André Kuper

Danke, Frau Wenzel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Herz der deutschen Stahlindustrie schlägt in NRW. (Andreas Keith [AfD]: Nicht mehr lange!) Wenn wir an dieses Herz, an diesen Standort Duisburg, sinnbildlich ein Stethoskop halten, dann hören wir einen kräftigen Herzschlag. Taktgeber sind die vielen hart arbeitenden Hände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber wir hören leider auch ein Stolpern, wir hören die Anstrengungen, die dieses Herz gerade leisten muss, und das macht uns allen hier gemeinsam Sorge. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einer Aktuellen Viertelstunde der Bedeutung Rechnung getragen haben, die die Stahlindustrie für den Standort Nordrhein-Westfalen hat. Die Stahlproduktion ist Ausgangspunkt für tief in NRW verwurzelte Wertschöpfungsketten, etwa im Automobilbereich, und die befindet sich ebenfalls in einer tiefgreifenden Transformation und ist aktuell mit einer Nachfrageschwäche konfrontiert. Noch immer liegen die Absatz- und Zulassungszahlen unter dem Vor-Corona-Niveau. Aber diese allgemein schwache Nachfrage nach Autos, die sich derzeit zum Beispiel bei VW zeigt, ist insgesamt ein wesentlicher Grund für die schwache Industriekonjunktur. Das gilt für Nordrhein-Westfalen wie für Deutschland insgesamt, und es gilt für viele Industrien. Es zeigt sich beispielhaft bei thyssenkrupp Steel. Gemessen am Umsatz macht das Unternehmen 27 % seines Geschäfts mit der Automobilindustrie, ist also von den gerade beschriebenen Entwicklungen betroffen. Eines ist klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens haben für diese Landesregierung höchste Priorität. Und das wiederum ist eng verbunden mit der ersten Direktreduktionsanlage in Duisburg. Denn genau darin liegt ja die Zukunftsfähigkeit des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen. Schließlich ist Stahl ein zentraler Grundstoff für Windräder, für Autos, für Transformatoren, für viele, viele weitere Produkte, die wir für die Transformation zur Klimaneutralität so dringend benötigen. Außerdem ist thyssenkrupp Steel zentraler Ankerkunde für den Wasserstoffhochlauf, also für den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur, von der wiederum viele weitere Unternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen, in ganz Westeuropa profitieren werden. Es ist der richtige Weg, dass wir langfristig Stahl in Deutschland herstellen wollen. Und das wollen wir. Die Landesregierung wird diesen Prozess weiterhin Landtag konstruktiv unterstützen. Wir stehen im Austausch mit Unternehmens- und Beschäftigtenvertretern, und ich habe mich persönlich immer dafür eingesetzt und deutlich gemacht: Wo immer ich helfen kann, habe ich das getan und werde es auch weiterhin tun. Damit auch ein paar Worte zur Forderung nach einem Aufsichtsratsposten, liebe Kollegen der SPD. So naheliegend das erst einmal klingen mag, so wenig hilfreich mag es sich dann in der Sache erweisen. Die einfache Rechnung „Sitz im Aufsichtsrat gleich Arbeitsplatz und Standortsicherung“ geht nicht auf. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das hat keiner behauptet! – Weitere Zurufe von der SPD) Die Interessen des Landes, das ja mit gutem Grund breite Unterstützung gibt, kommen auch so zum Tragen, das ist klar. Wenn ich eines sagen darf: Dass es gerade nicht der richtige Zeitpunkt ist für Politikerinnen und Politiker in Aufsichtsräten in der Stahlbranche, zeigt doch, dass selbst ein Sigmar Gabriel seinen Aufsichtsratsposten hingeschmissen hat. (Sarah Philipp [SPD]: Herr Laumann weiß, dass das Quatsch ist! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist an der Zeit, dass die Vertreter*innen der Unternehmen und der Mitbestimmung zur Sachlichkeit zurückfinden und die Lösungen erarbeiten, die die Beschäftigten so dringend brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Diese Landesregierung und die Bundesregierung waren die ersten, die nicht nur die Zusage für eine Unterstützung zur Sicherung des Stahlstandorts in Duisburg gegeben haben, (Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) sondern – wenn ich das so sagen darf – auch konkret geliefert haben. Wir unterstützen unsere Stahlindustrie mit der größten Einzelförderung der Landesgeschichte, weil wir an die Zukunft glauben, weil wir das Herz schlagen hören und wissen, dass es nicht weiter aus dem Takt geraten darf, weil wir weiterhin Stahl herstellen wollen und das mit grünem Stahl auch können. Die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist in Nordrhein-Westfalen von 1992 bis 2023 um 10 % gefallen. Im Bund ist der Wert im gleichen Zeitraum um 39 % gestiegen. Es mangelt also nicht an Problemen, die in den vergangenen 30 Jahren stetig gewachsen sind. Unsere Wirtschaft braucht endlich bessere Bedingungen für private Investitionen. Wir brauchen die Modernisierung unserer Wirtschaft, mehr Forschung und Entwicklung und vor allem Investitionen. Unsere hervorragende Forschungs- und Ausbildungsinfrastruktur bildet für viele junge, motivierte 12.09.2024 Menschen eine Zukunftsperspektive durch Ausbildung. Wir wollen sie hier halten und bei unternehmerischen Projekten unterstützen. An alle gerichtet, die hier im Parlament ganz rechts sitzen: Das ist unsere wirtschaftspolitische Antwort. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist keine Ant- wort, das ist ein Offenbarungseid!) Die Antwort der AfD, was Wirtschaftspolitik betrifft, kennen wir alle seit der von unternehmer nrw beauftragten Studie: 500.000 Beschäftigte, 5 % weniger Leistung für das BIP, wenn Ihre Träume und Fantasien des NRW-Exits Wirklichkeit werden würden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In welcher Phantasiewelt leben Sie eigentlich?) Insofern haben Sie sich für diese Debatte disqualifiziert. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von An- dreas Keith [AfD] – Christian Loose [AfD]: Lass die Sozialpädagogin reden! Von Wirtschaft hat die keine Ahnung!) Ich appelliere weiterhin an alle Beteiligten, jetzt konstruktiv und mit Sachlichkeit zu Lösungen für die Mitarbeitenden zu kommen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stahlstandort, am Metallverarbeitungsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt, damit wir das Herz weiterhin laut, aber wieder ohne Stolpern schlagen hören. Liebe SPD, das, was Sie fordern, ist eine Planwirtschaft light. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh!) Wo ist eigentlich Ihr ordnungspolitisches Gewissen geblieben? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Man sollte nicht über etwas reden, von dem man keine Ah- nung hat!) Liebe SPD, von mir aus können Sie uns als Landesregierung, mir als zuständige Ministerin alles vorwerfen. Aber eines ist wirklich Bullshit: Keine Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat jemals so viel für thyssenkrupp Stahl an Unterstützung mobilisiert, sich so eindeutig zu diesem Standort bekannt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist eine klare Aussage der eindeutigen Unterstützung. Sie alle beziehen sich ja darauf, dass wir mit 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung des Landes mobilisiert haben, weil wir an den Standort glauben. (Zuruf von der SPD: Dann machen Sie doch was daraus!) Landtag Weil das so ist, appelliere ich noch einmal an die Vertreter von thyssenkrupp, von thyssenkrupp Stahl, von der Mitbestimmung: Helfen Sie für Verlässlichkeit und zur Beruhigung der Beschäftigten konstruktiv dabei mit, dass wir eine Lösung finden und nicht nur Probleme beschreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD])