André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Wärmewende ist eines der zentralen Anliegen dieser Landesregierung. Hier besteht großer Handlungsbedarf, dem wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen nachkommen. Bei der Wärmewende spielen unterschiedliche Technologien und Energieträger eine entscheidende Rolle. Dies gilt vor allem für die Nah- und Fernwärmenetze. Diesen Punkt haben wir auch in der in Landtag dieser Woche vorgestellten Energie- und Wärmestrategie deutlich gemacht. Zu den klimaneutralen Wärmequellen zählt selbstverständlich auch die Abwasserwärme. Ich erinnere mich gerne an einen Termin – ich meine, es war in Bochum – gemeinsam mit der Emschergenossenschaft Anfang dieses Jahres. Kommunale Vertreter waren dort fast schon verliebt in die Idee, aus Abwasser Wärme zu gewinnen und damit neutral für das Klima und kostengünstig für Verbraucherinnen und Verbraucher Wärme zur Verfügung stellen zu können. Wir arbeiten daran, die Potenziale dieser Wärmequelle zu heben und sie vor allem für Wärmenetze in den einzelnen Gemeinden nutzbar zu machen. Das zentrale Instrument für die erfolgreiche Wärmewende und vor allem für eine erfolgreiche Planung wird die kommunale Wärmeplanung sein. Die Befassung mit dem Landeswärmeplanungsgesetz wird morgen hier im Plenum erfolgen. Wir unterstützen Gemeinden tatkräftig bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Unsere Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate hat bereits im März 2023 ein Kompetenzzentrum Wärmewende ins Leben gerufen und damit eine erste Anlaufstelle für Gemeinden und alle anderen, die an der Wärmewende beteiligt sein können und sollen, eingerichtet. Mit Blick auf die Abwasserwärme sind wir gemeinsam mit NRW.Energy4Climate sehr aktiv. Zahlreiche Veranstaltungen und Workshops zeigen im Dialog mit den Gemeinden, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Netzbetreibern auf, wo mögliche Potenziale liegen können. Seit mehreren Jahren befindet sich das Land auch in einem aktiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wasserwirtschaft sowie mit Unternehmen, die potenziell an der Umsetzung beteiligt sind. Die zentrale Rolle der Wasserwirtschaft ist uns bei der Umsetzung der Wärmewende sehr bewusst. Diesen Austausch haben wir durch unsere Initiative zur Abwasserwärmenutzung in Nordrhein-Westfalen verstärkt. Dazu ist kurzfristig – noch im Oktober – die Vorlage einer gemeinsamen Erklärung mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren vorgesehen. Wir werden darin unsere Ziele, die wir bei der Abwasserwärmenutzung, bei der Aqua-Wärmenutzung einbringen und aufstellen wollen, gemeinsam verabschieden: 1 TWh bis 2035, 4 TWh bis 2045. Wir unterstützen die Nutzung der Abwasserwärmepotenziale mit vielen weiteren Maßnahmen. Das LANUV stellt mit dem Energieatlas Potenzialkarten für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Verfügung. Aktuell arbeiten wir daran, dass eine Verknüpfung der Potenzialkarte der Emschergenossenschaft 11.09.2024 und des Lippeverbandes mit den Daten aus dem Energieatlas hergestellt wird, damit die Daten noch besser nutzbar gemacht werden. Das bedeutet, sie werden an zentraler Stelle zur Verfügung stehen und können den Gemeinden und anderen Beteiligten helfen, ihre Pläne bestmöglich zu hinterlegen. Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen, Messstellen, Energieversorgungsunternehmen und Wärmenetzen sind bezüglich der ihnen vorliegenden Daten gegenüber den Gemeinden auskunftspflichtig. Nach Möglichkeit wird das LANUV auch diese Daten in den Energieatlas übernehmen. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung ist unser landeseigenes Förderprogramm progres.nrw auf die landespolitischen Ziele und insbesondere auf die Erschließung erneuerbarer Energien ausgerichtet. Wir fördern schon heute die Nutzung von Abwasserwärme beispielsweise durch Fördergegenstände für den Bau effizienter Nahwärme- und Kältenetze, kalter Nahwärmenetze, Wärmeübergabestationen und Wärmepumpen. Der Ausbau der Erneuerbaren in Bezug auf die Wärme bei landeseigenen Liegenschaften ist auch zentrale Aufgabe des BLB. Um die CO -Emissionen im Wärme- und Strombereich weiter zu senken und der Vorbildrolle gerecht zu werden, arbeitet der BLB mit Hochdruck daran, die zur Verfügung stehenden Potenziale erneuerbarer Energien so gut wie möglich auszuschöpfen. Das alles wird im vorliegenden Antrag leider nicht reflektiert. Die Forderungen zielen aus unserer Sicht in eine Richtung, die wir längst eingeschlagen haben. Trotzdem danke ich dafür, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass landesweit über das große Potenzial der Abwasserwärme berichtet wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)