reihen. (Beifall von der CDU – Zurufe und Lachen von der SPD) Ansonsten muss ich sagen: Manche Zwischenrufe waren durchaus kreativ angesichts dieser Situation. Wir kommen zurück zum Thema. 700 Millionen Euro – das ist eine unglaubliche Summe, ein ganz starker Beitrag dieses Landes Nordrhein-Westfalen und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Anlage. Es ist wirklich à la bonne heure, was wir hier machen. Ich habe in der Debatte von der SPD gehört: Sie haben diese hohe Förderung nicht gewürdigt; (Sarah Philipp [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) das würde Ihnen eigentlich anders anstehen. Auch der Bund ist ja beteiligt. Was Sie von sich hören lassen haben, waren alles mehr oder weniger staatliche Kontroll- und Verstaatlichungsphantasien – und dazu noch Unternehmer-Bashing von Frau Philipp zum Schluss. (Serdar Yüksel [SPD]: Das sind keine Fanta- sien, sondern konkrete Vorschläge!) Sie sagen immer, Sie hätten alle Lösungen. Aber alles, was ich gehört habe, waren keine Lösungen. Fangen wir mit den Arbeitsplatzgarantien an. Herr Kollege, Sie haben gesagt, man müsse doch Arbeitsplatzgarantien einfordern, wenn man als Staat so viel Geld gibt. Schauen wir es uns mal an: Wie macht das der Bund, oder wie machen es andere Bundesländer? Es gibt in Niedersachsen, von der SPD regiert, bei Salzgitter keine Arbeitsplatzgarantien. Es gibt im Saarland, SPD-regiert, bei Saarstahl keine Arbeitsplatzgarantien. Es gibt bei ArcelorMittal in Hamburg – auch dort investiert der Staat – keine Arbeitsplatzgarantien. Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen. Es ist doch verrückt, dass Sie fordern, hier müsse unbedingt eine Arbeitsplatzgarantie gegeben werden. (Beifall von der CDU) Dann kommen Sie mit dem Aufsichtsrat. Das tragen Sie vor sich her. Der Staat müsse doch einen Aufsichtsratsposten haben. Erst einmal glaube ich, dass wir im Aufsichtsrat und in den anderen Gremien bei thyssenkrupp AG und thyssenkrupp Steel Profis brauchen. Da brauchen wir Stahlprofis. Bei aller Wertschätzung (Jochen Ott [SPD]: Dann schmeißen Sie alle Ihre Aufsichtsräte raus!) für die Minister und für den Ministerpräsidenten: Wir sind halt nicht die Stahlprofis. Wir sind Politiker; wir Landtag machen etwas anderes. Da sagt man: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Da muss ich noch mal auf Herrn Gabriel zurückkommen. Herr Gabriel ist doch eine honorige Person; ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler, Vorsitzender der SPD. Er hat es in den letzten Monaten als Aufsichtsratsvorsitzender nicht geschafft, zu einer Lösung zu kommen. Er hat jetzt die Brocken hingeworfen. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit, was Sie erzählen! Sie haben keine Ahnung! Wahnsinn!) Da sehen Sie doch genau, dass Ihre Vorschläge ins Nichts führen und dass das nicht klappt. Das hat Sigmar Gabriel nicht geschafft. Deswegen ist der Vorschlag, den Sie hier bringen, absolut irreführend. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da sieht man, dass Sie keine Ahnung haben! – Sarah Philipp [SPD]: Peinlich!) – Ja, das sagen Sie so. Die größte Nebelkerze, auch von der FDP vorgetragen, war: Dann möge doch bitte die Landesregierung dafür sorgen, dass man in die Krupp-Stiftung geht. Erstens: Die Krupp-Stiftung – das müssen Sie vielleicht auch noch mal recherchieren – hält die Anteile an der AG, nicht an der TK Steel. Das ist also etwas ganz anderes. So können Sie das schon gar nicht machen. (Jochen Ott [SPD]: Wie kann man als Abge- ordneter so etwas erzählen!) Was macht die Krupp-Stiftung überhaupt? Die Krupp-Stiftung – lesen Sie das im Internet mal nach, wenn Sie das nicht wissen; ich zitiere deswegen –: „[…] verfolgt den in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck der Förderung auf den Gebieten Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Gesundheit und Sport.“ Da ist nicht von Unternehmensleitung oder Unternehmenskontrolle die Rede. Das alles sind gute, wichtige Bereiche, aber es hat überhaupt nichts damit zu tun, unternehmerisch Einfluss zu nehmen, wenn man es denn wollte. Es ist also eine absolute Nebelkerze, die Sie hier wieder reingeworfen haben. (Beifall von der CDU) Die Rahmenbedingungen sind in der Tat – Frau Philipp, Sie haben es gesagt – nicht gut in Nordrhein-Westfalen. Da muss ich noch mal darauf zurückkommen, warum sie nicht gut sind und welche Vorschläge es gibt, die Sie in Berlin nicht umsetzen. Ich habe gerade noch einmal gehört, Sie würden sich für einen Brückenstrompreis einsetzen. Für einen Brückenstrompreis setzten sich auch diese Landes-12.09.2024 regierung und wir als CDU und Grüne seit Langem ein. Was ist passiert? Ich habe es selbst mitbekommen, als der Kanzler in den Rheinterrassen in Düsseldorf war. Dort waren viele Unternehmer, die gesagt haben, dass sie einen Brückenstrompreis brauchten und mit den hohen Strompreisen momentan nicht arbeiten könnten. Und dann sagt der Kanzler: Nö, gibt’s mit mir nicht. – Auch der Bundesfinanzminister sagte vor einigen Monaten: Nein, das machen wir nicht. Damit wird aktive Wirtschaftspolitik doch verhindert. Ein Brückenstrompreis ist mit dieser Bundesregierung nicht zu bekommen. Das ist ein riesiger Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Ein zweiter Punkt: Wir wissen, dass Strom auch deswegen teuer ist, weil die Netzentgelte zu hoch sind. Die Bundesregierung hat mal gesagt, sie wolle ab 2023 5 Milliarden Euro zur Entlastung bereitstellen, und das wurde dann wieder gestrichen. Fragen Sie mal bei thyssenkrupp oder bei anderen energieintensiven Unternehmen nach, was das bedeutet. Das ist ein weiterer schwerer Schlag ins Kontor. Der dritte Punkt, den ich hier noch ausführe, betrifft die Kraftwerksstrategie. Auch diesbezüglich ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung absolut klar, dass wir eine gute und ausreichende Kraftwerksstrategie brauchen. Was gerade aus Berlin kommt, reicht hinten und vorne nicht. Das sagt Ihnen auch der VCI: „Das ist nicht der nötige große Wurf, der die Versorgungssicherheit sicherstellt. Jetzt haben wir wieder nur eine Übergangslösung.“ Das sind nur drei Punkte – ich könnte noch viele andere nennen – zur Industriepolitik, bei denen wir Sie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich an unserer Seite bräuchten. Was wir in Nordrhein-Westfalen mit dieser größten Förderung, mit Einsatz für den Bürokratieabbau und für Planungsgenehmigungsbeschleunigung usw. machen, tun wir mit voller Überzeugung, weil wir glauben, dass Stahl in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft haben muss. Würden Sie mit an dem Strang ziehen, dann hätten wir alle es leichter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])