André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10531 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Landtag 14 Erfolgreichen Grenzschutz fortführen – Wo bleibt Ministerpräsident Wüst? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10515 Dieser Antrag wurde zurückgenommen. Ich verweise hierzu auf die Unterrichtung in der Drucksache 18/10617. Somit kommen wir zu: 15 Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig. Für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6852 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/10533 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Untrieser.