Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dreck ist das, was Sie gerade erzählt haben, Herr Schalley. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sexualerziehung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Gesamterziehung von Kindern und Jugendlichen. Eine alters- und entwicklungsgemäße Sexualerziehung soll Kindern und Jugendlichen 11.09.2024 helfen, ihr Leben bewusst in freier Entscheidung sowie verantwortungsvoll sich und den anderen gegenüber zu gestalten. Ein so sensibles Thema für geschmacklose Polemik zu missbrauchen, ist der eigentliche Skandal. Die vorliegende Große Anfrage stellt viele falsche Thesen auf und verkennt Zuständigkeiten. Hier geht es um Vieles, aber nicht um den Schutz und die altersgerechte Begleitung von Kindern. Um es klar festzustellen: Hierbei wird der Eindruck erzeugt, dass pädagogische Konzepte mit einer Sexualerziehung im frühkindlichen Bereich gleichzusetzen sind. Zeitgleich wird alles in einen Kontext mit Missbrauch und Pädophilie gesetzt. Diese Bilder sind unerträglich. Damit ist es aber noch nicht genug: Darüber hinaus wird suggeriert, dass die Zustände in Nordrhein-Westfalen besonders dramatisch seien und die NRW-Landesregierung diese durch Unterlassung noch schlechter werden lasse. Andere Bundesländer seien wachsamer. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich möchte nun gerne mit Fakten arbeiten. Träger von Kindertageseinrichtungen sind per Gesetz verpflichtet, ein entsprechendes Schutzkonzept zu erarbeiten. Wir sprechen mit Blick auf den frühpädagogischen Bildungs- und Erziehungsauftrag keinesfalls von einer Sexualaufklärung, sondern von einer sexuellen Bildung. Eine gesunde, respektvolle und verantwortungsvolle sexuelle Entwicklung der Kinder ist das Ziel. Das hat nichts mit Missbrauch zu tun, sondern ist eine wesentliche Voraussetzung der Prävention von sexueller Gewalt. Frühkindliche Sexualität mit der Sexualität von Erwachsenen gleichzusetzen, ist der eigentliche Skandal. (Vereinzelter Beifall von der CDU) Eine fest definierte Sexualpädagogik und Konzeption in den Einrichtungen gibt allen Beteiligten Handlungssicherheit und schützt vor möglichem Missbrauch. Sie fördert diesen nicht. In Nordrhein-Westfalen wird keine explizite Aufforderung zur Sexualerziehung betrieben. Sexuelle Bildung erfolgt nach klaren Prinzipien und entsprechend der Befähigung von Fachkräften, Personenberechtigten und Kindern. Stand heute wurde bei den Prüfungen durch die Landesjugendämter kein Fall festgestellt, in dem die vorgeschriebenen Rahmenbedingungen missachtet wurden. Bei den jeweiligen Trägern liegt per Gesetz die Verantwortung für die Ausarbeitung des jeweiligen Konzeptes. Das Land fördert dieses noch nicht einmal explizit. Im Rahmen eines Ortstermins in der genannten Kita in der Kolpingstadt Kerpen, der unter der Federführung des LVR stattfand, wurden weder die Räumlichkeiten noch das Konzept als unzulässig beurteilt. Die Landtag Fehlinformation beruhte auf einer missverständlichen Formulierung im Konzept: Es ging nicht um einen gesonderten Raum als Örtlichkeit, sondern vielmehr um Entwicklungsmöglichkeiten. – Diese Formulierung ist im Rahmen der öffentlichen Wahrnehmung vereinzelt falsch gedeutet worden. Die Internetpräsenz des Konzeptes wurde deshalb gelöscht. Das pädagogische Team der betroffenen Kita erarbeitet derzeit ein neues Konzept. Schulungen des Personals liegen in der Verantwortung der jeweiligen Kita-Träger. Selbstverständlich thematisieren diese Schulungen auch eine deutliche Sensibilisierung für das Erkennen und den Umgang mit sexuellen Übergriffen. Die Landesregierung hat nicht die Aufsicht über die Fortbildung von Personal in Kindertageseinrichtungen. Sexuelle Bildung ist in vielen Fortbildungen des Landesjugendamtes fest verankert, da sie als Querschnittsthema definiert wird. Im Rahmen des ganzheitlichen und inklusiven gesetzlichen Auftrags sind Themen wie „sexuelle Identitäten“, „Geschlechtervielfalt“ und „frühpädagogische Fragestellungen“ Inhalt von Fortbildungen. Die Landesjugendämter beraten sehr intensiv. Durch diese Maßnahmen ist es zu einer größeren Sensibilisierung und damit auch zu einer höheren Anzahl von Meldungen gekommen. Auch Eltern sind heute informierter und damit aufmerksamer. Das verdeutlicht, dass wir bereits auf einem guten Weg sind und keine Schreckensszenarien zu befürchten haben, wie die Große Anfrage suggeriert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)