Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Land der einstürzenden Brücken wird immer deutlicher, wie wichtig guter Stahl ist. Umso schlimmer ist es, dass 26.000 Mitarbeiter – 26.000 Familien – bei thyssenkrupp um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Betroffen ist insbesondere die Region um Duisburg mit dem umliegenden Ruhrgebiet. Bereits jetzt leidet Duisburg unter dem Versagen der Politik und einer Arbeitslosenquote von mehr als 13 %. Wenn man diese 26.000 Arbeitsplätze bewahren möchte, wenn man diese Familien schützen möchte, dann muss man die Stahlbranche wieder wettbewerbsfähig machen. Doch die Regierung macht das genaue Gegenteil. Die Produktion von Stahl wird durch Maßnahmen der Politik verteuert, beispielsweise durch neue Steuern und Abgaben. So müssen deutsche Produzenten CO -Zertifikate kaufen, wenn sie Stahl herstellen. Auch die höheren Strompreise belasten die energieintensive Industrie insgesamt. Statt 5 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom inzwischen dank der Politik der Regenbogenparteien 10 Cent pro Kilowattstunde, also das Doppelte. Das trifft die komplette energieintensive Industrie, sei es die Stahlbranche, die Aluminiumbranche oder auch die Chemiebranche. Jede Woche können wir dazu Nachrichten lesen. Wer aber nicht in einem behüteten Latte-Macchiato-Umfeld lebt und auch Freunde aus dem Umfeld von Arbeitern und Malochern hat, der weiß, dass diese Menschen aktuell Angst haben – nicht Angst vor einem sich ändernden Wetter, nein, Angst um ihren Arbeitsplatz. Viele kleine Firmen sterben leise, und die Mitarbeiter werden still zurückgelassen. Die Latte-Macchiato-Gesellschaft hört nur hin, wenn es um die großen Firmen geht. Bayer geht nach China, Stihl in die Schweiz, Miele nach Polen. Die Antwort der Politik und der Gewerkschaften, deren Bosse sich zunehmend zum größten Feind der Arbeiter entwickelt haben: Sie kommen dann reflexartig mit der Begründung, das Management sei 12.09.2024 schuld, und die Firmen kämen doch nach ein paar Jahren alle zurück, und die Qualität stimme im Ausland doch gar nicht; deutscher Stahl sei viel besser. Nein, die Ausländer sind eben nicht dümmer und schlechter. Die Qualität der asiatischen oder in Osteuropa produzierten Autos ist inzwischen hoch. Elektroartikel kommen fast ausschließlich aus dem asiatischen Raum. Und glauben Sie ernsthaft, dass die Mehrheit der Manager in Deutschland unfähig sei, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wie es immer wieder die Gewerkschaften oder Linke hier im Saal verkünden? Meine Damen und Herren, wir müssen erkennen, dass die Manager von Miele, dass die Manager von Bayer, dass die Manager von Stihl einfach einen Taschenrechner bedienen können. Die Manager kalkulieren schlicht die Kosten und Erlöse eines Standorts. Wenn beispielsweise der Verkaufspreis für Stahl auf der Welt überall gleich ist, also die Erlöse gleich sind, dann kommt es am Ende nur noch auf die Kosten an. Die Kosten ergeben sich in Deutschland durch hohe Energiepreise, hohe Steuern, hohe Arbeitskosten und hohe Bürokratiekosten. Diese Manager rechnen und entscheiden sich ganz bewusst dafür, ihre Investitionen in Deutschland zu reduzieren und im Ausland auszubauen und dann die Arbeitsplätze entsprechend ins Ausland zu verlagern. Wenn wir den Mord an unserer Industrie aufhalten möchten, müssen wir diese Warnsignale ernst nehmen und endlich handeln. Der Kampf gegen unsere Industrie muss endlich aufhören. Die Industrie darf nicht mehr als Klimasünder beschimpft und behandelt werden. Unsere Industrie ist kein Sünder, sondern schafft Arbeitsplätze. Und das ist der Garant für unseren Wohlstand – auch für die liebe Latte-Macchiato-Gesellschaft, die ihre Kinder auf die Privatschulen schickt. (Beifall von der AfD) Gerade die religiösen CO -Steuern und -Abgaben sind es, die in Deutschland die Industrie abschrecken. Im Einzelnen sieht das dann wie folgt aus: In China oder in Indien produzieren sie Stahl für 300 Euro pro Tonne. In anderen Ländern wie Belgien sollen die Hochöfen jetzt mit einer CO -Abscheidung kombiniert werden. Dadurch erhöhen sich die Herstellungskosten auf rund 400 Euro pro Tonne. Die deutsche Regierung zwingt thyssenkrupp sogar, auf das weltweit teuerste Wasserstoffverfahren umzusteigen. Die Kosten für die Herstellung des Stahls steigen dann auf über 600 Euro pro Tonne. Diese Zahlen, die ich hier genannt habe, sind Zahlen aus einer Studie der Bundesregierung und keine Zahlen der AfD. Jetzt sollten sich die Arbeiter bei thyssenkrupp folgende Situation vorstellen: Stellen Sie sich vor, dass Sie auf der anderen Seite sind. Sie arbeiten in einem Landtag Unternehmen, das nicht Stahl herstellt, sondern Stahl einkauft. Würden Sie bei der gleichen Stahlqualität Stahl für 300 Euro aus Indien kaufen oder für 400 Euro aus Belgien oder für 600 Euro aus Deutschland? Jeder, der ehrlich ist, weiß, dass am Ende bei gleicher Qualität nun einmal der Preis entscheidet. Das heißt im Umkehrschluss: Die deutsche Politik von Scholz, von Habeck, von Lindner und auch von Wüst vernichtet gerade Ihren Arbeitsplatz, und die Mordwaffe dazu reichen die Bosse der Gewerkschafter von IG Metall, die die Arbeiter aus politischen Gründen längst verraten haben. (Beifall von der AfD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Denn Habeck und Wüst sind ja dicke mit der IG Metall. Seit Jahren sagen Sie denen: Baut das doch auf Wasserstoff um. – Nein, das verteuert Stahl auf 600 Euro. (Frau Stich [SPD] winkt ab.) – Da können Sie abwinken, Frau Kollegin, und sich umdrehen. Sie wollen es nicht hören. Aber Sie mit Ihren Freunden bei der IG Metall verraten die Arbeiter jeden Tag. Jeden Tag! (Beifall von der AfD) Habeck und Wüst haben inzwischen erkannt, dass kein deutsches Industrieunternehmen den doppelt so teuren Stahl kaufen wird. Habeck und Wüst wollen nach dem Zwang zum Umbau jetzt auf den Zwang setzen, den teuren Stahl kaufen zu müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist doch Blödsinn!) Das heißt: Wer in Deutschland eine Brücke bauen will, wer ein Hochhaus bauen will, wer ein Auto bauen will, soll demnächst den sogenannten grünen Stahl kaufen müssen. Habeck und Wüst wollen hier Quoten. Das ist die Wasserstoffstrategie – von Ihrer Frau Ministerin letzte Woche hier im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Habeck und Wüst wollen Quoten für den sogenannten grünen Stahl. Das heißt: Alle Brückenbauprojekte werden teurer, alle Wohnbauprojekte werden teurer – so lange, bis sich keiner mehr Bauen leisten kann; so lange, bis das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung aufgebraucht ist. Die planwirtschaftlichen Quoten von Habeck und Wüst beschleunigen den Mord an unserer Industrie, die Ermordung Ihrer Industriearbeitsplätze. Deshalb sollten sich alle Arbeiter in Deutschland zusammenschließen und gemeinsam gegen diesen Mord auf die Straße gehen, so wie es die Bauern im Frühjahr gemacht haben. Lassen Sie sich nicht mehr von den Gewerkschaften und Politikern verraten, sondern kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 12.09.2024