Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, wir haben das alle getan. Ich habe jetzt sehr viel von Ihnen dazu gehört, was alles nicht gehe, was wir alles nicht machen könnten. Sie sind die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. Sie müssen sagen, was Sie machen und was geht. Das war eine verpasste Chance. Da habe ich von Ihnen viel, viel mehr erwartet. (Beifall von der SPD) Ich will noch eine Sache hinzufügen: Dass Sie die Rolle von Sigmar Gabriel im Aufsichtsrat kritisieren, der sich bis zuletzt für die Beschäftigten eingesetzt hat, (Beifall von der SPD) der die Mitbestimmung gerettet hat und der bis zuletzt versucht hat, mit dem Vorstand zusammen eine gute Lösung zu finden, ist absolut unangemessen, und das steht Ihnen auch nicht zu. (André Stinka [SPD]: Peinlich!) Das so zu kritisieren, macht wirklich keinen Sinn. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Einige Worte in Richtung CDU, in Richtung der Partei des Ministerpräsidenten: Ich habe auch da zugehört. Sie haben sehr viel von Tüfteln gesprochen, Sie haben sehr viel von Zukunft geredet, Sie haben sehr viel von Start-ups gesprochen. Wenn das jetzt der industriepolitische Debattenbeitrag der CDU gewesen sein soll, wird mir wirklich angst und bange. (Beifall von der SPD) Für die Beschäftigten, die hier zuhören, kann das nur eine große Enttäuschung sein. Ich will für uns als SPD-Fraktion sagen, dass klar ist, dass dem Stahlstandort Nordrhein-Westfalen, dass thyssenkrupp das Wasser bis zum Hals steht, und die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt. Die Herren López und Russwurm haben sich dafür entschieden, ganze Staumauern zu 12.09.2024 öffnen und die Pegel immer weiter ansteigen zu lassen. Wir haben gesehen, wie Führungsversagen und Arroganz das Vertrauen in das Unternehmen zerstört haben. Das Management hat Milliarden an Steuergeldern erhalten, um klimaneutralen Stahl in Duisburg zu produzieren. Und was macht es? Es verkündet den Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen. Das ist und bleibt eine Riesensauerei, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD) Das Chaos ist offensichtlich. Die Geschichte von thyssenkrupp ist auch in der Vergangenheit von vielen Krisen geprägt gewesen, doch noch nie stand die Stahlsparte so nah am Abgrund wie jetzt. Deswegen müssen wir als Politik die Pumpen jetzt endlich anwerfen. Der Preis dafür, thyssenkrupp mit seinen Beschäftigten einfach absaufen zu lassen, wäre zweifelsohne viel zu hoch, denn es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Zukunft des Stahls und damit auch um das Fundament, auf dem unsere Wirtschaft, unser Wohlstand und auch der soziale Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen stehen. (Beifall von der SPD) Stahl ist nicht nur ein Produkt. Stahl ist eben auch das Rückgrat dieses Landes. Die jetzt zu treffenden Entscheidungen bestimmen über die Zukunft von Zehntausenden Arbeitsplätzen und über die Lebensgrundlage unzähliger Familien in Nordrhein-Westfalen. Es geht um nichts weniger als die industrielle Stärke unseres Landes. Deswegen ist für die SPD ganz klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp. Generationen von Beschäftigten bei thyssenkrupp haben dieses Unternehmen groß gemacht. Es waren nicht die Manager, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder versagt haben. Es waren nicht diejenigen, die den sozialen Frieden gefährden und jetzt die Mitbestimmung zerstören wollen. Diese Menschen, die Tag für Tag ihre Kraft und ihr Herzblut in dieses Unternehmen einbringen, stehen jetzt am Scheideweg. Bislang stand der Name „thyssenkrupp“ immer für qualitativ hochwertigen Stahl und für ein Unternehmen, dessen Logo die Beschäftigten stolz auf ihrer Arbeitskleidung getragen haben. Doch dieses Vertrauen ist jetzt verschwunden. Herr López und Herr Russwurm haben sich dafür entschieden, die Mauern einzureißen. Sie scheinen gar nicht zu begreifen, welchen Schaden sie anrichten, oder sie nehmen es ganz wissentlich in Kauf. Die Krise von thyssenkrupp ist nicht nur eine Krise des Unternehmens. Es ist eine Krise des ganzen Industrielandes. Deswegen darf sich Politik jetzt nicht wegducken. Jetzt muss gehandelt werden. Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir haben es sehr irritiert zur Kenntnis genommen, als Sie am Mon-Landtag tag vorgetragen haben, dass der Staat in einem Aufsichtsrat nichts zu suchen habe. Ich habe gerade aktuelle WAZ-Meldungen gelesen, die vor einer Stunde veröffentlicht wurden: Auch der Bundeswirtschaftsminister hat das noch mal wiederholt. Er hat gesagt, dass die Frage des Aufsichtsrates nicht zentral sei und dass jetzt im Wesentlichen unternehmerische Prozesse im Mittelpunkt stehen müssten. Das hat der Bundeswirtschaftsminister gerade gesagt. Das hat der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen am Montag vor Ort gesagt. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn der Staat Milliardenhilfen in ein Unternehmen steckt, dann muss er auch eine Stimme haben! Das ist doch überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall von der SPD) Ich will auch etwas zum Thema „Staatsbeteiligung“ sagen. Die Meinung der FDP ist uns bekannt. Ich will das aber mal grundsätzlich einordnen, da viele Gedanken und Diskussionen sehr durcheinandergehen: Eine Staatsbeteiligung bedeutet doch nicht, Unternehmer zu spielen. Eine Staatsbeteiligung bedeutet für einen Staat vielmehr, Verantwortung zu übernehmen; das ist doch das Entscheidende. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir können doch nicht zusehen, wie Milliarden fließen, ohne am Ende sicherzustellen, dass dieses Geld auch wirklich zum Schutze der Arbeitsplätze und zur Weiterentwicklung bzw. für die Zukunft des Unternehmens eingesetzt werden. Deswegen will ich heute noch einmal an alle demokratischen Parteien in diesem Hause, insbesondere an die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, appellieren. Es ist natürlich nicht die Zeit für parteipolitische Geländegewinne; alles richtig. (Gregor Golland [CDU]: Dann beweist das Ge- genteil!) Darauf haben die Beschäftigten überhaupt keinen Bock. Das würde uns auch auf Strecke nicht weiterbringen. Ich will aber ganz klar sagen: Es ist auch nicht die Zeit, zu zögern und zu zaudern. Das wird nicht funktionieren. (Beifall von der SPD) Es geht um unser Land, um Arbeitsplätze und um die Zukunft von Familien. Jetzt ist der Moment, in dem wir als Politik zusammenstehen müssen. Deswegen wollen wir das heute noch einmal anbieten: Wir als SPD stehen für eine gemeinsame Taskforce Stahl zur Verfügung, um nach Lösungen zu suchen. Diese Lösungen müssen aber jetzt und nicht irgendwann her. Die Landesregierung muss endlich vorangehen. Am Montag findet in Duisburg endlich der Stahlgipfel statt. Das ist gut, aber aus unserer Sicht viel zu spät. Das hätte schon vor über einem Jahr passieren müssen. Ich habe eine herzliche Bitte in Richtung Wirt-12.09.2024 schaftsministerin: Kommen Sie bitte nicht wieder mit leeren Händen nach Duisburg – das brauchen wir am Montag nicht –, sondern es müssen Lösungen mitgebracht und klare Zeichen gesetzt werden. (Beifall von der SPD) Ich will eine Sache deutlich machen, damit diese nicht untergeht: Wir müssen auch über die Zukunft von HKM sprechen. Dieser Standort im Duisburger Süden muss ebenfalls gerettet werden. Dort darf es keine Schließung geben. Einen letzten Punkt möchte ich im Namen der SPD in Nordrhein-Westfalen heute noch deutlich machen: Wir brauchen ganz klar einen Industriestrompreis. Wir als SPD in Nordrhein-Westfalen setzen uns für einen Industriestrompreis ein, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. (Zurufe von Dr. Christian Untrieser [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Ja, ich weiß. Darauf habe ich gewartet. Jetzt kommt wieder: „Da muss der Bundeskanzler was machen“ und „Da muss die Ampel was liefern“. (Beifall von der CDU – Zurufe von der CDU)