Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vernunft würde ich es jetzt gerne mal versuchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben zwei laute Reden gehört. Aber Lautstärke allein reicht da nicht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Denn was wir diskutieren, ist das große Thema „Veränderung“. Veränderung braucht Mut, Veränderung braucht Entschlossenheit, und Veränderung braucht Innovation. Vor allem verlangt uns Veränderung viel ab. Damit meine ich noch am allerwenigsten diejenigen, zu denen ich hier im Parlament gehöre, also die Politik im Land. Denn wir setzen ja am Ende nur Impulse. Wir setzen Rahmenbedingungen. Aber für die Veränderung gilt – dessen müssen wir uns in Demut bewusst sein –: Die Zukunft wird mindestens genauso sehr, vielleicht noch ein Stückchen mehr von anderen Menschen in diesem Land gestaltet – von Forscherinnen und Forschern, von Genies im besten Sinne, von Menschen, die tüfteln, von Menschen, die mutig ein Start-up oder einen Verein gründen, an sich glauben, an ihre Ideen glauben und mit großer Motivation Dingen nachgehen, die sie faszinieren und antreiben, von Menschen, die investieren und die Zeichen der Zeit erkennen. Zukunft wird mit vieler fleißiger Hände Arbeit gebaut. Dazu gehören untrennbar viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland. Sie alle gehen tagtäglich zur Arbeit und bereichern mit ihrem Fleiß, mit ihrer Zuverlässigkeit und mit ihrem Können unsere Wirtschaft so, wie wir das auch von thyssenkrupp kennen. Veränderungen und Wandel sind eine gigantische Herausforderung. Ohne Veränderungen und Wandel gibt es aber auch keine Zukunft. Sich der Veränderung und dem Wandel zu stellen, ist der Preis, den uns die Zukunft wert sein muss. Das gilt für uns alle und selbstverständlich auch für das Management von Unternehmen. Das gilt für Deutschland, das gilt für Nordrhein-Westfalen, und das gilt umso mehr, weil wir in Zeiten der Globalisierung leben. Unser Wohlstand und unsere Stärke auf dieser Welt schöpfen sich aus einer funktionierenden Wirtschaft und aus deren guten Produkten, die auf der ganzen Welt gefragt sind. Das bedeutet aber auch, dass wir in einem scharfen Wettbewerb stehen; denn auch andere wollen gut und sogar besser als wir sein. Wir produzieren in Deutschland mit anderen Ansprüchen an Arbeitsschutz, an Arbeitnehmerschutz und an Umwelt als andere auf diesem Planeten. Das Landtag macht unsere Produkte nicht billiger. Umso mehr sind wir gefordert, an der Spitze zu bleiben. Eine kluge Bundeskanzlerin hat einmal einen wichtigen Gedanken formuliert: In Deutschland müssen wir so viel besser sein, wie wir teurer sind. – Die Stärke Deutschlands lebt nicht vom billigsten, sondern vom besten Produkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) – Anders als mancher Vorredner rede ich genau vom Thema. (Kirsten Stich [SPD]: Das haben wir gar nicht gemerkt!) Ich rede nicht alleine von einem Pöstchen in einem Aufsichtsrat, sondern von der großen Aufgabe, der wir uns stellen – und viele Menschen im Lande auch. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wer sich dem nicht stellt, sind mein Vorredner und die Fraktion der AfD. Wir haben ja im Antrag gesehen: Wir müssten mal darüber reden, was sich im Bereich der Transformation so tut. – Dann ist man immer gespannt, welche Vorschläge es gibt. Ich habe keinen Vorschlag gehört, und ich habe keinen Ansatz gehört, wie man diesen Veränderungen und Herausforderungen hier begegnen möchte. Man begegnet in diesem Land ganz bestimmt auch an dieser Stelle besonders bei Ihnen Veränderungsverweigerern, die, wenn sie Entscheider sind, unser aller Zukunft verspielen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – das gilt insbesondere auch für jede Rede des Kollegen Loose –, versuchen, sich am Lagerfeuer von gestern zu wärmen, greifen immer hinter sich und schmeißen das nächste Scheit ins Feuer. Dabei merken Sie gar nicht, wie das Brennholz hinter Ihnen schwindet. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Für die Zukunftskoalition ist Innovation kein Traum, sondern eine Vision der Realität von morgen. Damit kommen wir auch genau an der Stelle an, an der wir mit der Förderung von grünem Stahl in Duisburg stehen. Denn was wir hier betreiben, ist Zukunftsbegleitung – und eben nicht der Staatsinterventionismus, der an mancher Stelle immer gerne gegeißelt wird. Das ist nicht unser Ansatz. Wir machen kein Verbrennerverbot, sondern fördern Innovation und unterstützen eine neue Technologie. Ich bin und wir sind nämlich davon überzeugt, dass das, was von klugen Ingenieurinnen und Ingenieuren an technologischen Innovationen ersonnen wird, funktioniert und die Zukunft ist. 12.09.2024 Womit unterstützen wir das? Natürlich mit der größten Investitionsförderung, die wir in der Geschichte des Landes als Einzelförderung ausreichen. Wir unterstützen es aber vor allem mit Überzeugung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterstelle, dass die Nachrichten aus Duisburg und die konzerninternen Debatten bei thyssenkrupp uns alle mit großer Sorge erfüllen. Sowohl thyssenkrupp als auch der weltweite Stahlmarkt stehen vor großen Herausforderungen. Wenn aber eines dafür nicht die Ursache ist, dann ist es die Unterstützung der Zukunftskoalition des Landes Nordrhein-Westfalen (Zurufe von der SPD: Oh!) und des Bundes für grünen Stahl in Duisburg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir können sehr gerne und sehr viel darüber streiten, wer hier dem Industriestandort etwas Gutes tun. Zum Beispiel haben wir mal über einen Brückenstrompreis geredet. Da gab es einen Bundeskanzler, der auf dem Zettel bei „Ja“, „Nein“ und „Vielleicht“ jedes Kreuz zehnmal gesetzt hat. Am Ende kam aber gar nichts dabei heraus. Deswegen ist es auch immer wichtig, wenn man denn zitiert, dass Zitate in den richtigen Kontext gesetzt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihr ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel sich so, wie Sie ihn hier zitieren, richtig eingeordnet fühlen würde. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Realität. Wir haben lange auf die Bundesregierung und den Förderbescheid gewartet. Da hätte man viel tun können. Aber jetzt hat thyssenkrupp Steel diesen Förderbescheid. Das ist Verlässlichkeit, das sind Rahmenbedingungen, und das bedeutet Klarheit und Sicherheit. Wir dürfen das nicht mal eben, wie Sie es in dem Antrag tun, als Spielgeld bezeichnen – (Zuruf von der SPD: Wer hat das denn ge- macht?) nach dem Motto: Wo könnten wir das Geld denn sonst noch ausgeben? – Denn jeden Euro, den Sie aus diesem Projekt wegnehmen, nehmen Sie nicht nur einem Unternehmen weg, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, (Zurufe von der SPD) für deren Arbeitsplätze dieser Standortfaktor maßgeblich ist. Insofern heißt Zukunftskoalition Zukunftskoalition, weil wir gemeinsam mit den Menschen in diesem Land die Zukunft gestalten: gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch technologisch. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag