André Kuper

Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratungen über die Große Anfrage 17 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10516. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag 18/10516 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 11.09.2024 18 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10463 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3); eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10463 an den Innenausschuss federführend, an den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Gibt es jemanden, der dagegen stimmen möchte, sich enthalten möchte. – Das ist beide mal nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe dann auf: 19 Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 – Neudruck Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/10566 – Neudruck zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 4). Abstimmung: Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 10/566 Neudruck, den Gesetzentwurf Drucksache 18/8826 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/8826 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? (Zuruf von der SPD) Wie war denn das Votum bei der SPD? – Ich wiederhole gern die Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Landtag Drucksache 18/8826 – Neudruck – einstimmig angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 20 Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10466 erste Lesung Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10466 an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend –sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 21 Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen. Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10503 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10503 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen federführend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Damit sind wir bei: 22 Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten 11.09.2024 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10525 Es ist eine Aussprache vorgesehen. Die eröffne ich jetzt. Für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Witzel.