André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich im Landtag alle einig, dass Gewalt gegen Menschen grundsätzlich nie zu akzeptieren ist. Gewalt gegen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, in Arztpraxen, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen oder wo auch immer, hat aber eine besondere Brisanz. Das ist durch alle Rednerinnen und Redner sehr deutlich geworden. Man steht schon manchmal ein bisschen sprachlos davor, warum wir eine solche Entwicklung haben. Aber sie ist nun mal da, und wir müssen im Gesundheitswesen damit umgehen. Natürlich muss vollkommen klar sein, dass wir im Gesundheitswesen ein solches Verhalten in keinem einzigen Punkt tolerieren und akzeptieren können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Deswegen ist auch heute schon nach § 115 Strafgesetzbuch klar, dass ein solches Verhalten strafbar ist und es nach unseren Gesetzen, wie wir sie heute haben, nicht toleriert wird. Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn solche Vorkommnisse, egal, wo sie passieren, zur Anzeige gebracht würden; denn man kann in solchen Fragen nur abschrecken, glaube ich, wenn die Menschen wissen, dass ein solches Verhalten Konsequenzen hat. Das muss der Rechtsstaat durch die dafür zuständigen Behörden durchsetzen. Deswegen finde ich es völlig in Ordnung und richtig, dass das Justizministerium auf der Bundesebene überlegt, ob wir diese Paragrafen erweitern müssen. Das ist ein Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag. Ich stehe dem sehr offen gegenüber. Wenn man mit einer Erweiterung dort eine bessere Rechtsanwendung des Gewaltschutzes durchsetzen kann, dann bin ich auf jeden Fall mit dabei, denn wir müssen deutlich machen, dass wir in der Gesellschaft wirklich überhaupt nicht bereit sind, gerade in einem den Menschen zugewandten Gesundheitssystem das zu akzeptieren. Es ist auf der anderen Seite so, dass wir uns natürlich auch in meinem Ministerium um das Thema kümmern. Es ist schon angesprochen worden, dass wir an den runden Tischen sehr viele Gespräche über dieses Thema führen. Wir haben nun – das ist im Koalitionsvertrag so vorgesehen – eine große Studie zu den Themen „Rassismus“, „Antisemitismus“ und „Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen“ vergeben. Eine solche Studie bekommt man sicher nicht von dem einen auf den anderen Tag. Aber es ist sinnvoll, dass einfach mal empirisch zu untersuchen, wie oft 11.09.2024 das ist, in welcher Form das stattfindet und warum das erfolgt. Daher möchten wir versuchen, das wissenschaftlich zu untermauern, um zu überlegen, mit welchen Maßnahmen wir am besten darauf reagieren können. Natürlich haben wir auch in anderen Punkten über Gewalt diskutiert. Ich will daran erinnern, dass wir 2023 mit Änderungen im Wohn- und Teilhabegesetz sehr stark den Gewaltschutz in diesem Bereich ausgebaut haben, und zwar in einer großen Einvernehmlichkeit hier im Landtag. Selbstverständlich müssen die Einrichtungen, finde ich, so gebaut sein, Herr Dr. Vincentz, ohne auf der einen Seite den Kontakt zu den Menschen zu verlieren und auf der anderen Seite den Leuten, die hinter dem Tresen stehen, eine gewisse Sicherheit zu geben. Deswegen ist es auch eine richtige Entscheidung, dass wir mit den Mitteln, die wir für die Krankenhausunterhaltung und für die technische Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung stellen, solche Maßnahmen letzten Endes finanzieren können. Ich glaube auch, dass die Tatsache, dass wir demnächst im Ausschuss noch einmal über dieses Thema reden, zeigt, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen, dass wir uns dafür interessieren und dass sich die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, darauf verlassen können – ich sage das ganz deutlich –, dass wir hier wie auch woanders, aber ganz besonders hier nicht bereit sind, rechtsfreie Räume zu akzeptieren. Die allermeisten Menschen, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen, haben die Meinung, dass sie im Gesundheitssystem gut behandelt werden. Sie müssen aber auch denjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Vertrauen und Respekt zeigen. Diejenigen, die genau das Gegenteil tun, müssen wissen, dass wir in dieser Gesellschaft nicht bereit sind, das zu akzeptieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)